BFH-Urteil vom 28.1.1987 (I R 85/80) BStBl. 1987 II S. 616

EStG § 4 Abs. 4.

Vorinstanz: FG Nürnberg

II.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

A.

Zinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Die Revision ist allerdings unbegründet, soweit das FA sich mit ihr gegen den Ansatz der Zinsen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten wendet.

1. Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Für den Werbungskostenbereich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) wird ein entsprechender Veranlassungszusammenhang zu der jeweils maßgeblichen steuerbaren Tätigkeit (hier: Vermietung und Verpachtung) gefordert (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. November 1980 VIII R 194/78, BFHE 132, 522, BStBl II 1981, 510). Schuldzinsen und die ihnen gleichzustellenden Kreditkosten sind deshalb durch einen Betrieb bzw. durch eine Vermietungstätigkeit veranlaßt, wenn der sie auslösende Kredit zur Finanzierung von Anschaffungskosten für Wirtschaftsgüter verwendet wurde, die im Rahmen der angesprochenen Einkunftsarten genutzt werden sollen. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt, weil der in Höhe von 150.000 DM aufgenommene Kredit nach Abzug des Disagios zur Finanzierung von Anschaffungskosten für den Erwerb des bebauten Grundstücks in X, Y-Straße 12, verwendet wurde. Der Kläger erwarb dieses Grundstück teilweise entgeltlich. Seine Anschaffungskosten beliefen sich auf mindestens 146.250 DM.

2. Die Rechtsprechung hat allerdings in der Beurteilung von Erbauseinandersetzungen als unentgeltliches Geschäft von Todes wegen oder als Rechtsgeschäft unter Lebenden geschwankt.

a) Der Reichsfinanzhof - RFH - (vgl. Urteile vom 8. November 1933 VI A 1488/31, RStBl 1934, 295, und vom 3. Mai 1935 V A 228/34, Steuer und Wirtschaft - StuW - 1935, Nr. 506) hat die Erbauseinandersetzung als Bestandteil eines einheitlichen Rechtsvorgangs der Vererbung angesehen, der als Ganzes den Rechtsfolgen eines Erwerbs von Todes wegen unterliege. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sollte nur dann gelten, wenn im Rahmen der Erbauseinandersetzung Ausgleichszahlungen zu leisten waren. Ausgleichszahlungen sollten nach den für den entgeltlichen Erwerb unter Lebenden geltenden Regeln behandelt werden (vgl. Urteil in RStBl 1934, 295).

b) Der BFH hat demgegenüber im Urteil vom 6. Dezember 1957 VI 166/56 U (BFHE 66, 82, BStBl III 1958, 33) die Erbauseinandersetzung als Rechtsgeschäft unter Lebenden beurteilt, das in Höhe der eigenen Erbquote des erwerbenden Miterben ein unentgeltliches und in Höhe der von den übrigen Miterben zusammen gehaltenen Erbquote ein entgeltliches sein sollte. Diese Rechtsprechung hat der BFH später nicht fortgeführt. Vielmehr hat er die Erbauseinandersetzung, soweit sie innerhalb angemessener Frist nach Eintritt des Erbfalls durchgeführt wurde, insgesamt als Geschäft von Todes wegen mit der Folge behandelt, daß der einzelne Miterbe bezüglich der Nachlaßgegenstände, die er im Rahmen der Erbauseinandersetzung erwarb, steuerrechtlich als unmittelbarer und unentgeltlich erwerbender Rechtsnachfolger des Erblassers angesehen wurde (vgl. BFH-Urteile vom 26. Juli 1963 VI 334/61 U, BFHE 77, 435, BStBl III 1963, 480; vom 15. Januar 1965 VI 233/63 U, BFHE 82, 13, BStBl III 1965, 252; vom 20. Januar 1966 IV 377/61, BFHE 85, 279, BStBl III 1966, 312; vom 8. September 1971 I R 191/69, BFHE 103, 175, BStBl II 1972, 12; vom 10. Dezember 1975 I R 133/73, BFHE 118, 304, BStBl II 1976, 368; vom 15. Oktober 1975 I R 146/73, BFHE 117, 169, BStBl II 1976, 191; vom 26. Februar 1976 I R 150/74, BFHE 118, 337, BStBl II 1976, 378; vom 2. Dezember 1976 IV R 115/75, BFHE 121, 39, BStBl II 1977, 209; vom 7. Februar 1980 IV R 178/76, BFHE 130, 42, BStBl II 1980, 383; vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614; vom 7. Oktober 1980 VIII R 111/78, BFHE 132, 32, BStBl II 1981, 157). Diese Auffassung bedeutet eine von der Zivilrechtslage abweichende Beurteilung. Sie führt zu dem Ergebnis, daß der erwerbende Miterbe, der Ausgleichszahlungen an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Miterben zu leisten hat, insoweit keine Anschaffungskosten ansetzen kann. Entsprechendes soll für den Erwerb durch einen Vermächtnisnehmer gelten (BFH-Urteile vom 5. August 1971 IV R 243/65, BFHE 103, 345, BStBl II 1972, 114; vom 7. März 1974 IV R 232/71, BFHE 112, 141, BStBl II 1974, 483).

c) Neuerdings vertritt jedoch der IX. Senat des BFH (vgl. Urteil vom 9. Juli 1985 IX R 49/83, BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722) eine von der bisherigen Rechtsprechung abweichende Auffassung. Der IX. Senat möchte die Erbauseinandersetzung grundsätzlich als ein Rechtsgeschäft unter Lebenden behandelt wissen. Die Erbauseinandersetzung soll entgeltliches Rechtsgeschäft sein, wobei das Entgelt in den Aufwendungen des erwerbenden Miterben besteht, die von ihm geleistet werden, um den maßgeblichen Gegenstand des Nachlaßvermögens zu erwerben. Dabei sollen jedoch die Aufwendungen, die sich als Leistungsaustausch im Rahmen einer Natural- oder Realteilung darstellen, erfolgsneutral angesetzt werden. Diesbezüglich sollen die vom VIII. Senat des BFH in dessen Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77 (BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456) wiedergegebenen Rechtsgrundsätze anzuwenden sein.

d) Der Streitfall macht eine abschließende Entscheidung darüber, was bei einer Erbauseinandersetzung alles Entgelt des Leistungsaustauschs sein kann, nicht erforderlich. Der erkennende Senat folgt jedenfalls der Auffassung des IX. Senats im Urteil in BFHE 144, 366, BStBl II 1985, 722 insoweit, als das Steuerrecht die Erbauseinandersetzung nicht abweichend von der Zivilrechtslage beurteilen darf. Zivilrechtlich tritt der Erbe bzw. die Erbengemeinschaft in die Rechtsposition des Erblassers ein (§§ 1922, 2032 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Das Geschäft von Todes wegen ist mit dem Erwerb durch den Erben bzw. durch die Erbengemeinschaft abgeschlossen. Der einzelne Miterbe erwirbt im Rahmen der Erbauseinandersetzung von der Erbengemeinschaft nach den Regeln eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden. Der Erwerb ist ein entgeltlicher, soweit dem einzelnen Miterben Aufwendungen entstehen, die er leistet, um Eigentümer eines Nachlaßgegenstandes im Wege der Erbauseinandersetzung zu werden. Entsprechende Aufwendungen entstehen zumindest in Höhe der von dem Erwerber über seinen Anteil an dem Nachlaß hinaus einzusetzenden Vermögenswerte (Ausgleichszahlungen). Im Streitfall bilden deshalb die vom Kläger gezahlten 146.250 DM Anschaffungskosten des bebauten Grundstücks in X, Y-Straße 12, weil der Kläger sie zahlte, um das genannte Grundstück zu erwerben. Die Anschaffung war ursprünglich zu 2/3 betrieblich und zu 1/3 durch die Absicht einer Nutzung gemäß § 21 EStG veranlaßt. Durch die hälftige Eigentumsübertragung auf die Ehefrau des Klägers veränderte sich das Verhältnis in eine 1/3-Nutzung zu betrieblichen und in eine 2/3-Nutzung zu privaten Vermietungszwecken, wobei der Senat die tatsächlichen Feststellungen des FG dahin versteht, daß die Ehefrau den ihr gehörenden Grundstücksteil an den Kläger vermietete. Dann aber sind die durch die Fremdfinanzierung der Anschaffungskosten angefallenen Zinsen in Betriebsausgaben und Werbungskosten aufzuteilen. Dem entspricht die Vorentscheidung.

e) Der IV. und der VIII. Senat haben der Entscheidung zugestimmt, weshalb eine Anrufung des Großen Senats nicht erforderlich ist.

B.

Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA)

Die Revision ist jedoch begründet, soweit sie sich gegen den Ansatz der AfA-Bemessungsgrundlage für das Gebäude in X, Y-Straße 12, durch das FG richtet.

1. Die Vorentscheidung enthält in tatsächlicher Hinsicht keine ausreichenden Feststellungen i.S. des § 118 Abs. 2 FGO, die eine revisionsrechtliche Überprüfung der AfA-Bemessungsgrundlage ermöglichen würden. Es fehlt an der zahlenmäßigen Feststellung der Beträge, die die AfA-Bemessungsgrundlage bilden. Dies ist ein materiell-rechtlicher Fehler in der Urteilsfindung, der für sich genommen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG führen muß (vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 1981 V R 75/76, BFHE 134, 470, BStBl II 1982, 200, für nicht ausreichende tatsächliche Feststellungen; vom 7. März 1973 II R 34/66, BFHE 109, 472, BStBl II 1973, 707, für widersprüchliche Feststellungen; Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 118, Rdnrn. 10 B, 13 m.w.N.).