BFH-Urteil vom 23.7.1980 (II R 95/79) BStBl. 1980 II S. 754

GrEStEigWoG §§ 1, 4, 5; Bayer. GrEStVertrG.

Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß der Klägerin teilweise Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG zustand. Die formelle Unanfechtbarkeit des Änderungsbescheides vom 27. September 1977 stand der Stattgabe des Antrages nach § 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift gilt § 1 GrEStEigWoG für Erwerbsvorgänge vor dem Inkrafttreten des Gesetzes - im Juli 1977 - mit der Maßgabe, daß in Fällen, in denen keine Steuerbefreiung aufgrund Landesrechtes eintrat, der ergangene Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben ist, wenn der Antrag auf Steuerbefreiung bis zum Ablauf des sechsten Kalendermonates nach Inkrafttreten des Gesetzes gestellt wird. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift gebieten es, die Antragsmöglichkeit auf Fälle zu beschränken, in denen die Grunderwerbsteuerfestsetzung im Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes bereits formell unanfechtbar war. Da das Gesetz nur antragsgebundene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer vorsieht und auch die unverschuldete Unkenntnis von der Befreiungsmöglichkeit vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist der Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO 1977) als Rechtsirrtum, der sich nicht auf Form oder Frist bezieht, entgegenstehen würde (anderer Ansicht offenbar FG Rheinland Pfalz, EFG 1980, 304), hat der Gesetzgeber für eine genau bemessene Übergangszeit eine längere Frist zur Stellung des Befreiungsantrages gewährt. Dieser Übergangsfrist liegt die vernünftige Erwägung zugrunde, daß demjenigen, der ein Grundstück erst erwirbt, unschwer zugemutet werden kann, Erkundigungen darüber einzuholen, ob der Erwerb möglicherweise von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Ist aber der Grundstückserwerb bereits abgeschlossen, und wird später mit Wirkung für derartige Vorgänge eine Befreiungsvorschrift gesetzlich normiert, wäre es unangemessen, den Erwerber allein auf die relativ kurze Rechtsbehelfsfrist zu verweisen. § 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG bezieht sich auf "ergangene" Grunderwerbsteuerbescheide, die vor Antragstellung (innerhalb der normierten Frist) ergangen sind.

2. Zutreffend ist das FG auch zu dem Ergebnis gelangt, daß die (teilweise) Befreiung des Erwerbsvorganges nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 GrEStEigWoG der Gewährung der Vergünstigung aus dem bayerischen GrEStVertrG, soweit deren Voraussetzungen vorliegen, nicht entgegensteht.

Während die genannten Vorschriften des GrEStEigWoG für den Erwerb eines Grundstückes mit einem Zweifamilienhaus einen Freibetrag von 300.000 DM vorsehen, der beim Erwerb zu Miteigentum anteilig zu gewähren ist, wird nach Art. 3 Abs. 1 des bayerischen GrEStVertrG für die begünstigten Grundstückserwerbe von der Steuerschuld ein Betrag von 3.500 DM nicht erhoben. Eine Beschränkung dahin, daß diese Vergünstigung nur eintritt, wenn der Erwerbsvorgang voll steuerpflichtig ist, enthält das Gesetz nicht. Hätte der Landesgesetzgeber die an bestimmte persönliche Eigenschaften des Erwerbers anknüpfende Vergünstigung in den Fällen nicht gewähren wollen, in denen nur deswegen eine Steuerschuld "verbleibt", weil der für die Berechnung der Steuer maßgebende Wert den Freibetrag nach dem Bundesgesetz übersteigt, so hätte es, weil das Landesgesetz erst nach Ergehen des Bundesgesetzes vom 11. Juli 1977, nämlich erst am 22. Juli 1977, erlassen wurde, einer ausdrücklichen Regelung bedurft. Der Landesgesetzgeber verstieß durch den Erlaß des GrEStVertrG nicht gegen Art. 72 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Das GrEStVertrG wurde zwar erst verkündet, als das GrEStEigWoG bereits in Kraft war. Dieses enthielt aber - entgegen den Ausführungen in dem Bericht des Finanzausschusses (Bundestags-Drucksache 8/463 S. 6 zu § 4) - keine abschließende Regelung der Grunderwerbsteuerbefreiung fertigen Wohnraums. Daraus, daß die landesrechtlichen Vorschriften über die Grunderwerbsteuerbefreiung des Erwerbs von Wohngrundstücken durch Vertriebene in § 4 GrEStEigWoG nicht erwähnt werden, muß vielmehr geschlossen werden, daß diese Vorschriften nicht zu den Vorschriften gehören sollten, die durch das GrEStEigWoG ersetzt wurden. Bei dieser Rechtslage wurde der bayerische Gesetzgeber nicht gehindert, noch nach Inkrafttreten des GrEStEigWoG das bayerische GrEStVertrG zu verkünden.

Er war auch nicht etwa deshalb an dem Erlaß eines Landesgesetzes gehindert, weil der Bund mit dem GrEStEigWoG damit begonnen haben könnte, von seinem Recht zur Gesetzgebung auf dem Gebiet der Grunderwerbsteuer umfassend Gebrauch zu machen (vgl. den Fall in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 34 S. 9, 28 ff., und Anm. Engelhardt, Juristenzeitung 1973, S. 691). Dies ist nicht der Fall. Das GrEStEigWoG ist nicht Teil einer Gesamtplanung. Es dient vielmehr nur der Rechtsvereinheitlichung auf einem begrenzten Gebiet. Es läßt deshalb auf anderen Teilgebieten des Grunderwerbsteuerrechts weiterhin Landesgesetze zu.