BFH-Urteil vom 27.7.1988 (X R 40/82) BStBl. 1988 II S. 1017

UStG 1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 3 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 4.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1983, 44)

Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG.

Das FG hat zu Recht angenommen, daß die fehlende Offenlegung der Abrechnung allein die Agenteneigenschaft des Klägers nicht berührt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Vereinbarung von Mindestverkaufspreisen einem Agenturgeschäft entgegensteht.

1. Der Umsatzsteuer unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes - UStG - 1973). Für die Besteuerung eines Unternehmers (§ 2 Abs. 1 UStG 1973) ist demnach maßgebend, ob und welche Lieferungen oder sonstige Leistungen er erbringt. Im Streitfall ist (daher) entscheidungserheblich, ob der Kläger die Lieferungen der Gebrauchtwagen an die Abnehmer erbracht hat (Eigengeschäft), oder ob die Gebrauchtwagenverkäufer die Fahrzeuge an die Abnehmer geliefert haben und der Kläger diese Lieferungen lediglich vermittelt hat (Agenturgeschäft).

2. Hinsichtlich der für die Unterscheidung zwischen Eigen- und Agenturgeschäft maßgebenden umsatzsteuerrechtlichen Grundsätze verweist der Senat auf sein Urteil vom 29. September 1987 X R 13/81 (BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, dort unter 2., 3. und 5.). An diesen Grundsätzen hält der Senat fest.

3. Das FA trägt vor, der Kläger habe nicht auf fremde Rechnung gehandelt, weil er seinen Auftraggebern nicht die Höhe des gesamten Verkaufserlöses (einschließlich seiner erfolgsabhängigen Provision) mitgeteilt und insofern das Auftragsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet habe. Es hebt damit darauf ab, daß der BFH die Vermittlungstätigkeit des Gebrauchtwagenhändlers dann als Agenturgeschäft beurteilt hat, wenn dieser den Vertrag im Namen und "für Rechnung" des Gebrauchtwagenverkäufers geschlossen hat (vgl. Urteile in BFHE 73, 620, 622, BStBl III 1961, 492; in HFR 1966, 93). Diese Urteile haben es für das Handeln "auf fremde Rechnung" als wesentlich angesehen, daß der Steuerpflichtige die Verpflichtung zur Veräußerung des Gebrauchtwagens als Agent seinen Kunden gegenüber durch Angaben insbesondere über den tatsächlich erzielten Verkaufspreis ordnungsgemäß (§ 675 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - i.V. m. § 666 BGB) abrechnet (vgl. Urteil in BFHE 91, 320, 322, BStBl II 1968, 330). Soweit indes bisher zur Frage der Kennzeichnung des Vermittlers durch die Tatbestandsmerkmale "in fremdem Namen und für fremde Rechnung" auf § 5 Abs. 3 UStG 1951 (jetzt gleichlautend: § 10 Abs. 1 Satz 4 UStG 1967/1973/1980) Bezug genommen wurde (z.B. Urteile in BFHE 73, 620, 622, BStBl III 1961, 492; HFR 1966, 93), ist dem nicht mehr zu folgen (Urteil des Senats in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, dort unter 4.).

4. Das FG hat bislang nicht festgestellt, daß der Kläger die Fahrzeuge - etwa anläßlich des Verkaufs insbesondere neuerer Gebrauchtwagen - in Zahlung genommen hätte. Eine Inzahlungnahme gegen sofortige und endgültige Anrechnung eines vereinbarten Mindestverkaufspreises würde zu einem Eigengeschäft führen (vgl. BFH-Urteile vom 20. Februar 1986 V R 133/75, BFH/NV 1986, 311; vom 25. Juni 1987 V R 78/79, BFHE 150, 205, BStBl II 1987, 657; in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153, unter 5.).

Anders dagegen ist die Rechtslage im Fall der "reinen" Agentur. Eine solche liegt dann vor, wenn die getroffenen Vereinbarungen nicht dahin ausgelegt werden können, daß der "Vermittler" auf eine einseitige Beendigung des Auftragsverhältnisses - es sei denn aus wichtigem Grunde - verzichtet und damit das Kaufpreisrisiko übernommen hat (vgl. BGH-Urteil vom 24. November 1980 VIII ZR 339/79, Lindenmaier/Möhring [LM], Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, Nr. 56 zu § 433 BGB, betreffend die Vermittlung von Jahreswagen in Abgrenzung u.a. zum BGH-Urteil vom 5. April 1978 VIII ZR 83/77, NJW 1978, 1.482). Für eine solche "reine" Agentur könnte der Wortlaut des Abschnitts V des vom Kläger verwendeten Formularvertrages sprechen, der die Kündigung des auf die Dauer von sechs Monaten befristeten Auftragsverhältnisses mit einer Frist von einer Woche, frühestens jedoch nach einem Monat zuläßt. Wird diese Vertragsklausel ernsthaft vereinbart und wie vereinbart durchgeführt, können umsatzsteuerrechtlich die Leistungsbeziehungen grundsätzlich nicht als Lieferungen des Gebrauchtwagenverkäufers an den Vermittler einerseits und des Vermittlers an den Abnehmer andererseits gewertet werden.

Indes kann nach Ansicht des Senats auch bei einem als "reine" Agentur formulierten Vermittlungsauftrag der Tatbestand des Eigengeschäfts erfüllt sein. Dies insbesondere dann, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung des Verkaufsgeschäfts unter Berücksichtigung der für die bürgerlich-rechtliche Einordnung maßgebenden Interessenlage und der tatsächlichen Vertragsdurchführung auf einen die Kündigung - es sei denn aus wichtigem Grunde - ausschließenden Bindungswillen der Vertragsparteien geschlossen werden kann. Hierbei ist - neben weiteren Beweisanzeichen - von Bedeutung, ob z.B. der sog. Mindestpreis oder zumindest ein nennenswerter Teilbetrag bereits bei Erteilen des Agenturauftrags an den Gebrauchtwagenverkäufer gezahlt wird, ohne daß der Kfz-Händler einen etwaigen Rückzahlungsanspruch absichert. Diese Auszahlung indiziert die sofortige Übereignung des Fahrzeugs, da einerseits der Händler nach den verwendeten Vertragsformularen zu einer Vorleistung nicht verpflichtet ist, er aber andererseits, wenn er bereits bei Abschluß des "Agenturvertrages" den "Mindestverkaufspreis" zahlt, typischerweise Zug um Zug (§ 320 BGB) das Eigentum am Kraftfahrzeug erhalten möchte. Allerdings können weder die Übernahme einer gegenständlich und zeitlich begrenzten Garantie gegenüber dem Gebrauchtwagenverkäufer (Urteil des Senats in BFHE 151, 469, BStBl II 1988, 153) noch die fehlende Agenturabrechnung - jeweils für sich genommen - dazu führen, daß die umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen abweichend vom bürgerlich-rechtlichen Zuordnungsprinzip des § 164 Abs. 1 BGB zu beurteilen sind.

5. Soweit nach den dargestellten Rechtsgrundsätzen steuerbare Eigengeschäfte des Kfz-Händlers anzunehmen sind, ist diese Rechtsfolge verfassungsgemäß.

Entgegen der von Prof. Dr. F in seinem Gutachten vertretenen Auffassung verstößt die Kumulation der Belastung mit Umsatzsteuer, die bei jeder Weiterveräußerung eines Fahrzeugs über den Eigengeschäfte tätigenden Gebrauchtwagenhändler anwächst, weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -) noch gegen das Sozialstaatsprinzip. Der rechtspolitisch erwägenswerte Gedanke einer sog. Restmehrwertsteuer ist nicht Gegenstand eines Verfassungsgebots. Die Nichtsteuerbarkeit von Gebrauchtwagenverkäufen durch Nichtunternehmer ist systemkonform. Die Besonderheit des Vertriebs durch einen umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer mittels Eigengeschäften rechtfertigt die Erhebung der Umsatzsteuer bei jedem in dieser Weise verwirklichten Verkehrsvorgang (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 1979 V R 46/72, BFHE 128, 110, BStBl II 1979, 530). Eine im Sinne der Verfassungsrechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 GG willkürliche Benachteiligung des Gebrauchtwagenhandels durch den deutschen Gesetzgeber kann für die Streitjahre 1976 und 1977 schon deswegen nicht angenommen werden, weil jedenfalls für diesen Zeitraum aus Art. 32 der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 145/1) das Verbot einer der geplanten 7: EG-Richtlinie vorgreifenden nationalen Regelung betreffend den Handel mit Gebrauchtgegenständen folgte.

Auch Art. 12 Abs. 1 GG ist mangels objektiv berufsregelnder Tendenz der hier einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Normen nicht verletzt (vgl. hierzu Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1961 1 BvR 833/59, BVerfGE 13, 181, 185 f. - Schankerlaubnissteuer -; vom 11. April 1975 1 BvR 270/74, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 34 Abs. 4 - ab 1955 -, Rechtsspruch 51; vom 18. Januar 1979 1 BvR 531/77, Umsatzsteuer-Rundschau 1979, 63; vom 2. Oktober 1984 1 BvR 419/82, HFR 1984, 587).

6. Die tatsächlichen Feststellungen des FG reichen für eine Entscheidung am Maßstab der vorstehenden Rechtsgrundsätze nicht aus. Das FG wird bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung die gebotene Gesamtwürdigung nachzuholen haben.