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BFH-Urteil vom 25.4.2006 (X R 42/05) BStBl. 2007 II S. 220

Auch im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen.

AO 1977 § 44 Abs. 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 171 Abs. 4 Satz 1; EStG § 26b.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 6. Mai 2004 11 K 3047/00 E

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BFH-Urteil vom 26.9.2006 (X R 39/05) BStBl. 2007 II S. 222

Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Diese muss daher ihre Ermessenserwägungen offenlegen.

AO 1977 § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 363 Abs. 2; FGO § 102 Satz 2.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20. Oktober 2005 15 K 4546/03 E (EFG 2006, 240)

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BFH-Urteil vom 4.10.2006 (VIII R 53/04) BStBl. 2007 II S. 227

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 25. November 1997 VIII R 4/94, BFHE 184, 255, BStBl II 1998, 461) fest, dass im Rahmen einer Außenprüfung ermittelte Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheides nur ausnahmsweise nicht verwertet werden dürfen, wenn ein sog. qualifiziertes materiell-rechtliches Verwertungsverbot zum Zuge kommt.

2. Auskunftsbegehren dürfen auch an Dritte gerichtet werden, wenn der Steuerpflichtige unbekannt ist und ein hinreichender Anlass aufgrund konkreter Umstände oder allgemeiner, auch branchenspezifischer, Erfahrungen besteht.

3. Liegen die Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verwertungsverbot vor, weil ein weiteres Beweismittel nur unter Verletzung von Grundrechten oder in strafbarer Weise von der Finanzbehörde erlangt worden ist, so kann dieses Verwertungsverbot ausnahmsweise im Wege einer sog. Fernwirkung auch der Verwertung dieses nur mittelbaren - isoliert betrachtet rechtmäßig erhobenen - weiteren Beweismittels entgegenstehen.

AO 1977 § 85, § 88 Abs. 1, § 92 Sätze 1 und 2 Nr. 1, § 93 Abs. 1 Sätze 1 und 3, § 162 Abs. 1 Satz 1, § 164 Abs. 1 und 2, § 194 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 208 Abs. 3, § 393 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 22. Juni 2004 13 K 507/00 (EFG 2004, 1419)

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BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VI R 14/05) BStBl. 2007 II S. 236

1. Die Bestandskraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergangenen Steueränderungsbescheids steht einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung nach dieser Vorschrift unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen.

2. Die Ersetzungsregelung des § 365 Abs. 3 AO 1977 findet keine analoge Anwendung auf Änderungen nach §§ 172 ff. AO 1977 außerhalb eines Einspruchsverfahrens.

AO 1977 § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a, § 365 Abs. 3.

Vorinstanz: FG München vom 26. Januar 2005 9 K 694/04 (EFG 2005, 839)

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BFH-Urteil vom 6.12.2006 (XI R 62/05) BStBl. 2007 II S. 238

Erfährt der Steuerpflichtige während des Einspruchsverfahrens, dass eine anderweitige Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts nicht in Betracht kommt und nimmt er die Gelegenheit, gegen die geänderte Auffassung der Finanzbehörde vorzugehen, nicht wahr, findet § 174 Abs. 3 Satz 1 AO 1977 später keine Anwendung.

AO 1977 § 174 Abs. 3.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20. Januar 2005 12 K 7027/02 E (EFG 2006, 1032)

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BFH-Urteil vom 20.4.2006 (III R 64/04) BStBl. 2007 II S. 240

Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen.

AO 1977 §§ 37 Abs. 2, 233a, 236; BGB §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1; EStG §§ 32 Abs. 6, 62 ff.; GG Art. 3 Abs. 1; SGB I § 44.

Vorinstanz: Thüringer FG vom 21. Januar 2004 III 1324/02 (EFG 2004, 1480)

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BFH-Urteil vom 5.10.2006 (VII R 24/03) BStBl. 2007 II S. 243

1. Einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten hat ein Steuerpflichtiger unbeschadet des Steuergeheimnisses dann, wenn er substantiiert und glaubhaft darlegt, durch eine aufgrund von Tatsachen zu vermutende oder zumindest nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auszuschließende unzutreffende Besteuerung eines Konkurrenten konkret feststellbare, durch Tatsachen belegte Wettbewerbsnachteile zu erleiden und gegen die Steuerbehörde mit Aussicht auf Erfolg ein subjektives öffentliches Recht auf steuerlichen Drittschutz geltend machen zu können.

2. Die Auskunft darf erteilt werden, wenn die Konkurrentenklage nicht offensichtlich unzulässig wäre; die Auskunftserteilung setzt nicht die Feststellung voraus, dass dem Auskunftsantragsteller die von ihm behaupteten Rechte, die er auf der Grundlage der ihm erteilten Auskunft verfolgen möchte, tatsächlich zustehen.

3. Der in Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Grundsatz der steuerlichen Neutralität kann von einem Steuerpflichtigen im Wege der Konkurrentenklage geltend gemacht werden, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts für die Tätigkeiten oder Leistungen, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausüben oder erbringen, als Nichtsteuerpflichtige behandelt werden und dies zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 Rs. C-430/04).

4. Es kommt ernstlich in Betracht, § 2 Abs. 3 UStG drittschützende Wirkung beizulegen.

RL 77/388/EWG Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; AO 1977 § 30 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a; UStG § 2 Abs. 3.

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Februar 2003 1 K 30456/99 (EFG 2003, 910)

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BFH-Urteil vom 15.7.2003 (VIII R 19/02) BStBl. 2007 II S. 247

Ein Kind, das als Unteroffizieranwärter (Soldat auf Zeit) zum Telekommunikationselektroniker ausgebildet wird, befindet sich in einer Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 2002 VIII R 58/01, BFHE 199, 111, BStBl II 2002, 523).

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 15. Juni 2000 3 K 5782/99

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BFH-Urteil vom 24.8.2004 (VIII R 83/02) BStBl. 2007 II S. 248

1. Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind, welches das 27. Lebensjahr vollendet hat, behinderungsbedingt außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist auf den Kalendermonat abzustellen.

2. Sonderzuwendungen, Gratifikationen usw., die in größeren als monatlichen Zeitabständen gewährt werden, sowie einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie anfallen; soweit im Einzelfall keine andere Regelung angezeigt ist, sind sie auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

3. Jährlich anfallende Einnahmen - wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld usw. - sind auf den Zuflussmonat und die nachfolgenden elf Monate aufzuteilen.

EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3.

Vorinstanz: FG Münster vom 17. November 2000 8 K 6652/98 Kg (EFG 2003, 472)

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BFH-Urteil vom 30.11.2005 (I R 110/04) BStBl. 2007 II S. 251

1. Verpflichtet sich ein Arbeitgeber in einer Vereinbarung über Altersteilzeit, dem jeweiligen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase einen bestimmten Prozentsatz des bisherigen Arbeitsentgelts zu zahlen, so ist für diese Verpflichtung bereits während der vorangehenden Beschäftigungsphase eine ratierlich aufzubauende Rückstellung zu bilden. Denn Verbindlichkeiten, die nach Beendigung eines schwebenden Geschäfts zu erfüllen sind, sind bereits während dessen Laufzeit zu passivieren.

2. Verpflichtungen zu Geldleistungen sind (auch vor Geltung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002) grundsätzlich abzuzinsen; dies gilt nicht, wenn sie tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten.

KStG § 8 Abs. 1; EStG 1997 § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 4a, § 5 Abs. 6; EStG 1997 § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002; HGB § 246 Abs. 1, § 249 Abs. 1 Satz 1, § 252 Abs. 1 Nr. 4, § 253 Abs. 1 Satz 2, § 264 Abs. 2; BGB § 133, § 157; AltTZG § 2, § 3, § 4, § 8a.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 23. September 2004 4 K 1120/02 (EFG 2005, 392)

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BFH-Urteil vom 24.8.2006 (IX R 15/06) BStBl. 2007 II S. 256

Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist die Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen nicht allein wegen hoher Werbungskostenüberschüsse zu überprüfen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

EStG § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

Vorinstanz: FG Münster vom 8. November 2005 6 K 6518/02 E (EFG 2006, 496)

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BFH-Urteil vom 18.10.2006 (IX R 7/04) BStBl. 2007 II S. 258

In der Kündigung einer typischen stillen Gesellschaft und der Vereinnahmung des Auseinandersetzungsguthabens liegt keine entgeltliche Veräußerung i.S. des § 23 EStG.

EStG 1990 § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b.

Vorinstanz: FG Hamburg vom 20. Januar 2004 III 362/01 (EFG 2004, 805)

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BFH-Urteil vom 18.10.2006 (IX R 28/05) BStBl. 2007 II S. 259

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist verfassungsgemäß.

EStG § 23 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 3 Satz 8.

Vorinstanz: FG München vom 22. Juli 2005 8 K 4787/03 (EFG 2006, 27)

BFH-Urteil vom 20.11.2006 (VIII R 33/05) BStBl. 2007 II S. 261

Der während der Tonnagebesteuerung gemäß § 5a Abs. 5 Satz 4 EStG nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG im Wege einer Schattenrechnung zu ermittelnde, der Besteuerung jedoch nicht zugrunde zu legende Gewinn ist mit dem aus der Zeit vor der Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG entstandenen und festgestellten nur verrechenbaren Verlust nach § 15a Abs. 2 EStG zu saldieren. Davon unberührt bleibt die Verrechnung auch mit einem im Streitjahr hinzuzurechnenden Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG.

EStG § 5a, § 15a; FGO § 48.

Vorinstanz: FG Hamburg vom 15. April 2005 VII 247/02 (EFG 2005, 1264)

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BFH-Urteil vom 6.9.2006 (IX R 25/06) BStBl. 2007 II S. 265

Anschaffungskosten einer Wohnung durch Übernahme von Verbindlichkeiten im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge liegen auch dann vor, wenn die im Privatvermögen gehaltene Wohnung zu einem Hof i.S. der HöfeO gehört.

HGB § 255 Abs. 1; EigZulG §§ 1, 2.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 1. März 2006 2 K 211/03

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BFH-Urteil vom 18.10.2006 (XI R 9/06) BStBl. 2007 II S. 266

 Wird eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende GbR im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin für die Treuhandkommanditisten tätig, übt sie eine gewerbliche Tätigkeit aus.

EStG § 15 Abs. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1, 3; GewStG § 2 Abs. 1.

Vorinstanz: FG Münster vom 22. November 2005 13 K 3370/00 G,F (EFG 2006, 681)

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BFH-Urteil vom 7.11.2006 (VI R 95/04) BStBl. 2007 II S. 269

Bei der 1 v.H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden kann, selbst wenn dieses als angemessen anzusehen ist. Die vereinbarungsgemäß gezahlten Nutzungsvergütungen sind von den nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff., § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2.

Vorinstanz: FG München vom 16. November 2004 6 K 229/02 (EFG 2005, 431)

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BFH-Urteil vom 26.10.2006 (V R 40/05) BStBl. 2007 II S. 271

1. Eine dem FG elektronisch übermittelte Klagerücknahme musste im Jahr 2004 nach dem seinerzeit geltenden § 77a FGO a.F. nicht zwingend mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein.

2. Eine Klagerücknahme ist grundsätzlich unwiderruflich. Das gilt auch dann, wenn die Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 1 Satz 2 FGO nur mit Einwilligung des Beklagten möglich ist und der Beklagte diese Einwilligung noch nicht erteilt hat.

FGO §§ 72, 52a, 138; FGO a.F. § 77a; BGB § 126a.

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 13. Oktober 2004 1 K 1574/03 (EFG 2005, 1952)

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BFH-Beschluss vom 7.12.2006 (V B 163/05) BStBl. 2007 II S. 275

1. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist.

2. Hat das FG nach dem 31. März 2005 über einen Antrag eines Beteiligten auf Akteneinsicht entschieden, ist diese Entscheidung auf Beschwerde hin aufzuheben; der BFH trifft über die Frage der Akteneinsicht eine eigene Entscheidung.

3. Die Identität eines Anzeigeerstatters kann gegenüber dem Steuerpflichtigen dem Steuergeheimnis unterliegen; im Einzelfall ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei kommt dem Informantenschutz regelmäßig ein höheres Gewicht gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Steuerpflichtigen zu, wenn sich die vertraulich mitgeteilten Informationen im Wesentlichen als zutreffend erweisen und zu Steuernachforderungen führen (Bestätigung der Rechtsprechung).

AO 1977 § 30 Abs. 4; FGO § 71 Abs. 2, § 86 Abs. 1 und 3; IFG § 3 Nr. 4.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 25. Juli 2005 6 K 1598/00, 6 K 1607-1608/00

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BFH-Urteil vom 18.10.2006 (XI R 22/06) BStBl. 2007 II S. 276

Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen.

FGO a.F. § 77a Abs. 1 Satz 2; FGO n.F. § 52a Abs. 1; SigG § 2 Nr. 1, Nr. 7, § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1.

Vorinstanz: FG Münster vom 23. März 2006 11 K 990/05 F (EFG 2006, 994)

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BFH-Urteil vom 9.8.2006 (I R 95/05) BStBl. 2007 II S. 279

1. Beteiligt sich eine Körperschaft über eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer anderen Körperschaft, bleiben Gewinnanteile (Dividenden) aus dieser Beteiligung sowie Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an der Körperschaft nach § 8b Abs. 1 und 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 KStG 2002 a.F. bei der Ermittlung des Gewerbeertrages der zwischengeschalteten Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) gemäß § 7 Satz 1 GewStG 2002 a.F. außer Ansatz (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 28. April 2003, BStBl I 2003, 292, Tz. 57 f.).

2. § 8b Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) verstößt sowohl gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 und 48 EG als auch gegen die Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 und 58 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18. September 2003 Rs. C-168/01 "Bosal", EuGHE I 2003, 9409, und vom 23. Februar 2006 Rs. C-471/04 "Keller Holding", ABlEU 2006, Nr. C 131, 20).

GewStG 2002 a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 3, § 7 Satz 1, § 9 Nr. 7 Satz 1; KStG 2002 a.F. § 8 Abs. 1 Satz 1, § 8b Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 1; EG Art. 43, Art. 48, Art. 56, Art. 58.

Vorinstanz: FG Köln vom 31. August 2005 7 K 1000/04 (EFG 2005, 1964)

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BFH-Urteil vom 12.5.2005 (V R 54/02) BStBl. 2007 II S. 283

Die Verabreichung eines Heilbads muss der Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen. Hiervon kann bei der Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio regelmäßig keine Rede sein; sie dient regelmäßig lediglich dem allgemeinen Wohlbefinden (Abgrenzung zu Abschn. 171 Abs. 3 UStR 2005).

UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 9; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang H, Kategorie 16.

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 24. September 2002 2 K 2626/01 (EFG 2003, 652)

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BFH-Urteil vom 9.11.2006 (V R 9/04) BStBl. 2007 II S. 285

Leistungen, die ein Erschließungsträger in der Rechtsform einer GmbH zur Herstellung von öffentlichen Erschließungsanlagen bezieht, werden für die durch Erschließungsvertrag gemäß § 124 BauGB geschuldete Erschließungsleistung dieser GmbH verwendet.

UStG 1993 § 10 Abs. 1, § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2; BauGB § 123, § 124.

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 10. Dezember 2003 1 K 2814/01 (EFG 2004, 607)

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BFH-Urteil vom 21.11.2006 (VII R 68/05)  BStBl. 2007 II S. 291

Eine Pfändungsverfügung des Finanzamts gegen einen Dritten unterbricht die Zahlungsverjährung auch dann, wenn der Vollstreckungsschuldner in dem betreffenden Zeitpunkt keine passive Handlungsfähigkeit besitzt.

AO 1977 § 218 Abs. 2, § 228, § 231 Abs. 1 Satz 1, § 367 Abs. 2 Satz 1; FGO § 96 Abs. 1, § 123 Abs. 1 Satz 1.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 10. November 2004 6 K 547/98 (EFG 2005, 1012)

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BFH-Urteil vom 7.6.2006 (IX R 4/04) BStBl. 2007 II S. 294

Bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist der zivilrechtlichen Unwirksamkeit des Vertragsabschlusses nur indizielle Bedeutung beizumessen (Anschluss an BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386).

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 17. Dezember 2003 1 K 10543/00

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BFH-Urteil vom 11.7.2006 (VIII R 32/04) BStBl. 2007 II S. 296

1. Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG wird auch dann verwirklicht, wenn die wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Kapitalgesellschaftsanteil auf den Erwerber übergeht.

2. Letzteres ist im Falle des Verkaufs eines GmbH-Anteils jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Käufer des Anteils

a) aufgrund eines (bürgerlich-rechtlichen) Rechtsgeschäfts eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann, und

b) die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte sowie

c) das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind.

3. Bei der Prüfung dieser Merkmale ist zu berücksichtigen, dass eine von der zivilrechtlichen Inhaberstellung abweichende Zuordnung der Beteiligung auch dann anzunehmen sein kann, wenn die vorstehend genannten Voraussetzungen nicht in vollem Umfang erfüllt sind (sog. Gesamtbildbetrachtung).

AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 17.

Vorinstanz: FG Köln vom 3. Februar 2004 1 K 7881/99 (EFG 2004, 1772)

 

 

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