3. Die sonstigen Umzugsauslagen dürfen bis zur Höhe derjenigen Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigt werden, die ein vergleichbarer Bundesbeamter nach der AUV ersetzt verlangen kann. Zieht ein Ausländer aus dem Inland in seine Heimat zurück, sind die Pauschbeträge jedoch entsprechend § 11 AUV um 20 % zu kürzen.

FGO § 105 Abs. 2 Nr. 5, § 119 Nr. 6; EStG § 3 c, § 9 Abs. 1 Satz 1; AUV § 10, § 11.

I.

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist japanischer Staatsbürger. Er wurde von seinem Arbeitgeber für fünf Jahre befristet an ein Tochterunternehmen in Deutschland entsandt, von dem er auch sein Gehalt bezog. Im Streitjahr führte der Kläger seinen Rückumzug nach Japan durch. Von den Umzugskosten trug der Arbeitgeber die Kosten für den Transport des Umzugsguts sowie für den Rückflug des Klägers und seiner Familie. Für die nicht erstatteten sonstigen Umzugsauslagen machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung gemäß § 10 der Auslands-Umzugskostenverordnung (AUV) pauschal 3.150 DM (1.500 DM + 1.050 DM + 2.300 DM) geltend, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) nicht zum Abzug zuließ. Das FA war der Auffassung, die Aufwendungen für den Rückumzug seien nicht als Werbungskosten anzuerkennen, weil sie der Erzielung nichtsteuerbarer Auslandseinkünfte dienten.

Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Zur Begründung verwies es auf das Urteil eines anderen Senates des FG in einer Parallelsache, das es den Beteiligten vor der Urteilsverkündung in einem Erörterungstermin in neutralisierter Fassung ausgehändigt hatte und das Gegenstand eines Erörterungstermins gewesen war.

Hiergegen wendet sich das FA mit der vom FG zugelassenen Revision. Es rügt Verfahrensfehler und die Verletzung materiellen Rechts. Das Urteil sei entgegen § 105 Abs. 2 Nr. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht mit Gründen versehen und verstoße außerdem gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

II.

Die Revision des FA ist teilweise begründet.

1. Die Verfahrensrüge des FA hat keinen Erfolg; das FG hat sein Urteil ordnungsgemäß mit Gründen versehen (§ 119 Nr. 6 FGO). Hierzu reicht es aus, daß das FG zur Begründung seiner Entscheidung auf das Urteil eines anderen Senates in einer Parallelsache verwiesen hat und es die Urteilsgründe den Prozeßbeteiligten zuvor im Erörterungstermin ausgehändigt hatte. Daß das in Bezug genommene Urteil nicht zwischen denselben Beteiligten ergangen war, ist unerheblich. Sinn und Zweck der in § 105 Abs. 2 Nr. 5 FGO geregelten Begründungspflicht ist es, den Beteiligten die effektive Wahrnehmung des in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör zu gewährleisten; nur wenn die unterlegene Partei die wesentlichen Entscheidungsgründe des Gerichts kennt, kann sie die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit und Richtigkeit überprüfen und sich während der Rechtsmittelfrist über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels hinlänglich Klarheit verschaffen. An dieser Voraussetzung fehlt es, wenn das FG auf die Gründe eines Urteils Bezug nimmt, dessen Inhalt den Beteiligten bei Beginn der Revisionsfrist weder bekannt noch zugänglich war (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Juli 1990 VII R 60/89, BFHE 162, 1, BStBl II 1990, 1071, und vom 14. Mai 1992 V R 96/90, BStBl II 1992, 1040). Als ausreichend wird es jedoch angesehen, wenn sich das FG auf ein Urteil bezieht, von dem es einen neutralisierten Entscheidungsabdruck beigefügt hat (BFH-Urteil vom 30. September 1988 III R 27/87, BFH/NV 1989, 511; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 116 FGO Tz. 21). Dem steht gleich, wenn das FG den Prozeßbeteiligten im Erörterungstermin einen Entscheidungsabdruck überreicht hat. Vom Zweck der Begründungspflicht, den Beteiligten eine sichere Beurteilungsgrundlage für die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels zu verschaffen, spielt es ebensowenig wie bei einer Veröffentlichung in einer allgemein zugänglichen Entscheidungssammlung eine Rolle, ob das Urteil zwischen denselben oder verschiedenen Parteien ergangen ist. Gegenteiliges läßt sich entgegen der Rechtsauffassung des FA auch nicht dem BFH-Urteil vom 17. Oktober 1990 I R 177/87 (BFH/NV 1992, 174) entnehmen.

2. Auch materiell-rechtlich ist das FG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, daß Aufwendungen für den Rückumzug eines auf begrenzte Zeit vom Ausland in das Inland abgeordneten Ausländers als Werbungskosten anzusehen sind. Mit Urteil vom 29. April 1992 VI R 146/89 (BFHE 167, 446, BStBl II 1992, 667) hat der Senat bereits entschieden, daß Aufwendungen für einen Rückumzug aus Anlaß der Beendigung einer doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sind. Im Streitfall kann nichts anderes gelten; hier wie dort dient der Rückumzug der Folgenbeseitigung einer berufsbedingt eingetretenen Veränderung der Wohnungssituation. Zwar sind Umzugskosten dann nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn der Umzug der Erzielung steuerfreier Einnahmen dient (z. B. bei einem Umzug zwecks Auswanderung, Senatsurteil vom 20. Juli 1973 VI R 198/69, BFHE 110, 47, BStBl II 1973, 732). Im Streitfall diente der Rückumzug aber der Beseitigung beruflich bedingter Wohnsitzveränderungen, die die Erzielung einkommensteuerpflichtiger Einnahmen erst ermöglicht hatten. Daher sind auch die Aufwendungen für beide Umzüge durch die Erzielung inländischer Einkünfte veranlaßt und infolgedessen als Werbungskosten zu berücksichtigen.