BFH-Urteil vom 15.2.1989 (II R 250/83) BStBl. 1989 II S. 403

BewG § 41.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG

1. Die Revision ist unbegründet.

Der Einheitswert eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft mit landwirtschaftlicher Nutzung wird gemäß § 36 Abs. 1 BewG auf der Grundlage des Ertragswertes ermittelt. Dabei ist von der Ertragsfähigkeit auszugehen. Darunter ist der bei ordnungsmäßiger und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften gemeinhin und nachhaltig erzielbare Reinertrag zu verstehen (§ 36 Abs. 2 BewG). Der Ertragswert wird durch ein vergleichendes Verfahren ermittelt (§ 37 Abs. 1 Satz 1 BewG). Die Unterschiede der Ertragsfähigkeit der gleichen Nutzung werden durch Vergleich der Ertragsbedingungen beurteilt (§ 38 Abs. 1 BewG). Dabei sind gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG für die natürlichen Ertragsbedingungen und im Gesetz einzeln aufgeführte wirtschaftliche Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Für die in § 38 Abs. 2 Nr. 1 BewG nicht genannten wirtschaftlichen Ertragsbedingungen, insbesondere die Betriebsorganisation und die Betriebsmittel sind die in der Gegend als regelmäßig anzusehenden Verhältnisse maßgebend (§ 38 Abs. 2 Nr. 2 BewG). Zu diesen wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gehört auch der Viehbestand. Weichen die tatsächlichen Verhältnisse bei einer Nutzung oder einem Nutzungsteil von den bei der Bewertung unterstellten regelmäßigen Verhältnissen der Gegend um mehr als 20 v.H. ab, so ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 41 BewG (Mindestgrenzen) ein Abschlag oder ein Zuschlag am Vergleichswert zu machen. Dabei kommt nach der Auffassung des erkennenden Senats dem § 41 Abs. 2 BewG besondere Bedeutung zu.

Danach ist ein Abschlag oder ein Zuschlag nach der durch die Abweichung bedingten Minderung oder Steigerung der Ertragsfähigkeit zu bemessen.

2. Der vormals zuständige III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat in seinen Entscheidungen vom 23. November 1979 III R 78/77 (BFHE 129, 197, BStBl II 1980, 92) und III R 86/76 (BFHE 129, 192, BStBl II 1980, 90) zur Frage der Zurechnung und des Zuschlags wegen eines Mehrbestands an VE bei der Feststellung des Einheitswerts eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft ausführlich Stellung genommen. Er kam dabei zu dem Ergebnis, daß bei zunehmender Größe der Tierbestände die Ertragsfähigkeit je VE ansteigt und bestätigte die Richtigkeit des Zahlenwerks der Tabellen L 18 und L 30 in Abschn. 2.11 und 2.20 der BewRL. Der nunmehr zuständige II. Senat des BFH schließt sich dieser Rechtsprechung an. Zu Recht führt das FG hierzu aus, daß weder der gesetzlich festgelegte Ertragswert je 100 Vergleichszahlen für die landwirtschaftliche Nutzung (§ 40 Abs. 2 BewG) noch die ermittelte Höhe der Zuschläge je VE während des Hauptfeststellungszeitraums verändert werden dürfen. Dieses Zahlenwerk ist bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Ausdruck des Ertrags-Aufwands-Gefüges, das für die Ermittlung der Ertragswerte auf den 1. Januar 1964 zugrunde gelegt wurde. Es ist für den gesamten Hauptfeststellungszeitraum als "Wertverhältnisse" bei Fortschreibungen und Nachfeststellungen unverändert anzuwenden (§ 27 BewG). Eine Änderung könnte nur durch eine neue Hauptfeststellung herbeigeführt werden.

3. Es entspricht privatwirtschaftlichen Grundsätzen, daß derjenige, der eine bestimmte Betriebsorganisation wählt und seinen Betrieb danach ausrichtet, die Absicht hat, die objektive Ertragsfähigkeit seines Betriebs nachhaltig und wesentlich zu steigern. Darauf gründen sich u.a. die Entscheidungen in BFHE 129, 197, BStBl II 1980, 92 und in BFHE 129, 192, BStBl II 1980, 90. Dieses Ergebnis stützt sich außerdem auf die gesetzliche Förderungsmaßnahme der Landwirtschaft in § 51 BewG, durch die es Inhabern von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ermöglicht werden sollte, die Ertragsfähigkeit durch Intensivtierhaltung zu verbessern, ohne Gefahr zu laufen, aufgrund der Tierhaltung als Gewerbetreibende behandelt zu werden (vgl. Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 - BewÄndG 1965 -, BStBl I 1965, 375, und Urteil des BFH vom 7. Oktober 1977 III R 13/75, BFHE 123, 519, BStBl II 1978, 89). Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn die danach erfolgte verstärkte Tierhaltung eine Fehlmaßnahme darstellt. Im Streitfall wurde dies weder behauptet noch vom FG festgestellt. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das FG zu Recht den ihm als damaligen Pächter gehörenden Viehbestand (Betriebsmittel), der der Bewirtschaftung des Betriebs diente, in die Einheitsbewertung des Betriebs einbezogen (§ 34 Abs. 4 BewG).

Der vom Kläger behauptete Verstoß gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht gegeben. Soweit der Kläger meint, im Streitfall sei die Intensivierung der Nutzung des Bodens als Grünland deswegen wertmindernd zu berücksichtigen, weil dadurch die Ackernutzung entfalle, kann dem nicht gefolgt werden. Ein Ausgleich zwischen der angeblichen Unterbewertung eines reinen Ackerbaubetriebs im Hinblick auf den für den Ackerbau erforderlichen höheren Maschinenbesatz und der Bewertung eines Betriebs mit hohem Viehbestand bei Grünlandnutzung ist nicht möglich. Der Kläger verkennt, daß bei der Ermittlung des Einheitswerts eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nicht vom tatsächlich erzielten Ertrag, sondern von der Ertragsfähigkeit des einzelnen Betriebs auszugehen ist. Darunter ist der Reinertrag zu verstehen, der bei ordnungsmäßiger und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften gemeinhin und nachhaltig zu erzielen ist (vgl. oben unter 1.). Der dem vergleichenden Verfahren danach zugrunde liegende objektive Bewertungsmaßstab stellt nur darauf ab, was der Boden zu tragen in der Lage ist, nicht darauf, was auf ihm tatsächlich produziert wird, da sonst individuelle, in der Person des Betriebsleiters liegende Ursachen die Bewertung beeinflussen würden.