FGO § 33 Abs. 1 Nr. 3, § 40; DRiG §§ 5, 5 a; StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 37 a; DVStB § 7.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg

II.

Die Revision ist unbegründet. Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, daß das in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als eine (alternative) Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium weder an einer deutschen Universität durchgeführt noch dem Studium des deutschen Rechts gewidmet gewesen sein muß.

1. Die vom Zulassungsausschuß nach § 7 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) erteilte und der Klägerin vom Beklagten mitgeteilte verbindliche Auskunft kann gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 40 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit der Anfechtungsklage angefochten werden.

2. Die Auskunft verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO), weil die Auskunft zu Unrecht davon ausgeht, daß § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ein rechtswissenschaftliches Studium deutschen Rechts verlangt.

a) Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, daß der Wortlaut der Vorschrift keinen Hinweis darauf gibt, daß der Gesetzgeber mit den in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG genannten Studiengängen nur solche an deutschen Universitäten gemeint hat. Der Senat schließt sich insoweit den Ausführungen des FG an.

Aus den Begriffen "rechtswissenschaftliches Studium", "Universitätsstudium" oder "Fachhochschulstudium" läßt sich - auch im Zusammenhang mit den sonst verwendeten Begriffen - nicht entnehmen, daß die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG speziell auf deutsche Verhältnisse abstellt und deshalb nur in der Bundesrepublik durchgeführte Studien gemeint sein können. Es ist zwar richtig, daß diese Begriffe nach deutschem Recht bestimmte Bildungswege mit bestimmter fachlich-wissenschaftlicher Qualifikation beschreiben. Damit ist aber nicht zum Ausdruck gebracht, daß diese Bildungswege nur an Einrichtungen in der Bundesrepublik beschritten werden könnten. Sie sind vielmehr grundsätzlich auch an vergleichbaren Einrichtungen im Ausland möglich. Soweit der Gesetzgeber bei der Formulierung von Zulassungsvoraussetzungen die Möglichkeit, ein Studium grundsätzlich auch im Ausland abzuleisten, ausschließen oder beschränken wollte, hat er das in den betreffenden Vorschriften ausdrücklich geregelt. Dies ergibt sich insbesondere aus den vom FG zum Vergleich herangezogenen Vorschriften des DRiG. Denn aus der Systematik dieses Gesetzes folgt insoweit, daß § 5 a Abs. 1 Satz 2 DRiG nicht als Ausnahme von einer Voraussetzung, wonach das Rechtsstudium grundsätzlich im Inland durchzuführen ist, sondern vielmehr als Einschränkung der nach § 5 DRiG gegebenen Möglichkeit, das Studium grundsätzlich auch im Ausland durchzuführen, zu verstehen ist. Auch aus der Formulierung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesärzteordnung (BGBl I 1987, 1219) läßt sich entnehmen, daß der Gesetzgeber den Begriff "Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule" ohne weiteren Zusatz dahin verstanden wissen will, daß das Studium grundsätzlich auch im Ausland stattfinden kann. Denn sonst wäre die dort weiter festgelegte Voraussetzung, daß die ärztliche Prüfung im Geltungsbereich des Gesetzes bestanden sein muß, überflüssig.

Auch aus einem Vergleich des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG (entspricht insoweit § 5 StBerG 1961 - BGBl I 1961, 1301 -) mit dem die Zulassungsvoraussetzungen für Steuerberater davor, bis zu seiner Ablösung durch entsprechende Vorschriften der Länder, regelnden Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 18. Februar 1941 (RStBl 1941, 143) ergibt sich, daß § 36 Abs. 1 Satz 1 nicht das Rechtsstudium an einer deutschen Universität verlangt. Während nämlich Abschnitt II Nr. 1 Buchst. a des genannten Erlasses ausdrücklich vorschrieb, daß der zukünftige Steuerberater ein Rechtsstudium im Inland betrieben und eine staatliche oder akademische Fachprüfung abgelegt haben muß, enthält § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG keine ausdrückliche Festlegung auf ein Inlandsstudium. In Kenntnis dieses Erlasses hätte es aber für den Gesetzgeber naheliegen müssen, hierüber eine ausdrückliche Regelung in das StBerG aufzunehmen, wenn er nur ein im Inland durchgeführtes Rechtsstudium als Voraussetzung für die Prüfungszulassung hätte anerkennen wollen. Dies liegt um so näher, als selbst nach § 5 a DRiG ein teilweise im Ausland durchgeführtes Rechtsstudium als eine der Voraussetzungen für die Befähigung zum Richteramt anerkannt wird.

Aus § 36 Abs. 3 und 4 StBerG über die Voraussetzungen für die Zulassung von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ergibt sich nichts Gegenteiliges. Insbesondere läßt sich daraus, daß für diese Personen eine besondere Regelung getroffen werden mußte, nicht schließen, ohne eine solche Regelung hätten u. a. die von ihnen im Ausland abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Studien nicht anerkannt werden können. Denn die genannten Vorschriften regeln nicht die Zulassungsvoraussetzungen für eine Steuerberaterprüfung. Sie regeln vielmehr insgesamt die Voraussetzungen für die Zulassung als Steuerberater abweichend von den für sonstige Bewerber geltenden Vorschriften.

b) Der in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG verwendete Begriff "rechtswissenschaftliches Studium" verlangt ferner nicht, daß sich das Studium speziell mit dem Studium der deutschen Rechtsordnung hätte befassen müssen, um als Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung anerkannt werden zu können. Wie oben (Buchst. a) bereits ausgeführt, könnte davon nur ausgegangen werden, wenn der Gesetzgeber dazu eine ausdrückliche einschränkende Regelung getroffen hätte, wie er dies z. B. in § 5 a Abs. 2 DRiG getan hat, indem er einen Fächerkanon festgelegt hat, mit dem sich der Bewerber während des Studiums befassen muß.

Die durch ein Studium gerade des deutschen Rechts erworbenen Rechtskenntnisse können aber auch deshalb nicht entscheidend für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung sein, weil außer einem abgeschlossenen Rechtsstudium auch ein abgeschlossenes wirtschaftswissenschaftliches oder ein Studium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung ausreicht und die für den Steuerberater erforderlichen Kenntnisse des deutschen Rechts erst in der Steuerberaterprüfung nachgewiesen werden müssen (§ 37 a Abs. 3 StBerG). Außerdem zeigt die in § 36 Abs. 3 und 4 StBerG getroffene Regelung, daß die in einem deutschen Rechtsstudium erworbenen Kenntnisse des deutschen Rechts nicht unerläßlich für die Ausübung der Tätigkeit eines Steuerberaters in der Bundesrepublik sind, sondern daß auch die in einem anderen Rechtskreis erworbenen Fähigkeiten in der wissenschaftlichen Durchdringung rechtlicher Materien die sinnvolle Ausübung der Tätigkeit eines Steuerberaters in der Bundesrepublik ermöglichen.

c) Die Voraussetzung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG hinsichtlich eines abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Studiums ist somit grundsätzlich auch dann erfüllt, wenn der Abschluß eines rechtswissenschaftlichen Studiums an einer ausländischen Einrichtung nachgewiesen wird (vgl. auch Gehre, Steuerberatungsgesetz, 2. Aufl., § 36 Rz. 5; Foerster in Der Betrieb, Beilage Nr. 11/84 S. 3). Voraussetzung ist nur, daß es sich um ein rechtswissenschaftliches Studium handelt, das seinem wissenschaftlichen Inhalt und seiner Intensität nach vergleichbare systematisch-rechtswissenschaftliche Befähigungen wie ein in der Bundesrepublik abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium vermittelt, ohne daß es dabei auf spezielle Kenntnisse des deutschen Rechts ankommen darf. Die Vergleichbarkeit des an einer ausländischen Universität erworbenen Abschlusses im einzelnen festzustellen, ist ggf. Aufgabe des Zulassungsausschusses, der sich dabei des sachverständigen Rates z. B. der Justizministerien oder der Kultusministerkonferenz zu bedienen hat. Die bisher vorliegende Auskunft des Ministeriums für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Baden-Württemberg besagt dazu nichts, weil sie sich nur mit der Frage befaßt, inwieweit die Abschlüsse der Klägerin als mit der für die Befähigung zum Richteramt erforderlichen Ersten und Zweiten Staatsprüfung gleichwertig anerkannt werden können.

d) Diese Auslegung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG entspricht auch allein dem Sinn und Zweck der Vorschrift, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. Als eine der alternativen Zulassungsvoraussetzungen soll das abgeschlossene rechtswissenschaftliche Universitätsstudium nur gewährleisten, daß der Bewerber gelernt hat, sich systematisch-wissenschaftlich mit schwierigen Problemen auseinanderzusetzen und sich rasch in neue Rechtsgebiete einzuarbeiten. Das rechtswissenschaftliche Studium ist aber nicht dazu gedacht, dem Bewerber die Spezialkenntnisse zu vermitteln, die er für seine spätere Tätigkeit als Steuerberater benötigt. Denn diese Kenntnisse werden ohnehin nicht in einem rechtswissenschaftlichen Studium erworben; sie muß sich der künftige Steuerberater danach aneignen und in einer besonderen Prüfung als vorhanden nachweisen (§ 37 a StBerG). Die geforderte systematisch-rechtswissenschaftliche Befähigung kann auch ein im Ausland durchgeführtes Studium vermitteln, das sich mit einem anderen als dem deutschen Rechtskreis befaßt hat. Entscheidend ist allein die durch das rechtswissenschaftliche Studium vermittelte vergleichbare Befähigung zu rechtswissenschaftlichem Arbeiten und die damit gewonnene Fähigkeit für die spätere Aneignung der theoretischen und praktischen steuerlichen Fachkenntnisse (BFH, Urteil vom 28. August 1990 VII R 25/89, BFHE 162, 159, 162, BStBl II 1991, 154).

e) Da bereits die Auslegung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG ergibt, daß es weder darauf ankommt, ob die Klägerin ihr rechtswissenschaftliches Studium im Ausland oder im Inland abgeschlossen hat, noch entscheidend ist, ob das Rechtsstudium primär dem deutschen Recht galt, braucht der Senat nicht auf die Frage einzugehen, inwieweit eine engere Auslegung des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG mit Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar wäre.