Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur Verfügung, und zwar in erster Linie zur Wahrnehmung ihrer dienstlichen Geschäfte. Daneben war den Arbeitnehmern die private Nutzung der Fahrzeuge erlaubt. In einem der drei Fälle war zunächst arbeitsvertraglich vereinbart worden, daß vom Arbeitnehmer für die private Nutzung monatlich 85 DM zu entrichten seien. Zum Vollzug dieser Vereinbarung ist es nicht gekommen, da die Klägerin nach eigenem Vorbringen auf diese Zahlung zwecks Gleichbehandlung aller drei Arbeitnehmer verzichtet hat.

Bei der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1974 sah das Finanzamt in der Überlassung der firmeneigenen Kraftwagen zur privaten Nutzung durch die Arbeitnehmer entgeltliche Leistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967 für gegeben. In Anlehnung an die lohnsteuerrechtliche Behandlung ging es von einem Wert der privaten Nutzungsüberlassung in Höhe von 2.920 DM aus und setzte diesen Betrag als Bemessungsgrundlage im Sinne des § 10 Abs. 1 UStG 1967 an.

Wegen der sich daraus ergebenden Mehrsteuer von 289,33 DM erhob die Klägerin erfolgreich Klage zum Finanzgericht. Unter Beachtung der Grundsätze im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Mai 1981 V R 46/76 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) sei eine konkrete, innerlich mit der PKW-Gestellung für private Zwecke zusammenhängende Gegenleistung der drei Arbeitnehmer nicht feststellbar. Dafür gäben die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen nichts her. Vielmehr spräche der in einem Fall von der Klägerin ausgesprochene Verzicht auf ein vertraglich ausbedungenes Entgelt gegen die Annahme einer entgeltlichen Leistung und für eine umsatzsteuerrechtlich unerhebliche Belohnung. Auch die Arbeitsverträge der beiden anderen Arbeitnehmer ließen nichts dafür erkennen, daß diese Arbeitnehmer eine über die normale Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit als Gegenleistung für die PKW-Überlassung erbracht hätten. Entgegen der Auffassung des Finanzamts könne eine Steuerbarkeit des Vorgangs auch nicht aus der hervorgehobenen Position der Arbeitnehmer im Unternehmen hergeleitet werden. Dem widersprächen die Ausführungen im Beschluß des Bundesfinanzhofs vom 17. September 1981 V B 43/80 (BFHE 134, 65, BStBl II 1981, 775), der den Fall des erhöhten Personalrabatts für leitende Angestellte behandelt hat. Die Überlassung der Personenkraftwagen an drei von sieben Arbeitnehmern habe betriebliche Gründe. Anderen Arbeitnehmern sei ein Kraftfahrzeug weder zur betrieblichen noch zur privaten Nutzung überlassen worden. Hätten somit ausschließlich betriebliche Gründe die Überlassung der Fahrzeuge veranlaßt, so sprächen auch betriebliche Gründe für die Erlaubnis zur privaten Mitbenutzung der Personenkraftwagen. Der überlassende Arbeitgeber sei der sonst notwendigen Kontrolle zur Vermeidung unerlaubter privater Benutzung der Kraftwagen enthoben. Auch erweise es sich für ihn als vorteilhaft, wenn die betrieblichen Fahrten von der Wohnung der Arbeitnehmer aus begonnen werden könnten.

Wegen Nichtzulassung der Revision hat das Finanzamt Beschwerde erhoben; sie wird auf § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO gestützt.

Die Klägerin widerspricht zwar der Auffassung des Finanzamtes, das Finanzgericht sei mit seiner Entscheidung im Urteil vom 7. Mai 1981 (BFHE 133, 133, BStBl II 1981, 495) abgewichen, stimmt aber mit der Auffassung des Finanzamtes überein, die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von betrieblichen Sachleistungen, welche in unterschiedlicher Form und Höhe einzelnen Arbeitnehmern zufließen, sei eine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich der Bundesfinanzhof bisher nur mit Zuwendungen beschäftigt habe, die einem zumindest größeren Teil der Arbeitnehmer in gleicher Form und Höhe angeboten worden seien.