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Entscheidungen zu § 39b Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 9.12.2009 (X R 28/07)
BStBl. 2010 II S. 348
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen
verfassungsgemäß; keine Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG auf der Lohnsteuerkarte
1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes
geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu
berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur
beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006
X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine
verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass
Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F.
des Alterseinkünftegesetzes nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte
eingetragen werden können.
BFH-Urteil vom 17.9.2009 (VI R 17/08)
BStBl. 2010 II S. 299
1. Wird ein fehlgeschlagenes Mitarbeiteraktienprogramm rückgängig
gemacht, indem zuvor vergünstigt erworbene Aktien an den Arbeitgeber
zurückgegeben werden, liegen negative Einnahmen bzw. Werbungskosten vor.
2. Die Höhe des Erwerbsaufwands bemisst sich in einem solchen Fall
nach dem ursprünglich gewährten geldwerten Vorteil; zwischenzeitlich
eingetretene Wertveränderungen der Aktien sind unbeachtlich.
BFH-Urteil
vom 25.8.2009 (I R 33/08) BStBl. 2010 II S. 150
Bei der Berechnung der Lohnsteuer für einen "sonstigen Bezug", der einem
(ehemaligen) Arbeitnehmer nach einem Wechsel von der unbeschränkten in die
beschränkte Steuerpflicht in diesem Kalenderjahr zufließt, ist der während
der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn im
"Jahresarbeitslohn" (§ 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 3 Satz 7 EStG
2002) zu berücksichtigen.
BFH-Urteil vom 30.7.2009 (VI R 29/06) BStBl. 2010
II S. 148
1.
Maßgeblich für den Lohnsteuereinbehalt vom laufenden Arbeitslohn bei einer
Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitslohn, der vermindert um die
übernommenen Lohnabzüge den arbeitsvertraglich vereinbarten Nettobetrag
ergibt. Damit ist die steuerliche Ausgangsgröße des Lohnsteuerabzugs auch im
Fall der Nettolohnabrede ein Bruttobetrag.
2.
Ein Einkommensteuererstattungsanspruch, den der Arbeitnehmer im Rahmen einer
Nettolohnvereinbarung seinem Arbeitgeber abgetreten hat, ist deshalb im
Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden
(Brutto)Arbeitslohn und nicht durch eine Verminderung des laufenden
Nettolohns zu berücksichtigen.
3.
Eine Hochrechnung der Steuererstattung auf einen fiktiven Bruttobetrag ist
nicht möglich. *** BFH-Beschluss vom 4.9.2002 (I R 21/01) BStBl. 2003 II S. 306 1. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher und nicht der inländische Entleiher ist aus abkommensrechtlicher Sicht jedenfalls dann regelmäßig Arbeitgeber des beschäftigten Leiharbeitnehmers, wenn dieser lediglich 2 1/2 Wochen für den Entleiher tätig ist, sich seine Vergütung im Grundsatz unabhängig von der tatsächlich erbrachten Arbeitszeit beim Entleiher berechnet und kein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Einschaltung des Arbeitnehmerverleihers besteht (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 5. Januar 1994, BStBl I 1994, 11 unter 4.). 2. Ein ausländischer Arbeitnehmerverleiher kann anders als ein inländischer Arbeitgeber keine Bescheinigung über die Freistellung von der Lohnsteuer auf gezahlten Arbeitslohn gemäß § 39b Abs. 6 EStG beanspruchen (Abweichung vom Senatsurteil vom 12. Juni 1997 I R 72/96, BFHE 183, 30, BStBl II 1997, 660). 3. Wegen dieser unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Behandlung wird dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeitnehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer entbunden wird, weil der gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist? BFH-Beschluss vom 6.11.2002 (XI R 42/01) BStBl. 2003 II S. 257 Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 39b Abs. 3 Satz 9, § 34 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Satz 2, § 52 Abs. 47 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402 - EStG n.F. -) mit dem GG vereinbar sind, soweit (Entlassungs-)Entschädigungen, die nach Beschlussfassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) und vor Zuleitung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum StEntlG 1999/2000/ 2002 an den Bundesrat (20. November 1998) vereinbart und nach dem 31. Dezember 1998 ausgezahlt wurden, mit einer höheren Einkommensteuer belegt werden als nach dem im Zeitpunkt der Vereinbarung der Entschädigung geltenden Einkommensteuerrecht; bejahendenfalls, ob dies auch gilt, soweit nach diesen Vorschriften Entschädigungen erfasst werden, die im Zeitpunkt der Verkündung des StEntlG 1999/2000/2002 bereits dem Steuerpflichtigen zugeflossen waren. *** BFH vom 12.6.1997 (I R 72/96) BStBl. 1997 II S. 660 Steuerbefreiung vom inländischen Lohnsteuerabzug nach dem DBA-Frankreich: - Unzulässigkeit einer vom französischen Arbeitgeber erhobenen Feststellungsklage, wenn dieser das Verfahren nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG einleiten kann. - revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines Verwaltungsaktes durch das FG. - Steuerpflicht im Inland tätiger "französischer Arbeitnehmer" beurteilt sich primär nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG. - Entscheidung über Steuerbefreiung nur im Verfahren gemäß § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG auf Antrag des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers oder in einem besonderen Erstattungsverfahren, das nur von dem einzelnen Arbeitnehmer eingeleitet werden kann.
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