BewG § 79 Abs. 1 und 2.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

I.

Die Kläger und Revisionsbeklagten zu 1 und 2 (Kläger) sind seit 1983 Eigentümer eines im Jahre 1971 erstmals bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses in A. Durch Fortschreibungsbescheid auf den 1. Januar 1984 wurde den Klägern das Grundstück unter Beibehaltung des schon früher gegen die Voreigentümer festgestellten Einheitswerts von 88.400 DM zugerechnet.

Nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung nahm der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) zum 1. Januar 1990 eine Wertfortschreibung vor und stellte den Einheitswert durch Bescheid vom 17. April 1990 zunächst auf 104.100 DM, später - im Wege der Abhilfe des von den Klägern eingelegten Einspruchs - durch Bescheid vom 19. April 1994 auf 97.800 DM fest. Bei der Schätzung der Jahresrohmiete ging er hierbei anhand seines Mietspiegels von einer üblichen Monatsmiete von 3,36 DM/qm aus (Wert für freifinanzierten Wohnraum mit guter Ausstattung; Mietspiegelgruppe IV g einschließlich eines Zuschlages von 5 v. H. für Schönheitsreparaturen).

Diesem Mietspiegelwert liegen - anders als bei den Spiegelmieten für öffentlich geförderten bzw. steuerbegünstigten Wohnraum - keine tatsächlich gezahlten Mieten einer repräsentativen Zahl von vergleichbaren Wohngrundstücken zugrunde, da es zum maßgeblichen Stichtag 1. Januar 1964 im Gebiet des beklagten FA Vergleichsobjekte nicht oder in nicht ausreichender Anzahl gab. Grundlage des Mietspiegelwerts ist vielmehr ein Richtwert, der von der Oberfinanzdirektion (OFD) durch Schätzung der durchschnittlichen regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten vergleichbarer Objekte ("Kostenmiete") mit 4,05 DM/qm ermittelt und vom FA unter Anpassung an die örtlichen Verhältnisse in den Mietspiegel mit 3,36 DM/qm (Wert einschließlich eines Zuschlages für Schönheitsreparaturen) übernommen wurde. Die Richtwerte der OFD basieren auf durchschnittlichen Grundstücks- und Baukosten nach Art, Ausstattung und Baujahr vergleichbarer Objekte (gute Ausstattung, Baujahr 1963: 660 DM/qm Wohnfläche in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern), auf die ein Kostenfaktor abhängig davon angewandt wurde, ob es sich um ein mietpreisgebundenes (Faktor 5 v. H.), ein grundsteuerbegünstigtes (Faktor 6 v. H.) oder um ein freifinanziertes, nicht steuerbegünstigtes Objekt (Faktor 7,5 v. H.) handelt.

Mit dem erfolglos gebliebenen Einspruch und der nachfolgenden Klage machten die Kläger geltend, die in dem Mietspiegel des FA ausgewiesene Marktmiete für freifinanzierten Wohnraum in Höhe von 3,36 DM/qm sei zu hoch und im Jahre 1964 nicht erzielt worden. Die Kläger haben beantragt, den Einheitswert ausgehend von einem Mietzins von 2,53 DM/qm auf 78.500 DM zu ermäßigen.

Das Finanzgericht (FG) hat die Einheitswertbescheide vom 17. April 1990 und 19. April 1994 aufgehoben und die Klage im übrigen abgewiesen. Wegen Nichterreichens der Fortschreibungsgrenzen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) müsse es bei dem ursprünglichen Einheitswert von 88.400 DM verbleiben. Nach Auffassung des FG betrage nämlich der neu festzusetzende Einheitswert - ausgehend von der Spiegelmiete des FA für steuerbegünstigen Wohnraum des Baujahrs 1963 (Mietspiegelgruppe IV e: 2,50 DM/qm), zuzüglich eines pauschalen Zuschlages von 12 v. H. wegen der in diesem Wert nicht enthaltenen Grundsteuer und eines fünfprozentigen Zuschlages für Schönheitsreparaturen - 86.600 DM. Der Mietspiegel des FA scheide als Schätzungshilfsmittel für die nicht preisgebundene Marktmiete aus, weil dieser weder formell noch inhaltlich den notwendigen Anforderungen genüge. Die im Mietspiegel ausgewiesene Miete für freifinanzierten, nicht preisgebundenen Wohnraum sei nicht aus regelmäßig gezahlten Mieten einer repräsentativen Zahl von vermieteten Wohngrundstücken abgeleitet worden.

Mit der Revision macht das FA geltend, daß die teilweise Nichtanwendung des Mietspiegels durch das FG auf einer unzulässigen restriktiven Anwendung des § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG beruhe, die zu unrealistischen Anforderungen an den vor fast 30 Jahren aufgestellten Mietspiegel führe. Es müsse davon ausgegangen werden, daß trotz der geringen Zahl von Zweifamilienhäusern, die am Stichtag 1. Januar 1964 vermietet waren, - wie bei den Mietspiegelwerten der anderen Grundstücksgruppen auch - ein Abgleich der von der OFD mitgeteilten Richtwerte für diese Grundstücksgruppe mit den vor Ort tatsächlich vorhandenen Verhältnissen vorgenommen worden sei, was die Ermäßigung von 4,05 DM/qm auf 3,36 DM/qm belege.

Die vom FG vorgenommene Schätzung sei ebensowenig begründbar wie der Mietspiegelwert. Die Erkenntnis des FG, die Marktmiete für freifinanzierten Wohnraum habe am 1. Januar 1964 gerade um 12 v. H. über der Kostenmiete für steuerbegünstigten Wohnraum gelegen, sei nicht nachvollziehbar.

Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Der Senat folgt nicht der Auffassung des FG, der Mietspiegel des FA sei bei der Schätzung der üblichen Miete für nicht mietpreisgebundenen Wohnraum nicht zugrundezulegen, weil er nicht aus regelmäßig gezahlten Mieten einer repräsentativen Zahl von vermieteten Wohngrundstücken abgeleitet worden sei. Vielmehr sind auch solche in Mietspiegeln der FÄ enthaltenen Rahmenmieten als Schätzungshilfsmittel heranzuziehen, die weder auf einer ausreichenden Anzahl von tatsächlich gezahlten Mieten vergleichbarer Objekte noch auf einer Ableitung dieser Werte beruhen, sondern die - wegen Fehlens ausreichend vergleichbarer Objekte - auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den durchschnittlichen regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten am Bewertungsstichtag hergeleitet wurden ("Kostenmiete").

2. Die Sache ist spruchreif.

Die Klage ist als unbegründet abzuweisen. Das FA hat den Einheitswert für das Grundstück der Kläger zutreffend im Ertragswertverfahren auf 97.800 DM festgestellt und dabei die übliche Miete für die erst nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 erstmals bezugsfertig gewordenen Räume durch Rückgriff auf den von ihm für seinen Geltungsbereich aufgestellten Mietspiegel nach § 79 Abs. 2 BewG geschätzt.

Entgegen der Auffassung der Kläger handelt es sich bei dem vom FA zugrunde gelegten Mietspiegelwert für freifinanzierten Wohnraum mit guter Ausstattung (Mietspiegelgruppe IV g) in Höhe von 3,36 DM/qm um eine geeignete und rechtlich nicht zu beanstandende Schätzungsgrundlage.

Dem steht nicht entgegen, daß der Spiegelwert nicht aus tatsächlich gezahlten Mieten ermittelt bzw. abgeleitet, sondern auf der Grundlage durchschnittlicher Grundstücks- und Baukosten aus den regelmäßigen Kapital- und Bewirtschaftungskosten am Bewertungsstichtag ("Kostenmiete") hergeleitet wurde. Denn am Stichtag 1. Januar 1964 war im Bezirk des FA keine ausreichende Anzahl von Objekten mit freifinanziertem Wohnraum vorhanden; auch war eine Wertableitung der üblichen Miete aus tatsächlich gezahlten Mieten anderer Grundstücksgruppen mangels ausreichender Vergleichbarkeit mit mietpreisgebundenem bzw. grundsteuerbegünstigtem Wohnraum nicht möglich. Somit blieb dem FA als letztes Hilfsmittel bei der Ermittlung des Spiegelwerts für freifinanzierten Wohnraum nur der - wie oben ausgeführt - in einem solchen Fall zulässige Rückgriff auf die Kostenmiete.

Diese Wertermittlungsmethode berücksichtigt in ausreichender Weise die regionalen Unterschiede (Gemeindegrößen) sowie die unterschiedliche Ausstattung der Gebäude. Es handelt sich um eine vereinfachte pauschale Ermittlung der Kostenmiete, die mangels anderweitiger Wertanhalte ausnahmsweise über die Mietspiegel der Finanzämter für eine Vielzahl von Bewertungsobjekten als Grundlage für die Schätzung der üblichen Miete i. S. von § 79 Abs. 2 BewG dienen kann. Ist bei der Festlegung des Mietspiegelwerts für bestimmte Grundstücksarten als letztes Hilfsmittel auf die Kostenmiete zurückgegriffen worden, weil andere Schätzungsgrundlagen nicht zur Verfügung standen, ist bei der Feststellung des Einheitswerts für diese Grundstücksgruppen der so abgeleitete Mietspiegelwert maßgebend; außergewöhnliche Umstände, die im Einzelfall zu einer abweichenden (niedrigeren) Kostenmiete führen (wie z. B. niedrigere Baukosten, günstigere Zinskonditionen, geringere Unterhaltungskosten), bleiben unberücksichtigt. Dies entspricht der Funktion des Mietspiegels, der Ermittlung der üblichen Miete zu dienen, die - ohne Rücksicht auf den Einzelfall - nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG von der "regelmäßig gezahlten", d. h. von der gewöhnlich bzw. durchschnittlich für die Räume zu zahlenden Jahresrohmiete abzuleiten ist.