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Entscheidungen zu § 50c Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 3.2.2010 (I R 21/06) BStBl. 2010
II S. 692
Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das
Gemeinschaftsrecht
1.
Kommt es im Rahmen einer konzerninternen Umstrukturierung zum Erwerb einer
Beteiligung an einer inländischen GmbH I von der ausländischen
Muttergesellschaft durch die inländische Tochterkapitalgesellschaft II (GmbH
II), wird durch diesen Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 1 EStG
1990 ausgelöst; wird die GmbH I alsdann auf die GmbH II verschmolzen (sog.
Aufwärtsverschmelzung), geht der Sperrbetrag nicht unter, er setzt sich
vielmehr - als mittelbarer Sperrbetrag - an den Anteilen der GmbH II gemäß §
50c Abs. 7 EStG 1990 (i.d.F. des StandOG) fort (Bestätigung des
Senatsurteils vom 7. November 2007I R 41/05, BFHE 219, 549, BStBl II 2008,
604). Kommt es schließlich zu einer formwechselnden Umwandlung der GmbH II
in eine GmbH & Co. KG, sind bei der Ermittlung des
Übernahmegewinns/Übernahmeverlusts (§ 4 Abs. 4 und 5 UmwStG 1995) sowohl der
mittelbare Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH II als auch ein etwaiger
unmittelbarer Sperrbetrag an den Anteilen der GmbH II zu berücksichtigen,
der aus einem Anteilserwerb an der GmbH II durch eine weitere inländische
Tochtergesellschaft von der ausländischen Muttergesellschaft herrührte
(Bestätigung des Senatsurteils vom 12. November 2008 I R 77/07, BFHE 224,
32, BStBl II 2009, 831).
2.
Dass danach eine Wertminderung von Anteilen durch Gewinnausschüttungen bei
der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen ist (§ 50c EStG 1990),
verstößt im Grundsatz nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Dem Steuerpflichtigen
ist jedoch im Wege einer sog. geltungserhaltenden Reduktion des Wortlauts
des § 50c Abs. 4 Satz 1 EStG 1990 die Möglichkeit einzuräumen, den Nachweis
zu erbringen, dass die Anschaffungskosten der Anteile eine Abgeltung eines
Körperschaftsteuerguthabens an den nicht anrechnungsberechtigten Veräußerer
der Anteile nicht einschließen (Anschluss an das Urteil des EuGH vom 17.
September 2009 C-182/08 "Glaxo Wellcome", IStR 2009, 691). BFH-Urteil vom 19.8.2009 (I R 1/09)
BStBl. 2010 II S. 225
Die einkommenswirksame Wertaufholung eines Beteiligungswerts gemäß
§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG 1997 (i.d.F. des
StEntlG 1999/2000/2002) umfasst auch eine frühere ausschüttungsbedingte
Teilwertabschreibung auf den Buchwert der Beteiligung, die gemäß § 50c
Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 nicht einkommenswirksam war. *** BFH-Urteil vom 12.11.2008 (I R 77/07) BStBl. 2009 II S. 831 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft I, bei deren Erwerb ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 ausgelöst wurde, in eine weitere Kapitalgesellschaft II im Wege einer Kapitalerhöhung eingebracht, und werden anschließend die Kapitalgesellschaft I wie auch später die Kapitalgesellschaft II formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt (sog. Doppelumwandlungsmodell), ist bei der Ermittlung des Umwandlungsgewinns jeweils ein Sperrbetrag (gemäß § 50c Abs. 11 EStG 1997 als unmittelbarer bzw. gemäß § 50c Abs. 7 EStG 1997 als mittelbarer Sperrbetrag) zu berücksichtigen. 2. Ein Sperrbetrag nach § 50c Abs. 11 EStG 1997 kann auch bei einem Anteilserwerb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) ausgelöst werden. § 50c Abs. 11 EStG 1997 wirkt nicht in verfassungswidriger Weise zurück. *** BFH-Urteil vom 7.11.2007 (I R 41/05) BStBl. 2008 II S. 604 1. Wird eine Tochterkapitalgesellschaft, die Inhaberin von sperrbetragsbehafteten Anteilen einer anderen Kapitalgesellschaft ist, im Zuge einer sog. Aufwärtsverschmelzung auf ihre "Mutter"-Personengesellschaft verschmolzen, ist bei der Ermittlung des Verschmelzungsgewinns der Personengesellschaft (§ 4 Abs. 4, 5 UmwStG 1995) ein sog. Sperrbetrag nach § 50c Abs. 7 EStG 1990 (i.d.F. des StandOG)/EStG 1997 zu berücksichtigen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 04.25). 2. Die Berücksichtigung des sog. Sperrbetrages im Zuge einer derartigen Aufwärtsverschmelzung berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit i.S. des Art. 52 EGV. Sollte der Sperrbetrag zugleich zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Folge der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Sie rechtfertigten keine Prüfung im Hinblick auf Art. 73b EGV (Anschluss an EuGH-Beschluss vom 10. Mai 2007 Rs. C-492/04 "Lasertec", IStR 2007, 439). *** BFH-Urteil vom 22.2.2006 (I R 120/04) BStBl. 2007 II S. 321 1. § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 ist bei der Ermittlung des Gewerbeertrags gemäß § 7 GewStG 1991 zu berücksichtigen. 2. § 50c Abs. 1 Satz 1 EStG 1990 verstößt weder gegenüber Drittstaaten gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 73b EGV (= Art. 56 EG) noch gegenüber den USA gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. *** BFH-Urteil vom 17.5.2000 (I R 19/98) BStBl. 2000 II S. 619 § 50c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.d.F. vor Änderung durch das StandOG ist nicht anwendbar, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, im Zeitpunkt dieser Veräußerung noch beschränkt steuerpflichtig ist und erst im Anschluss daran unbeschränkt steuerpflichtig wird. BFH-Urteil vom 15.12.1999 (I R 29/97) BStBl. 2000 II S. 527 1. Werden alte Aktien eines Emittenten cum Dividende veräußert, so erlangt der Erwerber auch dann wirtschaftliches Eigentum an diesen Aktien, wenn er am Tag des Erwerbs junge Aktien desselben Emittenten ex Dividende an den Veräußerer der alten Aktien verkauft. Gleiches gilt beim Ankauf von Aktien cum Dividende und beim anschließenden zeitnahen Rückverkauf gleicher oder gleichwertiger Aktien ex Dividende durch voneinander unabhängige Geschäfte. 2. Die sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F. ist einschränkungs- und vorbehaltlos. Sie erfasst deshalb nicht nur börsentypische (anonyme) Geschäfte, sondern auch solche, denen Individualvereinbarungen zugrunde liegen, die darauf abzielen, Kursrisiken durch Rückkaufsvereinbarungen zu einem festgelegten Rückkaufspreis auszuschalten. 3. § 50c EStG 1987/1990 beinhaltet besondere Regelungen zur Vermeidung von Missbräuchen steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Durch diese wird die allgemeine abgabenrechtliche Missbrauchsvorschrift des § 42 AO 1977 nach Tatbestand und Rechtsfolgen verdrängt. Das gilt auch bei Geschäften "über die Börse" i.S. der sog. Börsenklausel in § 50c Abs. 8 Satz 2 EStG 1987/1990 a.F.
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