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BFH-Urteil vom 3.4.2008 (V R 62/05) BStBl. 2008 II S. 900

Ein Steuerberater, der als Testamentsvollstrecker und als Nachlasspfleger tätig wird, führt diese Leistungen auch dann im Inland aus, wenn die Erben im Drittlandsgebiet wohnen.

UStG 1993 § 3a Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. e 3. Gedankenstrich.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 20. Oktober 2004 13 K 16/01 (EFG 2006, 1372)

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BFH-Urteil vom 3.4.2008 (V R 76/05) BStBl. 2008 II S. 905

1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden.

2. Der aktienrechtlichen Abhängigkeitsvermutung aus § 17 AktG kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu.

3. Die organisatorische Eingliederung setzt in aller Regel die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen des Organträgers und der Organgesellschaft voraus.

UStG 1999 § 2 Abs. 1, Abs. 2; Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 4.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 28. November 2005 14 K 79/04 (EFG 2006, 1110)

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BFH-Urteil vom 16.4.2008 (XI R 56/06) BStBl. 2008 II S. 909

1. Überlässt eine Werbeagentur einer Gemeinde ein mit Werbeaufdrucken versehenes Kfz im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes zur Nutzung mit dem Recht, es nach Ablauf von fünf Jahren ohne Zahlung eines Entgelts zu erwerben, liegt eine Lieferung vor.

2. Als Bemessungsgrundlage sind die Anschaffungskosten des Kfz anzusetzen.

UStG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, 9 und 12, § 10 Abs. 2 Satz 2.

Vorinstanz: FG Hamburg vom 5. Mai 2006 2 K 108/04 (EFG 2006, 1865)

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BFH-Urteil vom 14.5.2008 (XI R 70/07) BStBl. 2008 II S. 912

1. Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen, die ein Mitglied des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein gegen Gewährung von Aufwendungsersatz erbringt, sind steuerbar.

2. Bei Vorliegen eines eigennützigen Erwerbsstrebens liegt keine ehrenamtliche Tätigkeit nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG vor.

UStG 1999 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 4 Nr. 26 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 2 Nr. 1; AO § 176.

Vorinstanz: FG Hamburg vom 24. Januar 2006 II 274/04 (EFG 2006, 1020)

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BFH-Urteil vom 28.5.2008 (I R 98/06) BStBl. 2008 II S. 916

Das Wahlrecht nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 ist ausgeübt, wenn der Steuerpflichtige Steuererklärungen und eine den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechende Steuerbilanz beim FA einreicht und vorbehaltlos erklärt, das Wahlrecht in bestimmter Weise ausüben zu wollen. Eine Bindung an den handelsbilanziellen Wertansatz des eingebrachten Betriebsvermögens besteht nicht.

UmwStG 1995 § 20 Abs. 2; EStDV § 60 Abs. 2 Satz 2; EStG § 4 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2; GmbHG § 42a Abs. 1, § 46 Nr. 1; UmwG § 24.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 2. November 2006 6 K 502/02 (EFG 2007, 472)

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BFH-Urteil vom 4.6.2008 (I R 30/07) BStBl. 2008 II S. 922

1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).

2. Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst dann nicht zur Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg erbracht wird. Neben der zeitlichen Komponente müssen zusätzliche Umstände auf eine auch örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).

AO § 12 Satz 1; EStG 1990 § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a.

Vorinstanz: FG Köln vom 24. Januar 2007 13 K 336/07 (EFG 2007, 1349)

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BFH-Urteil vom 17.7.2008 (I R 85/07) BStBl. 2008 II S. 924

1. War ein Bilanzansatz im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung rechtlich vertretbar, erweist er sich aber im weiteren Verlauf als unrichtig, so kann er unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG geändert werden.

2. Ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen einer Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG und einer Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG besteht jedenfalls dann, wenn sich beide Vorgänge auf dieselbe Bilanz beziehen und die Änderung der Bilanz unverzüglich nach der Bilanzberichtigung begehrt wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 31. Mai 2007 IV R 54/05, BFHE 218, 188, BStBl II 2008, 665).

3. Besteht Streit über die Zulässigkeit einer Bilanzänderung, so muss der Unternehmer nicht schon mit dem Antrag auf Bilanzänderung eine geänderte Bilanz aufstellen, wenn er den Streit gerichtlich klären lassen will. Er ist vielmehr berechtigt, zunächst diese Klärung zu betreiben und ggf. im Anschluss daran seine Bilanz entsprechend zu ändern (Anschluss an BFH-Urteil vom 27. September 2006 IV R 7/06, BFHE 215, 172, BStBl II 2008, 600; Abgrenzung vom Senatsurteil vom 13. Juni 2006 I R 84/05, BFHE 214, 178, BStBl II 2007, 94).

EStG § 4 Abs. 2.

Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 20. September 2007 13 K 3156/05 (EFG 2008, 285)

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BFH-Urteil vom 22.7.2008 (IX R 15/08) BStBl. 2008 II S. 927

Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit zu einem Verlust i.S. von § 17 EStG führen.

EStG § 17; GmbHG § 34.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6. März 2008 11 K 2626/06 E (EFG 2008, 845)

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BFH-Urteil vom 11.9.2008 (VI R 13/06) BStBl. 2008 II S. 928

Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale, so kommt eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit mangels Entscheidungserheblichkeit nicht in Betracht.

EStG § 3 Nr. 12 Satz 1, § 22 Nr. 4 Satz 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 Nr. 2, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; AbgG § 12 Abs. 1 und 2.

Vorinstanz: FG Münster vom 23. Januar 2006 10 K 2114/04 E (EFG 2006, 951)

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BFH-Urteil vom 29.5.2008 (VI R 11/07) BStBl. 2008 II S. 933

1. Ob Telefoninterviewer als Arbeitnehmer anzusehen sind, ist anhand einer Vielzahl in Betracht kommender Merkmale nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen.

2. Ein bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers als Lohnsteuer-Haftungsschuldner beachtlicher entschuldbarer Rechtsirrtum des Arbeitgebers liegt regelmäßig nicht vor, wenn dieser die Möglichkeit der Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) hat, davon jedoch keinen Gebrauch macht.

3. Auch bei Schätzung der Höhe der Lohnsteuer-Haftungsschuld sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind. Ein Verstoß gegen § 162 Abs. 1 Satz 2 AO kann nicht durch pauschale Abschläge auf die Haftungsschuld geheilt werden.

EStG §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 38, 38a, 38b, 41a, 42d, 42e; LStDV § 1 Abs. 2; AO §§ 90 Abs. 1, 162; FGO §§ 96 Abs. 1, 102.

Vorinstanz: FG Köln vom 6. Dezember 2006 11 K 5825/04 (EFG 2007, 1034)

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BFH-Urteil vom 10.6.2008 (VIII R 76/05) BStBl. 2008 II S. 937

1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbungskosten angefallen sind. Bei einem zwingenden gesetzlichen Pauschbetrag verbieten sich Überlegungen, ob im Einzelfall die Besteuerung vereinfacht wird oder nicht.

2. Erzielt ein Steuerpflichtiger - im Streitfall ein als angestellter Assessor und als selbständiger Rechtsanwalt tätiger Jurist - sowohl Einnahmen aus selbständiger als auch aus nichtselbständiger Arbeit, so sind die durch diese Tätigkeiten veranlassten Aufwendungen den jeweiligen Einkunftsarten, gegebenenfalls nach einer im Schätzungswege vorzunehmenden Aufteilung der Aufwendungen, als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zuzuordnen. Sind die Werbungskosten niedriger als der Arbeitnehmer-Pauschbetrag, so ist dieser in voller Höhe anzusetzen. Der Steuerpflichtige kann keine beliebige Bestimmung treffen und auf diese Weise neben dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag sämtliche nachgewiesenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen.

EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1, § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a.

Vorinstanz: FG Köln vom 27. Januar 2005 2 K 5754/01 (EFG 2005, 777)

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BFH-Urteil vom 22.7.2008 (VIII R 8/07) BStBl. 2008 II S. 941

1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finanzrechtsstreit und das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren verursachten Kosten beabsichtigt.

2. Die kostenrechtlichen Bestimmungen der FGO dürfen durch eine nachfolgende Schadensersatzklage vor den Zivilgerichten nicht unterlaufen werden.

FGO § 100 Abs. 1 Satz 4, § 128 Abs. 4 Satz 1, § 138 Abs. 1, § 139 Abs. 1 und 3, § 145; ZPO § 91.

Vorinstanz: FG München vom 21. Juli 2006 13 K 3079/03

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BFH-Urteil vom 19.8.2008 (VII R 6/07) BStBl. 2008 II S. 947

1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO.

2. § 370 AO ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB.

AO § 251 Abs. 3; InsO § 302 Nr. 1, § 290 Abs. 1, § 184, § 185; BGB § 823 Abs. 2, § 826; ZPO § 850f.

Vorinstanz: FG Hamburg vom 2. Februar 2007 2 K 106/06 (EFG 2007, 1309)

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BFH-Urteil vom 7.11.2007 (I R 42/06) BStBl. 2008 II S. 949

Verpflichtet sich der Sponsor eines eingetragenen, wegen Förderung des Sports i.S. von § 52 AO als gemeinnützig anerkannten Vereins, die Vereinstätigkeit (finanziell und organisatorisch) zu fördern, und räumt der Verein dem Sponsor im Gegenzug u.a. das Recht ein, in einem von dem Verein herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren und dafür zu werben, dann liegt in diesen Gegenleistungen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

AO § 14; KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9; UStG § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a.

Vorinstanz: FG München vom 15. Mai 2006 7 K 4052/03 (EFG 2006, 1362)

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BFH-Urteil vom 9.4.2008 (II R 24/06) BStBl. 2008 II S. 951

Überlässt der Inhaber eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer durch Einräumung eines Nutzungsrechts Teile des Grund und Bodens zum Abbau des darin befindlichen bergfreien Bodenschatzes und hat der Unternehmer das Grundstück nach erfolgtem Abbau in rekultiviertem Zustand zur Fortsetzung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zurückzugeben, ist das Grundstück bei einem zwischenzeitlichen Übergang im Wege eines Erwerbs von Todes wegen oder einer Schenkung nicht als unbebautes Grundstück zu bewerten. Es ist vielmehr Teil des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens geblieben.

BewG § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 Buchst. a, § 43 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 138 Abs. 2 und 3, § 142 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, § 145 Abs. 3.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 7. Juli 2005 11 K 6674/04 BG (EFG 2006, 1562)

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BFH-Urteil vom 17.10.2007 (I R 96/06) BStBl. 2008 II S. 953

Abschn. 16 Buchst. d des Protokolls vom 18. Oktober 1989 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 enthält eine sog. Rückfallklausel, weshalb der von einem unbeschränkt Steuerpflichtigen erzielte und in Italien im Umwandlungszeitpunkt effektiv nicht besteuerte Gewinn aus der formwechselnden Umwandlung einer italienischen Personengesellschaft in eine italienische Kapitalgesellschaft der deutschen Besteuerung zu unterwerfen ist (Anschluss an das Senatsurteil vom 5. Februar 1992 I R 158/90, BFHE 167, 496, BStBl II 1992, 660; Abweichung von dem Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 I R 14/02, BFHE 204, 263, BStBl II 2004, 260).

EStG § 16, § 17; DBA-Italien 1989 Art. 3 Abs. 1 Buchst. d und f, Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2, Art. 24 Abs. 3; Protokoll vom 18. Oktober 1989 zum DBA-Italien 1989 Abschn. 2, Abschn. 16 Buchst. d.

Vorinstanz: FG München vom 8. November 2006 9 K 4233/02 (EFG 2007, 356)

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BFH-Urteil vom 18.1.2007 (IV R 42/04) BStBl. 2008 II S. 956

Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat.

HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; EStG i.d.F. des StRefG 1990 § 5 Abs. 4, § 52 Abs. 6.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 30. März 2004 10 K 731/01 (EFG 2005, 521)

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BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 67/05) BStBl. 2008 II S. 960

1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Altersklassenzusammensetzung deutlich von den übrigen Holzbeständen abgrenzt und regelmäßig eine Mindestgröße von einem Hektar umfasst.

2. Ist für den Forstbetrieb ein amtlich anerkanntes Betriebsgutachten oder Betriebswerk erstellt worden, kann regelmäßig für die Bestimmung des Wirtschaftsguts an die darin ausgewiesene kleinste Planungs- und Bewirtschaftungseinheit, den Bestand, angeknüpft werden, soweit dieser die Mindestgröße von einem Hektar umfasst.

3. Der Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebs.

EStG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 6, § 7 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1.

Vorinstanz: Sächsisches FG vom 12. Mai 2004 6 K 419/02 (EFG 2004, 1593)

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BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 73/05) BStBl. 2008 II S. 965

Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist.

EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b, § 17 Abs. 1.

Vorinstanz: FG München, Außensenate Augsburg, vom 10. März 2005 15 K 4392/03 (EFG 2005, 1342)

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BFH-Urteil vom 5.6.2008 (IV R 50/07) BStBl. 2008 II S. 968

1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der einzelne Bestand als kleinste forstliche Planungs- und Bewirtschaftungseinheit anzusehen, sofern dieser eine für die Annahme eines selbständigen Wirtschaftsguts ausreichende Größe von in der Regel mindestens 1 ha hat.

2. Der Bestand zählt zum nicht abnutzbaren Anlagevermögen des Forstbetriebes.

EStG § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1.

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 14. Dezember 2006 4 K 686/05 (EFG 2007, 1235)

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BFH-Urteil vom 10.6.2008 (VIII R 68/06) BStBl. 2008 II S. 973

Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnanspruchs in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt ohne Veränderung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen (sog. echte Barlohnumwandlung), sind die Versicherungsbeiträge betrieblich veranlasst und regelmäßig ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (gegen BFH-Urteil vom 16. Mai 1995 XI R 87/93, BFHE 178, 129, BStBl II 1995, 873 und in Abgrenzung zu Fällen zusätzlich zum bis dahin bestehenden Lohnanspruch geleisteter Versicherungsbeiträge).

EStG § 4 Abs. 4.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 16. Mai 2006 4 K 282/02 (EFG 2007, 660)

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BFH-Urteil vom 17.7.2008 (X R 62/04) BStBl. 2008 II S. 976

1. Auch Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG abziehbar sein.

2. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht hat insbesondere zur Folge, dass gemeinschaftsrechtswidrige Vorschriften des nationalen Steuerrechts nicht anzuwenden sind, ohne dass es einer Vorlage an das BVerfG oder den EuGH bedarf (Anwendungsvorrang).

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9.

Vorinstanz: FG Köln vom 28. Juni 2001 7 K 8690/99 (EFG 2004, 1044)

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BFH-Urteil vom 29.1.2008 (R 26/06) BStBl. 2008 II S. 978

1. § 42 AO wird durch die spezielle Vorschrift zur Vermeidung von Missbräuchen in § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG abschließend verdrängt (Anschluss an und Abgrenzung zum Senatsurteil vom 29. Oktober 1997 I R 35/96, BFHE 184, 476, BStBl II 1998, 235).

2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür, die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versagen, müssen kumulativ vorliegen (Bestätigung des Senatsurteils vom 31. Mai 2005 I R 74, 88/04, BFHE 210, 117, BStBl II 2006, 118; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 30. Januar 2006, BStBl I 2006, 166).

3. Werden im Inland erzielte Einnahmen zur Vermeidung inländischer Steuern durch eine ausländische Basisgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft "durchgeleitet", so kann ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen, der es rechtfertigt, eine Erstattung von Kapitalerstragsteuer gemäß § 50d Abs. 1a EStG 1990 i.d.F. des StMBG zu versagen, wenn es sich um eine rein künstliche Gestaltung handelt. Davon ist auszugehen, wenn die ausländische Gesellschaft weder über Büroräume oder Personal noch über Kommunikationsmittel verfügt und es an objektiven, von dritter Seite nachprüfbaren Anhaltspunkten fehlt, die Rückschlüsse auf ein "greifbares Vorhandensein" der ausländischen Gesellschaft und für eine "wirkliche" eigenwirtschaftliche Tätigkeit zulassen, und wenn - wie allerdings regelmäßig bei Kapitalanlage- und Finanzierungsfunktionen - auch keine Umstände ersichtlich sind, welche vorhandene Substanzdefizite im konkreten Einzelfall ersetzen können.

EStG 1990 i.d.F. des StMBG § 50d Abs. 1a; AO § 42.

Vorinstanz: FG Köln vom 16. März 2006 2 K 1139/02 (EFG 2006, 896)

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BFH-Urteil vom 22.7.2008 (VI R 51/05) BStBl. 2008 II S. 981

Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38 Abs. 3, § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 42d Abs. 1 Nr. 1; LStDV § 1 Abs. 2 Sätze 1, 2.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 14. März 2005 10 K 2686/01 (EFG 2005, 1866)

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BFH-Urteil vom 13.8.2008 (II R 7/07) BStBl. 2008 II S. 982

1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht als Erwerbsgegenstand).

2. Die Forderung aus Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnissen ist nicht mit dem Steuerwert des vermachten Gegenstandes zu bewerten, sondern mit dem gemeinen Wert.

3. Ist gemäß § 13a ErbStG begünstigtes Vermögen vermacht, stehen dem Vermächtnisnehmer die dort vorgesehenen Vergünstigungen auch bei einem Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnis zu.

ErbStG § 12 Abs. 1 und 3, § 13a; BewG § 9, § 138; BGB § 2174.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 8. Dezember 2006 9 K 23/05

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BFH-Urteil vom 5.6.2007 (I R 106/05) BStBl. 2008 II S. 986

1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).

2. Innenfinanzierte Anschaffungen führen jedenfalls dann zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999, wenn es sich um einen Fall des Branchenwechsels handelt.

KStG 1999 § 8 Abs. 4; KStG 1996 a.F. § 8 Abs. 4; EStG 1999 § 10d; GewStG 1999 § 10a Satz 4.

Vorinstanz: FG Berlin vom 7. November 2005 8 K 8528/02 (EFG 2006, 764)

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BFH-Urteil vom 5.6.2007 (I R 9/06) BStBl. 2008 II S. 988

1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs i.S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. wirtschaftlich vergleichbaren Sachverhalt begründen, der zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identität nach § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1996 a.F. führt.

2. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 13. August 1997 I R 89/96, BFHE 183, 556, BStBl II 1997, 829, und vom 8. August 2001 I R 29/00, BFHE 196, 178, BStBl II 2002, 392; Abweichung vom BMF-Schreiben vom 17. Juni 2002, BStBl I 2002, 629 i.V.m. BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 09).

3. Die Zuführung auch von Umlaufvermögen kann jedenfalls dann zu neuem Betriebsvermögen i.S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. führen, wenn sie mit einem Branchenwechsel verbunden ist.

4. § 8 Abs. 4 KStG 1996 a.F. schließt den Verlustabzug vom Zeitpunkt der Anteilsübertragung an aus. Zuvor festgestellte Verlustvorträge sind deshalb nur insoweit für den Verlustabzug heranzuziehen, als dieser vom anteiligen Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist, der auf den Zeitraum bis zur Anteilsübertragung entfällt (gegen BMF-Schreiben vom 16. April 1999, BStBl I 1999, 455 Tz. 33).

KStG 1996 a.F. § 8 Abs. 4; EStG § 10d.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 14. März 2005 6 K 314/02 (EFG 2005, 899)

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BFH-Urteil vom 11.10.2007 (V R 22/04) BStBl. 2008 II S. 993

1. Die Regelung über den Leistungsort in § 3a Abs. 4 UStG umfasst, anders als die gemeinschaftsrechtliche Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 77/388/EWG, nicht alle Bank- und Finanzumsätze.

2. Die "bankmäßige Vermögensverwaltung" im Sinne einer Verwaltung von aus Wertpapieren und Termingeldern bestehenden Vermögen nach eigenem Ermessen wird entweder vom Begriff der Bank- und Finanzumsätze i.S. des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG umfasst oder fällt als Leistung von Beratern u.a. unter die Regelung in Art. 9 Abs. 2 Buchst. e dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG.

3. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG kommt nicht nur für Leistungen der Kapitalanlagegesellschaft selbst in Betracht, sondern bei richtlinienkonformer Auslegung auch für Leistungen eines außenstehenden Verwalters.

UStG 1980/1991 § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Nr. 8 und Nr. 10, § 4 Nr. 8 Buchst. a, § 3a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a; Richtlinie 77/388/EWG Art. 9 Abs. 2 Buchst. e.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 16. Januar 2004 1 K 3363/00 U (EFG 2004, 1012)

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BFH-Urteil vom 13.3.2008 (V R 70/06) BStBl. 2008 II S. 997

Preisnachlässe, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren Mitgliedern - zusätzlich zu dem von den Warenlieferanten an die Mitglieder eingeräumten Skonto - für den Warenbezug gewährt ("Zusatzskonto"), mindern die Bemessungsgrundlage des Umsatzes der von der Einkaufsgenossenschaft gegenüber den Warenlieferanten erbrachten Leistungen (Zentralregulierung, Bürgschaftsübernahme etc.).

Fortführung des BFH-Urteils vom 12. Januar 2006 V R 3/04 (BFHE 213, 69, BStBl II 2006, 479).

UStG 1993 § 10 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Teil C Abs. 1.

Vorinstanz: FG Köln vom 27. April 2006 10 K 4948/05 (EFG 2006, 1620)

 

 

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