BFH-Urteil vom 19.1.1989 (IV R 108/87) BStBl. 1989 II S. 451

EStG 1971 § 52 Abs. 5 und § 55 Abs. 5 und 7; EStG 1975 § 52 Abs. 2; BGB §§ 1416, 1424 und 1450.

Vorinstanz: FG Nürnberg

Die Revision ist begründet.

1. Gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1975 (§ 52 Abs. 5 Satz 2 EStG 1971) ist beim Grund und Boden, der zum Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, ein durch die Veräußerung oder Entnahme entstandener Gewinn erstmals zu berücksichtigen, wenn das betreffende Grundstück nach dem 30. Juli 1970 veräußert oder entnommen worden ist, es sei denn, daß bei einer Veräußerung nach dem 30. Juni 1970 die Veräußerung auf einem vor dem 1. Juli 1970 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder einem gleichstehenden Rechtsakt beruht.

Dem Wortlaut nach ergeben sich also aus § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG 1975 bei den Bodengewinnen zwei steuerfreie Tatbestände: Die Bodengewinne durch Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden vor dem 1. Juli 1970 (1. Alternative) und Bodengewinne, wenn bei Veräußerungen nach dem 30. Juni 1970 die Veräußerung auf einem vor dem 1. Juli 1970 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag oder einem gleichstehenden Rechtsakt beruht (2. Alternative). Bei der 2. Alternative fehlt also der Fall der Entnahme. Nach Auffassung des Senats begegnet es jedoch keinen Bedenken, unter die 2. Alternative auch solche Bodengewinne fallen zu lassen, die durch Entnahmen aufgrund einer unentgeltlichen Übertragung ausgelöst worden sind, wenn die Übertragung auf einer vor dem 1. Juli 1970 bereits rechtswirksam eingegangenen Verpflichtung oder einem gleichstehenden Rechtsakt beruht. Der Gesetzgeber hat bei dieser Ausnahmeregelung offensichtlich die hier gegebene Fallgestaltung bei Entnahmen übersehen. Die Gleichstellung von Entnahmen und Veräußerungen nach dem 30. Juni 1970, die auf obligatorischen Verträgen vor dem 1. Juli 1970 beruhen, folgt aus dem vom Gesetzgeber beabsichtigten weitgehenden Schutz des Vertrauens der Steuerpflichtigen, der für beide Fälle in gleicher Weise gelten muß. Bestand bereits vor dem 1. Juli 1970 eine bindende Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks, dann muß es gleichgültig sein, ob die nach dem 30. Juni 1970 eintretende Gewinnrealisierung auf einer Veräußerung oder einer Entnahme des betreffenden Grundstücks beruht, weil sich der Steuerpflichtige dieser Verpflichtung in beiden Fällen nicht entziehen kann.

2. Geht man von dieser Auslegung des § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG 1975 aus, dann kann entgegen der Auffassung des FA ein steuerpflichtiger Entnahmegewinn für die beiden, den Brüdern des Klägers übertragenen Bauplätze nicht angesetzt werden. Denn die Kläger machen zu Recht geltend, daß diese Übertragungen durch die Verträge vom 8. Juli 1975 und der zugehörige Eigentumsübergang im Jahre 1977 auf vor dem 1. Juli 1970 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Verträgen i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG 1975 beruhen.

Die Eltern des Klägers haben bei der Hofübergabe im Jahre 1968 die Grundstücke Nr. 402 und 403 für sich zurückbehalten, um mit ihnen die Geschwister des Klägers abfinden zu können. Da die Eltern 1969 im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens aber auf die dabei miterfaßten Grundstücke Nr. 402 und 403 zugunsten des Klägers und seiner Ehefrau verzichten mußten und infolgedessen das an die Stelle dieser Grundstücke tretende Ersatzgrundstück Nr. 399 unmittelbar auf die Kläger übertragen wurde, wurde den Eltern als Ersatz für die ursprünglich von ihnen zurückbehaltenen Grundstücke Nr. 402 und 403 zur Erfüllung ihrer Abfindungsverpflichtungen auf dem Surrogatgrundstück Nr. 399 im Januar 1970 ein Rückübertragungsanspruch hinsichtlich eines 40 m breiten Streifens entlang der X-Straße von ca. 6.000 qm eingeräumt, der durch eine Auflassungsvormerkung gesichert wurde. Beide Kläger waren also durch die Übereignung des Surrogatgrundstücks Nr. 399 vor dem 1. Juli 1970 verpflichtet worden, einen Teil davon an die Eltern zurückzuübertragen, damit diese die Geschwister des Klägers abfinden konnten. Wenn nun die Kläger zur Erfüllung dieser Verpflichtung gegenüber den Eltern die betreffenden Grundstücke nicht an die Eltern selbst, sondern "in Erfüllung einer Übergabeverpflichtung aus dem Übergabevertrag vom 15. Januar 1968" den Brüdern des Klägers, A und B, durch notarielle Verträge vom 8. Juli 1975 je eine Grundstücksfläche von ca. 2.300 qm aus der Flurstücks-Nr. 399 unmittelbar selbst übereigneten und dafür die Eltern die Löschung der obigen Auflassungsvormerkung bewilligten, so kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die Kläger mit der Übertragung bzw. Übereignung dieser Grundstücke an die Brüder des Klägers im Jahre 1975 bzw. 1977 eine Verpflichtung aus der Zeit vor dem 1. Juli 1970 erfüllten. Damit beruhen die betreffenden Grundstücksentnahmen auf einem vor dem 1. Juli 1970 abgeschlossenen obligatorischen Vertrag i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 2 EStG 1975.

3. Daß das FA antragsgemäß für die strittigen Grundstücke nach § 55 Abs. 5 EStG den höheren Teilwert festgestellt hat, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Juli 1979 IV R 55/74 (BFHE 128, 527, BStBl II 1980, 5), nach dem in dem Verfahren zur Feststellung des höheren Teilwerts auch darüber zu entscheiden ist, ob der betreffende Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört. Der Senat teilt insoweit die Auffassung der Vorinstanz, daß wegen der Bewirtschaftung des Grundstücks Flur- Nr. 399 durch die Kläger nicht daran gezweifelt werden kann, daß dieses bis zu seiner Entnahme zum landwirtschaftlichen Anlagevermögen der Kläger gehört hat. Hier geht es jedoch darum, daß gemäß § 52 Abs. 2 EStG 1975 ein Entnahme- oder Veräußerungsgewinn trotz der Betriebsvermögenseigenschaft nicht zu versteuern ist.

Für das Streitjahr ergibt sich danach kein zu versteuerndes Einkommen mehr; die Einkommensteuer war auf 0 DM festzusetzen.