BewG § 19 Abs. 4, § 102; Anteilsbewertungsverordnung § 3; AO 1977 § 180.

Vorinstanz: Hessisches FG

II.

Die Beschwerde des FA führt zur Aufhebung des FG-Beschlusses und zur Abweisung des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung.

Zu Unrecht hat das FG angenommen, daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids über die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der G-AG i. S. § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen.

Bedenken gegen die festgestellte Höhe des gemeinen Werts der Anteile und gegen den sonstigen Inhalt des Feststellungsbescheids bestehen nicht und wurden auch nicht geltend gemacht. Die Behauptung der Antragstellerin, die Anteile an der G-AG gehörten nach § 102 BewG nicht zu ihrem Gewerbebetrieb, da nach Art. 52 und 58 EWGV diese Steuervergünstigung auch inländischen Betriebsstätten EG-ausländischer Gesellschaften zu gewähren sei, stellt die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids nicht in Frage. Über die Gewährung der Vergünstigung für Schachtelgesellschaften ist im Verfahren über die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, nicht aber bei der Feststellung des gemeinen Werts der Anteile zu entscheiden.

Die Vergünstigung für Schachtelgesellschaften nach § 102 BewG betrifft nicht die Bewertung der Anteile, sondern den Bestand des Betriebsvermögens. Die Vorschrift ordnet nicht etwa eine Bewertung der betreffenden Anteile mit 0 an, sondern ein Ausscheiden dieser Beteiligung aus dem Vermögensbestand des gewerblichen Betriebs desjenigen, der diese Anteile hält (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23. Juli 1965 III 330/63 U, BFHE 83, 377, BStBl III 1965, 636). Über die Frage, ob diese Vergünstigung zu gewähren ist, ist daher notwendigerweise im Verfahren über die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens zu entscheiden. Eine vorangehende Feststellung des gemeinen Werts der Anteile entfaltet demgemäß für die Frage einer Vergünstigung nach § 102 BewG keine Bindungswirkung. Hinsichtlich der Vergünstigung für Schachtelgesellschaften ist der Bescheid über die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile nicht Grundlagenbescheid gegenüber dem Bescheid über die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens. Der Bescheid über die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an der G-AG ist daher auch dann nicht rechtswidrig, wenn der Antragstellerin die Vergünstigung nach § 102 BewG für diese Beteiligung zu gewähren wäre. Auf die für das FG entscheidende Erwägung, daß nach der Rechtsprechung des EuGH der EWGV dazu verpflichte, auch inländische Niederlassungen EG-ausländischer Gesellschaften in die Vergünstigung für Schachtelgesellschaften mit einzubeziehen, kommt es daher im Rechtsstreit über die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile nicht an.

Entgegen der Auffassung des FG steht es diesem Ergebnis nicht entgegen, daß eine gesonderte Feststellung des gemeinen Werts der Anteile nur durchgeführt werden darf, wenn sie für die Besteuerung von Bedeutung ist. § 3 der Verordnung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften (Anteilsbewertungsverordnung) vom 19. Januar 1977 ordnet dies ausdrücklich an. Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz für alle gesonderten Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, daß diese nur getroffen werden dürfen, wenn sie für eine Besteuerung noch von Bedeutung sind (vgl. z. B. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Tz. 2). Dieser Grundsatz hat beispielsweise auch in § 19 Abs. 4 BewG seinen Niederschlag gefunden. Die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen ist dann unzulässig, wenn sie zu keinen Konsequenzen hinsichtlich einer Besteuerung (mehr) führen kann. Die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen ist jedoch nur dann unzulässig, wenn es unzweifelhaft ist, daß ihr keine steuerliche Bedeutung mehr zukommt (vgl. Niedersächsisches FG vom 2. August 1988, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1989, 94). Solange Zweifel an der steuerrechtlichen Relevanz der gesonderten Feststellung bestehen, ist die Feststellung jedoch geboten und rechtmäßig (vgl. Tipke/Kruse, a. a. O.; Rössler/ Troll, Bewertungsgesetz und Vermögensteuergesetz, 15. Aufl., § 19 BewG Rdnrn. 11 und 105). Zweifel in diesem Sinne sind nicht nur solche über die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung, sondern notwendigerweise auch solche über reine Rechtsfragen. Ließe man es generell zu, daß immer dann, wenn eine gesonderte Feststellung nur Bedeutung für eine Steuer hat und es rechtlich zweifelhaft ist, ob für diese Steuer eine Befreiungsvorschrift eingreift, über die strittige Rechtsfrage der Steuerbefreiung im Feststellungsverfahren zu entscheiden ist, so führte dies zu einer unzulässigen Verlagerung von Fragen der Steuerfestsetzung in das Verfahren über die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 12. Juli 1974 III R 88/73, BFHE 113, 55, BStBl II 1974, 666). Ist es daher rechtlich zumindest zweifelhaft, ob eine gesonderte Feststellung des gemeinen Werts von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft noch Auswirkungen auf eine Vermögensbesteuerung hat, so ist diese Feststellung noch für die Besteuerung von Bedeutung und daher durchzuführen.

Die gegenteilige Auffassung hätte u. a. zur Folge, daß über die Steuervergünstigung nach § 102 BewG nicht das dafür zuständige FA zu entscheiden hätte, sondern ohne entsprechenden gesetzlichen Auftrag das für die Feststellung des gemeinen Werts der Anteile zuständige FA. Insoweit besteht ein entscheidungserheblicher Unterschied zur Geltendmachung von Grundsteuerbefreiungen im Verfahren über den Einheitswertbescheid bzw. über den Grundsteuermeßbescheid, da diese beiden Bescheide notwendigerweise vom selben FA erlassen werden (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 22 Abs. 1 der Abgabenordnung - AO 1977 -). Die auf die Besonderheiten des dreistufigen Verfahrens bei der Grundsteuer zugeschnittenen Überlegungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 24. Juli 1985 II R 227/82 (BFHE 144, 201, BStBl II 1986, 128) lassen sich daher schon deswegen auf das Problem im Streitfall nicht übertragen.

Die Frage einer Vorlage des Verfahrens an den EuGH nach Art. 170 EWGV stellt sich für den Senat schon deswegen nicht, da der vom FG angenommene und von den Klägern behauptete Verstoß der Regelung des § 102 BewG gegen Art. 52 und 58 EWGV nach Auffassung des Senats nicht im jetzt anhängigen Verfahren zu entscheiden ist, sondern im Verfahren über die Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Antragstellerin.