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BFH-Urteil vom 23.5.2006 (VI R 21/03) BStBl. 2006 II S. 600

1. Ob und in welchem Umfang die Aufwendungen für das Herrichten eines häuslichen Arbeitszimmers für eine nachfolgende berufliche Tätigkeit als Werbungskosten abziehbar sind, bestimmt sich nach den zu erwartenden Umständen der späteren beruflichen Tätigkeit. Nicht entscheidend ist, ob die beabsichtigte berufliche Nutzung im Jahr des Aufwands bereits begonnen hat.

2. Bei einem Steuerpflichtigen, der eine in qualitativer Hinsicht gleichwertige Arbeitsleistung wöchentlich an drei Tagen an einem häuslichen Telearbeitsplatz und an zwei Tagen im Betrieb seines Arbeitgebers zu erbringen hat, liegt der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer.

EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5.

Vorinstanz: FG München vom 23. Oktober 2002 10 K 2741/01 (EFG 2003, 928)

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BFH-Urteil vom 10.5.2006 (II R 71/04) BStBl. 2006 II S. 602

Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird.

ErbStG § 13a; GG Art. 20 Abs. 2 und 3.

Vorinstanz: FG Münster vom 14. Oktober 2004 3 K 901/02 Erb (EFG 2005, 292)

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BFH-Urteil vom 26.4.2006 (II R 3/05) BStBl. 2006 II S. 604

Vereinbaren die Partner eines Rechtsgeschäfts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG nachträglich eine Erhöhung der Gegenleistung, ist der darin liegende Erwerbsvorgang in Form der zusätzlich gewährten Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG in dem Zeitpunkt gemäß § 23 Abs. 4 GrEStG verwirklicht, in dem die Bindung der Vertragspartner hinsichtlich der zusätzlich gewährten Gegenleistung eingetreten ist.

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 Abs. 2 Nr. 1, § 23 Abs. 4.

Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg vom 23. November 2004 3 K 2358/01 (EFG 2005, 1293)

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BFH-Urteil vom 23.5.2006 (VII R 27/05) BStBl. 2006 II S. 607

1. Der Begriff der "erstmaligen Zulassung" im Kraftfahrzeugsteuerrecht ist ein Begriff des Verkehrsrechts; seine Auslegung richtet sich nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften.

2. Das Datum der Erstzulassung eines Fahrzeugs beschreibt den Tag, an dem das Fahrzeug erstmals allgemein und sachlich unbeschränkt zum öffentlichen Verkehr im Inland oder im Ausland mit der dafür erforderlichen Zulassung zugelassen oder in Betrieb genommen worden ist.

3. Die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens für Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten und dessen Bindung an ein bestimmtes Fahrzeug begründet keine erstmalige Zulassung des Fahrzeugs i.S. von § 3b Abs. 1 Satz 3 KraftStG.

KraftStG § 2 Abs. 2, § 3b Abs. 1; StVZO § 18, § 23, § 28 Abs. 1, § 28 Abs. 4, § 72 Abs. 2; FRV § 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1; IntKfzV § 7 Abs. 2 Nr. 4.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6. April 2005 13 K 87/02 (EFG 2005, 978)

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BFH-Urteil vom 30.3.2006 (V R 2/04) BStBl. 2006 II S. 612

1. Säumniszuschläge sind in der Regel zur Hälfte zu erlassen, wenn ihre Funktion als Druckmittel ihren Sinn verliert (ständige Rechtsprechung).

2. Die gesetzgeberische Entscheidung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO 1977, dass Säumniszuschläge nicht akzessorisch zur Hauptschuld sind, ist auch dann zu beachten, wenn die angefochtene Steuerfestsetzung nach Konkurseröffnung ersatzlos aufgehoben wird, ohne dass der Steuerpflichtige Aussetzung der Vollziehung beantragt hatte, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre.

3. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kann auch nach Anordnung der Sequestration zur Beseitigung von Wirkungen vollziehbarer Steuerfestsetzungen geboten sein, die - wie das Anfallen von Säumniszuschlägen - nicht in Vollstreckungsmaßnahmen liegen.

AO 1977 §§ 227, 233a Abs. 3 Satz 3, 234 Abs. 1 Satz 2, 237 Abs. 1, 240 Abs. 1 Satz 4; KO §§ 14, 63 Nr. 1, 106.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 10. Oktober 2003 18 K 5352/01 AO (EFG 2004, 948)

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BFH-Urteil vom 11.1.2006 (II R 12/04) BStBl. 2006 II S. 615

Für die Bewertung eines Zweifamilienhauses im Ertragswertverfahren oder Sachwertverfahren ist entscheidend, ob aus der Sicht des Hauptfeststellungszeitpunkts das Haus sich i.S. des § 76 Abs. 3 Nr. 1 BewG von den nach § 76 Abs. 1 BewG zu bewertenden Zweifamilienhäusern wesentlich unterscheidet.

BewG § 76 Abs. 3 Nr. 1.

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht vom 10. Oktober 2002 3 K 4068/99 (EFG 2004, 965)

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BFH-Beschluss vom 15.2.2006 (I B 87/05) BStBl. 2006 II S. 616

1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten.

2. Wenn im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht wurde, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Spontanauskunft (§ 2 Abs. 2 EGAHiG) nicht erfüllt sind, ist wegen der Gefahr einer nicht mehr rückgängig zu machenden Verletzung des subjektiven Rechts auf Wahrung des Steuergeheimnisses auch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

AO 1977 §§ 30, 117; EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1.

Vorinstanz: FG Köln vom 27. April 2005 2 V 1095/05 (EFG 2005, 1322)

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BFH-Urteil vom 10.11.2005 (IV R 13/04) BStBl. 2006 II S. 618

1. Die Teilwertabschreibung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens, das der Betriebskapitalgesellschaft vom Gesellschafter des Besitzunternehmens gewährt wurde, kann nicht auf die Unverzinslichkeit der im Sonderbetriebsvermögen II bilanzierten Darlehensforderung gestützt werden. Es gelten vielmehr die Grundsätze, die der Senat in seinem Urteil vom 6. November 2003 IV R 10/01 (BFHE 204, 438, BStBl II 2004, 416) aufgestellt hat.

2. In der Krise stehen gelassene Darlehen sind nicht nur in Höhe des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages, sondern in voller Höhe eigenkapitalersetzend, wenn die Betriebs-Gesellschaft ohne die Weitergewährung der Darlehen ihren Geschäftsbetrieb einstellen und liquidieren müsste.

3. Eine Rangrücktrittsvereinbarung führt nicht schon dann zur Anwendung des § 5 Abs. 2a EStG i.d.F. des StBereinG 1999, wenn eine ausdrückliche Bezugnahme der Vereinbarung auf die Möglichkeit der Tilgung auch aus einem Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen fehlt (Klarstellung zum BMF-Schreiben vom 18. August 2004, BStBl I 2004, 850).

4. Entsprechend führt der Rangrücktritt eines Gesellschafters des Besitzunternehmens in der Regel auch nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten für seine Beteiligung an der Betriebskapitalgesellschaft.

EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1; EStG i.d.F. des StBereinG 1999 § 5 Abs. 2a, § 52 Abs. 12a Satz 1 und 2.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 19. Februar 2004 6 K 217/03 (EFG 2004, 971)

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BFH-Urteil vom 15.11.2005 (IX R 25/03) BStBl. 2006 II S. 623

Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet.

EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.

Vorinstanz: Sächsisches FG vom 12. Juli 2002 6 K 2176/00 (EFG 2003, 1237)

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BFH-Urteil vom 16.3.2006 (VI R 87/04) BStBl. 2006 II S. 625

1. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten.

2. Mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen beruflichen Reise können miteinander zu einer zusammenfassenden Eintragung verbunden werden, wenn die einzelnen aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner im Fahrtenbuch in der zeitlichen Reihenfolge aufgeführt werden.

3. Der Übergang von der beruflichen Nutzung zur privaten Nutzung des Fahrzeugs ist im Fahrtenbuch durch Angabe des bei Abschluss der beruflichen Fahrt erreichten Gesamtkilometerstands zu dokumentieren.

4. Die erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen. Ein Verweis auf ergänzende Unterlagen ist nur zulässig, wenn der geschlossene Charakter der Fahrtenbuchaufzeichnungen dadurch nicht beeinträchtigt wird.

EStG § 8 Abs. 2 Sätze 2 und 4, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2.

Vorinstanz: FG München vom 26. Februar 2003 10 K 1032/01 (EFG 2005, 688)

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BFH-Beschluss vom 11.4.2006 (II R 35/05) BStBl. 2006 II S. 627

Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer

a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit dem gemeinen Wert (Verkehrswert) zu bewerten ist, während für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen ein besonderes Bewertungsverfahren gilt, dessen Ergebnisse durchschnittlich nur 10 v.H. der gemeinen Werte erreichen,

und

b) der Erwerb inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in Höhe eines besonderen Freibetrags außer Ansatz und der verbliebene Wert lediglich zu 60 v.H. anzusetzen ist,

wenn dies bei einem Erben, der einen aus inländischem Vermögen und ausländischem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen bestehenden Nachlass erbt, dazu führt, dass der Erwerb des inländischen Vermögens wegen der Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Ausland einer höheren Erbschaftsteuer unterliegt, als dies bei Belegenheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ebenfalls im Inland der Fall wäre?

EG Art. 234 Abs. 3; EGV Art. 73b Abs. 1, Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3; ErbStG § 12 Abs. 3 und Abs. 6, § 13a Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2; BewG § 9 Abs. 2, § 31, §§ 140 bis 144.

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 16. Juni 2005 4 K 1951/04 (EFG 2005, 1446)

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BFH-Urteil vom 15.3.2006 (II R 28/04) BStBl. 2006 II S. 630

Ein Leasingvertrag begründet keine Verwertungsbefugnis i.S. des § 1 Abs. 2 GrEStG, wenn dem Leasingnehmer lediglich des Recht eingeräumt wird, zum Ablauf des Leasingvertrages den Abschluss eines Kaufvertrages über das Leasingobjekt mit dem Leasinggeber (zu einem feststehenden Kaufpreis) herbeizuführen.

GrEStG § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1.

Vorinstanz: FG Köln vom 25. Juni 2003 5 K 6705/00 (EFG 2004, 1787)

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BFH-Urteil vom 29.3.2006 (II R 68/04) BStBl. 2006 II S. 632

Bestellt eine Kommune einem freien Träger der Wohlfahrtspflege zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentgeltlich ein Erbbaurecht an einem Grundstück mit aufstehendem Senioren- und Pflegeheim, ist dies keine freigebige Zuwendung und daher nicht gemäß § 3 Nr. 2 GrEStG grunderwerbsteuerfrei.

GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 3 Nr. 2; ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 20 Abs. 2.

Vorinstanz: Thüringer FG vom 16. Juni 2004 I 1278/01 (EFG 2005, 890)

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BFH-Urteil vom 30.3.2006 (V R 47/03) BStBl. 2006 II S. 634

Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden.

UStG 1999 § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a Abs. 1, Abs. 3, § 14 Abs. 2, § 14a Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 3, § 25a; UStDV 1999 § 17a, § 17c, § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 22 Abs. 3 Buchst. a Satz 2, Buchst. b, Abs. 8, Art. 26a Teil B, Teil D Buchst. b und c, Art. 28a Abs. 1 Buchst. a, Art. 28c Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 28h.

Vorinstanz: FG Nürnberg vom 22. Juli 2003 II 491/2001 (EFG 2004, 530)

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BFH-Beschluss vom 7.6.2006 (VII B 329/05) BStBl. 2006 II S. 641

1. Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig.

2. Das Aufrechnungshindernis entfällt erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und nicht bereits mit dem Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung.

AO 1977 § 226 Abs. 1; BGB § 387; InsO § 35, § 80 Abs. 1, § 87, § 96 Abs. 1 Nr. 1, § 200, § 289, § 291.

Vorinstanz: FG Münster vom 25. Oktober 2005 6 K 435/05 AO

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BFH-Urteil vom 11.4.2006 (VI R 64/02) BStBl. 2006 II S. 642

1. Sind Ermessensrichtlinien erlassen, überprüfen die Steuergerichte auch, ob die Richtlinie die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einhält und ob sie von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch macht.

2. Lehnt das Finanzamt, gestützt auf den Erlass über Steuererklärungsfristen vom 2. Januar 1997 (BStBl I 1997, 125) einen Fristverlängerungsantrag allein mit der Begründung ab, der Steuerpflichtige habe nicht Personen oder Gesellschaften i.S. des § 3 StBerG oder Buchstellen von Körperschaften und Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 3 und 8 StBerG, sondern einen Lohnsteuerhilfeverein mit der Anfertigung seiner Einkommensteuererklärung beauftragt, ist diese Entscheidung rechtswidrig.

StBerG § 3, § 4 Nr. 3, Nr. 8, Nr. 11; FGO § 100 Abs. 1 Satz 4; AO 1977 § 5, § 109 Abs. 1 Satz 1, § 149 Abs. 2 Satz 1.

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 10. Februar 1999 1 K 294/97 (EFG 1999, 527)

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BFH-Urteil vom 25.3.2004 (IV R 35/02) BStBl. 2006 II S. 644

Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird.

EStG § 5 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1.

Vorinstanz: FG Münster vom 15. März 2002 1 K 5275/00 F (EFG 2002, 1018)

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BFH-Urteil vom 21.9.2005 (X R 29/03) BStBl. 2006 II S. 647

1. Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem AbfG 1986 und dem BImSchG folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, wenn nach Sachlage überwiegend wahrscheinlich ist, dass es aus dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung in Anspruch genommen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25).

2. Zur Bemessung der Höhe dieser Rückstellung.

EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1; AbfG 1986 Art. 1.

Vorinstanz: Thüringer FG vom 4. Juni 2003 III 933/00 (EFG 2003, 1527)

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BFH-Urteil vom 14.3.2006 (VIII R 60/03) BStBl. 2006 II S. 650

1. Eine für den Gewerbebetrieb eines Steuerpflichtigen (hier: Altenheim) bestimmte Erbschaft ist als Betriebseinnahme zu versteuern.

2. Im Hinblick auf § 14 HeimG ist die Forderung des Trägers eines Altenheims aus der Erbeinsetzung durch einen früheren Heimbewohner grundsätzlich erst zu aktivieren, wenn feststeht, dass die Erbeinsetzung rechtswirksam war.

EStG 1997 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4; HeimG § 14.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 25. Juni 2003 13 K 26/02 (EFG 2003, 1465)

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BFH-Urteil vom 30.3.2006 (IV R 31/03) BStBl. 2006 II S. 652

Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Steuerpflichtige zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet hat.

EStG § 14, § 16 Abs. 3, § 34; GewStG § 2 Abs. 1.

Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 30. August 2001 1 K 4883/97 E (EFG 2003, 1793)

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BFH-Urteil vom 5.4.2006 (IX R 111/00) BStBl. 2006 II S. 654

Schuldzinsen für Darlehen, mit denen Arbeitnehmer den Erwerb von Gesellschaftsanteilen an ihrer Arbeitgeberin finanzieren, um damit die arbeitsvertragliche Voraussetzung für die Erlangung einer höher dotierten Position zu erfüllen, sind regelmäßig Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (Anschluss an BFH-Urteil vom 21. April 1961 VI 158/59 U, BFHE 73, 449, BStBl III 1961, 431).

EStG § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 7. September 2000 11 K 1357-1358/98 (EFG 2001, 422)

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BFH-Urteil vom 26.4.2006 (I R 49, 50/04) BStBl. 2006 II S. 656

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein.

EStG § 5 Abs. 1 Satz 1; HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 250 Abs. 2, § 251, § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2, § 255 Abs. 1, § 265 Abs. 5 Satz 2, § 301 Abs. 3, § 309 Abs. 2.

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 5. Dezember 2003 1 K 973/97 und 1 K 974/97 (EFG 2004, 1324, 1315)

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BFH-Urteil vom 17.5.2006 (VIII R 39/05) BStBl. 2006 II S. 659

Auch eine geringfügige Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen steht einer ausschließlichen Grundstücksverwaltung i.S. von § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegen.

GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2.

Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 20. April 2005 9 K 332/00 (EFG 2005, 1289)

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BFH-Urteil vom 29.3.2006 (X R 59/00) BStBl. 2006 II S. 661

Die Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG erstreckt sich bei einer Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzpersonenunternehmens (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung; vgl. dazu insbesondere BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 I R 187/79, BFHE 139, 406, BStBl II 1984, 115; vom 12. November 1985 VIII R 282/82, BFH/NV 1986, 362; vom 19. März 2002 VIII R 57/99, BFHE 198, 137, BStBl II 2002, 662).

GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20 Buchst. c; EStG § 15 Abs. 2.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 6. September 2000 2 K 78/98 (EFG 2001, 86)

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BFH-Urteil vom 4.4.2006 (VI R 11/03) BStBl. 2006 II S. 668

Verpflichtet sich die Muttergesellschaft gegenüber Arbeitnehmern einer Tochtergesellschaft zur Gewährung von Aktienoptionen und sonstigen Vorteilen, handelt sie in Erfüllung dieser Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin.

EStG § 38 Abs. 1 Satz 1; EStG a.F. § 38 Abs. 1 Satz 2.

Vorinstanz: FG Köln vom 17. Dezember 2002 8 K 9351/98 (EFG 2003, 571)

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BFH-Urteil vom 10.5.2006 (IX R 82/98) BStBl. 2006 II S. 669

Eine Konzerntochtergesellschaft ist nach der bis einschließlich 2003 geltenden Gesetzeslage nicht verpflichtet, für den verbilligten Wareneinkauf ihrer Arbeitnehmer in einem von einer Schwestergesellschaft betriebenen Belegschafts-Verkaufsladen Lohnsteuer einzubehalten.

EStG 1990 § 38 Abs. 1 Satz 2.

Vorinstanz: FG Münster vom 4. Februar 1998 13 K 5956/95 L (EFG 1998, 1126)

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BFH-Beschluss vom 2.3.2006 (V R 7/03) BStBl. 2006 II S. 672

Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stehen die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland einer Gewährung der Steuerbefreiung im Billigkeitswege durch den Mitgliedstaat entgegen, wenn zwar die Voraussetzungen der Befreiung nicht vorliegen, der Steuerpflichtige deren Fehlen, aber auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes nicht erkennen konnte?

UStG 1993 § 4 Nr. 1 a, § 6, § 6a Abs. 4; UStDV § 8; AO 1977 § 227; Richtlinie 77/388/EWG Art. 15 Nr. 2

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Oktober 2002 2 K 375/00

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BFH-Urteil vom 2.3.2006 (V R 35/04) BStBl. 2006 II S. 675

1. Veräußert eine Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform der GbR einen PKW, dessen Erwerb sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt und den sie ihrem Unternehmen zugeordnet hatte, so ist diese Veräußerung - anders als eine Entnahme - steuerbar, auch wenn die GbR ausdrücklich erklärt, diesen Umsatz nicht versteuern zu wollen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 31. Januar 2002 V R 61/96, BFHE 197, 372, BStBl II 2003, 813).

2. Die Veräußerung des PKW unterliegt nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG, sondern ist nach den allgemeinen Vorschriften des UStG zu besteuern.

UStG 1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, § 25; Richtlinie 77/388/EWG Art. 26a Teil A Buchst. e.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 22. April 2004 3 K 174/02 (EFG 2004, 1553)

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BFH-Urteil vom 14.3.2006 (I R 22/05) BStBl. 2006 II S. 680

Die für den Ansatz des niedrigeren Teilwerts gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erforderliche voraussichtlich dauernde Wertminderung liegt bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vor, wenn der Teilwert des Wirtschaftsgutes zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2000, BStBl I 2000, 372).

EStG 1997 i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1, 2 und 3, § 7; HGB § 252 Abs. 1 Nr. 3, § 253 Abs. 2 Satz 3.

Vorinstanz: FG Münster vom 14. Januar 2005 9 K 1564/03 K,G (EFG 2005, 683)

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BFH-Urteil vom 5.4.2006 (XI R 1/04) BStBl. 2006 II S. 682

Die "Europäischen Schulen" erfüllen die Voraussetzungen, unter denen bei einer deutschen Schule eine Genehmigung zu erteilen wäre, und sind durch den deutschen Gesetzgeber in einer Weise anerkannt, die einer staatlichen Genehmigung gleichkommt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 16. Dezember 1998 X R 3/98, BFH/NV 1999, 918).

EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 8. Oktober 2003 11 K 623/00

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BFH-Beschluss vom 1.3.2006 (XI R 43/02) BStBl. 2006 II S. 685

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist Art. 59 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft a.F. (jetzt Art. 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft n.F.) dahin gehend auszulegen, dass von seinem Schutzbereich auch die nebenberufliche Tätigkeit als Lehrer im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) erfasst wird, wobei für diese Tätigkeit als quasi ehrenamtliche Tätigkeit nur eine Aufwandsentschädigung geleistet wird?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Ist die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass Entschädigungen nur steuerbegünstigt sind, wenn sie von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden (hier: § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes) dadurch gerechtfertigt, dass die nationalstaatliche Steuerbegünstigung nur durch eine Tätigkeit zugunsten einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts legitimiert ist?

3. Für den Fall, dass Frage 2 verneint wird: Ist Art. 126 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft a.F. (jetzt Art. 149 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft n.F.) dahin auszulegen, dass eine steuerrechtliche Regelung, mit deren Hilfe das Bildungssystem ergänzend gestaltet wird (wie hier § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes), im Hinblick auf die insoweit fortbestehende Verantwortung der Mitgliedstaaten zulässig ist?

EStG § 3 Nr. 26; EG Art. 49, Art. 149, Art. 234.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 12. Januar 1999 14 K 151/96 (EFG 2002, 1307)

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BFH-Urteil vom 5.4.2006 (I R 46/04) BStBl. 2006 II S. 688

1. Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse erbracht werden.

2. Eine im Jahr 1995 aufgestellte Bilanz, in der für zukünftige Beihilfeleistungen an Arbeitnehmer keine Rückstellung gebildet wurde, kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 berichtigt werden.

EStG 1990 § 4 Abs. 2 Satz 1, § 5 Abs. 1, § 6a; EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 § 4 Abs. 2 Satz 2; KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1; HGB § 249 Abs. 1; EGHGB Art. 28 Abs. 1 Satz 2.

Vorinstanz: Hessisches FG vom 18. März 2004 4 K 3575/00 (EFG 2004, 1246)

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BFH-Urteil vom 11.4.2006 (VI R 60/02) BStBl. 2006 II S. 691

Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Entlohnungscharakter der Zuwendung kann nicht mit einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse widerlegt werden, weil das Tragen der vom Arbeitgeber hergestellten Kleidungsstücke neben Repräsentationszwecken auch der Werbung dienen würde.

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1.

Vorinstanz: FG München vom 26. April 2002 7 K 4528/00 (EFG 2002, 1040)

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BFH-Beschluss vom 28.6.2006 (VII B 324/05) BStBl. 2006 II S. 692

1. Es bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 vom 23. Juni 1993 in der für den Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Fassung.

2. Die Frage, ob eine Ergänzungsabgabe i.S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nur befristet erhoben werden darf, ist bereits (im verneinenden Sinn) durch die Rechtsprechung des BVerfG geklärt.

GG Art. 105 Abs. 2, Art. 106 Abs. 1 Nr. 6; SolZG 1995.

Vorinstanz: FG Münster vom 27. September 2005 12 K 6263/03 E (EFG 2006, 371)

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BFH-Urteil vom 9.2.2006 (V R 49/04) BStBl. 2006 II S. 694

Sog. "Milchersatzprodukte" pflanzlichen Ursprungs sind keine Milch oder Milchmischgetränke i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999, Nrn. 4 oder 35 der Anlage (jetzt: Anlage 2) zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 UStG 1999.

UStG 1999 § 12 Abs. 2 Nr. 1, Anlage 2 Nr. 4, 31, 33, 35; KN Pos. 2202 Unterpos. 9010, KN Pos. 0401, KN Pos. 0402, KN Pos. 0403, KN Pos. 0404, KN Pos. 1901, KN Pos. 2106; Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3, Anhang H Nr. 1.

Vorinstanz: FG Köln vom 7. Juli 2004 7 K 3767/03 (EFG 2005, 316)

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BFH-Urteil vom 11.5.2006 (V R 33/03) BStBl. 2006 II S. 699

Eine Minderung des Kaufpreises einer Ware liegt nicht vor, wenn der Käufer vom Verkäufer zur Ware einen Chip erhält, der zum verbilligten Bezug von Leistungen eines Dritten berechtigt, und der Kunde den vereinbarten Kaufpreis für die Ware unabhängig davon, ob er den Chip annimmt, zu zahlen hat und die Rechnung über den Warenkauf diesen Kaufpreis ausweist.

UStG 1991/1993 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 1; Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 6.

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 11. April 2003 9 K 550/98 (EFG 2004, 68)

 

 

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