BFH-Urteil vom 8.3.1984 (I R 44/80) BStBl. 1984 II S. 415

AO 1977 § 227 Abs. 1.

Vorinstanz: FG Münster

II.

Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen (vgl. § 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

Auf der Grundlage der Feststellungen des FG läßt sich nicht beurteilen, ob der beantragte Erlaß der verwirkten Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen ermessensfehlerfrei abgelehnt worden ist.

Gemäß § 227 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 - (vgl. auch § 131 Abs. 1 der Reichsabgabenordnung) können Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, zu denen auch Ansprüche auf Säumniszuschläge als steuerliche Nebenleistungen gehören (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 3 AO 1977), ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

Ein Erlaß von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen setzt voraus, daß ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, obwohl der Sachverhalt zwar den gesetzlichen Tatbestand erfüllt, die Erhebung der Säumniszuschläge aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1975 VII R 54/72, BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727, und vom 14. September 1978 V R 35/72, BFHE 126, 9, BStBl II 1979, 58). Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestandes einer Steuervorschrift bewußt in Kauf genommen hat, rechtfertigen nicht den Erlaß aus Billigkeitsgründen (vgl. BFH-Urteile vom 15. Februar 1973 V R 152/69, BFHE 108, 571, BStBl II 1973, 466, und vom 24. September 1976 I R 41/75, BFHE 120, 212, BStBl II 1977, 127). Sowohl nach dem vor dem 1. Januar 1977 geltenden Rechtszustand (§ 1 Abs. 1 des Steuersäumnisgesetzes) als auch nach den Bestimmungen des von da ab maßgeblichen § 240 Abs. 1 AO 1977 sind Säumniszuschläge dem Grunde nach verwirkt oder zu entrichten, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt worden ist. Durch die Säumniszuschläge soll der Steuerpflichtige zu rechtzeitiger Zahlung der Steuer angehalten werden. Die Säumniszuschläge sind ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Steuern und entstehen kraft Gesetzes bei unterbliebener Zahlung, ohne daß es auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen ankommt (BFH-Beschluß vom 8. Dezember 1975 GrS 1/75, BFHE 117, 352, BStBl II 1976, 262). Als mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht mehr vereinbar und als einen zwingenden Erlaßgrund wegen sachlicher Unbilligkeit hat der BFH die Erhebung von Säumniszuschlägen insbesondere dann angesehen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung eines Druckes zur Zahlung ihren Sinn verliert (BFHE 116, 87, BStBl II 1975, 727).

a) Zahlungsunfähigkeit ist das auf dem Mangel an Zahlungsmitteln beruhende dauernde Unvermögen des Schuldners, seine sofort zu erfüllenden Geldschulden noch im wesentlichen zu berichtigen (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger, Konkursordnung, 14. Aufl., 1983, § 30 Anm. 5 und § 102 Anm. 2). Dauerndes Unvermögen wird bereits bejaht, wenn feststeht, daß der Schuldner in den nächsten drei bis sechs Monaten seine wesentlichen und fälligen Verbindlichkeiten nicht wird begleichen können (vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 9. Aufl., 1979, § 30 Rdnr. 2).

Dagegen liegt nur eine Zahlungsstockung vor, wenn zu erwarten ist, daß der Schuldner seine Verbindlichkeiten innerhalb eines Zeitraums, der nach Auffassung des Verkehrslebens den Mangel an bereiten Mitteln als einen nur vorübergehenden erscheinen läßt, erfüllen wird (vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 17. Dezember 1901 Rep. VII. 386/01, RGZ 50, 39). Um eine bloße Zahlungsstockung handelt es sich z.B., wenn unerwartet größere Zahlungen zu leisten sind, der Schuldner aber in Kürze ausreichende Barmittel flüssig machen kann (vgl. Böhle-Stamschräder/Kilger, a.a.O., § 30 Anm. 5).

Wie die Verhältnisse im Streitfall liegen, läßt sich den Feststellungen des FG nicht mit ausreichender Sicherheit entnehmen. Der vom FG in den Vordergrund gestellte Umstand, daß der Kläger an der KG eine Beteiligung von erheblichem Wert hält, ist allein nicht geeignet, dessen Zahlungsfähigkeit zu beweisen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob es dem Kläger möglich war, sich die Mittel zur Tilgung seiner persönlichen Steuerschulden durch Veräußerung von Vermögenswerten oder durch Kreditaufnahme zu verschaffen, durfte das FG sich nicht mit allgemeinen Angaben begnügen, sondern hätte genau untersuchen müssen, welche Vermögenswerte dem Kläger persönlich zur Veräußerung zur Verfügung standen und ob ihm, insbesondere auch unter Berücksichtigung seiner persönlichen Verhältnisse, eine Kreditaufnahme tatsächlich möglich war.

b) Der Tatbestand der Überschuldung ist erfüllt, wenn die Passiven die Aktiven übersteigen, wenn also das Vermögen des Schuldners seine Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (vgl. Mentzel/Kuhn/Uhlenbruck, a.a.O., § 102 Rdnr. 2).

Das FG hat lediglich darauf abgestellt, daß der Kläger an der KG eine Beteiligung von erheblichem Wert gehalten habe und daß die behaupteten Verluste der Betriebs-GmbH nur den Wert der GmbH-Anteile minderten. Es hat aber nicht geprüft, ob der Kläger noch weiteres Vermögen besaß und ob er Verbindlichkeiten eingegangen war, die den tatsächlichen Wert der Beteiligungen und des sonstigen Vermögens möglicherweise überstiegen. Allein auf der Grundlage der Feststellungen des FG läßt sich die Überschuldung des Klägers in dem maßgeblichen Zeitraum nicht beurteilen.