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BFH-Urteil vom 12.3.1985 (IX R 9/84) BStBl. 1985 II S. 506

Der Einbau eines Kachelofens mit zugehörigem Schornstein in ein mit einer Zentralheizungsanlage ausgestattetes Einfamilienhaus ist keine gemäß § 82 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82 a EStDV begünstigte Modernisierungsmaßnahme.

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BFH-Urteil vom 12.3.1985 (IX R 32/84) BStBl. 1985 II S. 507

Der Austausch herkömmlicher Heizkörperventile durch Thermostatventile ist keine nach § 82 a Abs. 3 EStDV begünstigte Maßnahme.

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BFH-Urteil vom 30.4.1985 (IX R 49/84) BStBl. 1985 II S. 513

1. Der Erwerber eines Objekts, das er erst nach der Anschaffung zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung i. S. des § 7b EStG 1979 umbaut, kann nicht die erhöhten Absetzungen nach dieser Vorschrift beanspruchen.

2. Die schon beim Erwerb vorhandene Absicht einer Nutzung als Einfamilienhaus, Zweifamilienhaus oder Eigentumswohnung genügt für die erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG 1979 nicht. Die Rechtsgrundsätze des II. Senats des BFH zur Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG (vgl. Urteil vom 15. Februar 1984 II R 34/82, BFHE 140, 477, BStBl II 1984, 452) sind auf den Anwendungsbereich des § 7b EStG 1979 nicht übertragbar.

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BFH-Urteil vom 26.3.1985 (IX R 110/82) BStBl. 1985 II S. 519

Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, auch wenn sie mangels Ausübung eines Handelsgewerbes als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu werten ist, in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO unter Heranziehung der vom BFH im Urteil vom 4. Mai 1972 IV 251/64 (BFHE 105, 449, BStBl II 1972, 672) aufgestellten Auslegungsgrundsätze dieser Vorschrift befugt, gegen einen einheitlichen und gesonderten Feststellungsbescheid Klage zu erheben.

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BFH-Beschluß vom 24.4.1985 (II B 28/84) BStBl. 1985 II S. 520

Die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheids ist nicht ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, wenn der besteuerte Vorgang der Grunderwerbsteuer unterliegt und lediglich ungewiß ist, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der geltend gemachten Grunderwerbsteuerbefreiung erfüllt sind.

BFH-Urteil vom 17.5.1985 (III R 213/82) BStBl. 1985 II S. 521

Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.

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BFH-Beschluß vom 14.6.1985 (III R 265/84) BStBl. 1985 II S. 522

Aus dem Telegramm, mit dem Revision eingelegt wird, muß sich ergeben, wer die Revision eingelegt hat.

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BFH-Urteil vom 8.5.1985 (I R 108/81) BStBl. 1985 II S. 523

1. Weicht ein FG in seinem Urteil ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab und will der Revisionskläger mit der Revision nur diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung aus, wenn der Revisionskläger die Abweichung darstellt und erklärt, er schließe sich der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung an.

2. Ist eine Kapitalgesellschaft über eine KG an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt, so ist über die Steuerbefreiung von Gewinnanteilen gemäß § 9 Abs. 1 KStG 1965 im Gewinnfeststellungsverfahren der KG zu entscheiden.

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BFH-Urteil vom 27.3.1985 (II R 37/83) BStBl. 1985 II S. 526

Erwerb der Verwertungsmacht an einem Gebäude durch den Grundstückseigentümer, das der Grundstückspächter auf seine Kosten errichtet hat.

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BFH-Urteil vom 14.6.1985 (III R 22/82) BStBl. 1985 II S. 528

Eine zulagebegünstigte Anzahlung durch Hingabe eines Wechsels liegt nur dann vor, wenn der Wechsel nach Maßgabe des § 364 Abs. 2 BGB der (teilweisen) Tilgung der (Kaufpreis-)Schuld dienen soll und auch tatsächlich dient.

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BFH-Urteil vom 22.3.1985 (VI R 170/82) BStBl. 1985 II S. 529

1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR festgelegte Freigrenze von 50 DM übersteigen (Änderung der Rechtsprechung).

2. Aufwendungen eines Arbeitgebers für einen Gaststättenbesuch mit Kegelbahnbenutzung in Höhe von ca. 60 DM je Arbeitnehmer können im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers an der Durchführung einer Betriebsveranstaltung liegen, so daß die Annahme von Arbeitslohn ausscheidet.

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BFH-Urteil vom 22.3.1985 (VI R 82/83) BStBl. 1985 II S. 532

1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeitnehmer veranlaßt. Die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile sind deshalb kein Arbeitslohn.

2. Gleiches gilt, wenn an dem Betriebsausflug auch Ehegatten von Arbeitnehmern teilnehmen, sofern den Ehegatten aller Arbeitnehmer die Teilnahme freigestellt ist.

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BFH-Urteil vom 23.4.1985 (VII R 65/84) BStBl. 1985 II S. 534

Das Studium der Wirtschaftswissenschaften im sog. integrierten Studiengang mit Regelstudiendauer von drei Studienjahren an der Fernuniversität - Gesamthochschule - in Hagen stellt kein wissenschaftliches Hochschulstudium i. S. des § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG dar.

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BFH-Urteil vom 26.3.1985 (VII R 139/81) BStBl. 1985 II S. 539

Zur Berechnung der Haftungssumme bei der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände, wenn im Haftungszeitraum vom Steuerschuldner noch andere Verbindlichkeiten getilgt worden sind (Grundsatz der anteiligen Tilgung; Anschluß an das Urteil des BFH vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776).

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BFH-Urteil vom 6.3.1985 (I R 119/82) BStBl. 1985 II S. 541

1. Wird eine GmbH auf eine zuvor gegründete und in das Handelsregister eingetragene OHG gemäß §§ 24 und 5 UmwG 1969 umgewandelt und wachsen anschließend die Anteile an der OHG einem Gesellschafter wegen Ausscheidens der übrigen ohne besonderen Übertragungsakt an, so ist ein Körperschaftsteuerbescheid, durch den eine von der GmbH verwirklichte Körperschaftsteuer festgesetzt wird, gegen den verbleibenden Gesellschafter als Einzelunternehmer und Gesamtrechtsnachfolger der GmbH zu richten.

2. Der rückwirkende Wegfall einer Steuervergünstigung gemäß § 24 Abs. 2 UmwStG 1969 setzt voraus, daß die Steuervergünstigung ursprünglich - d. h. vor Eintritt des den Wegfall auslösenden Ereignisses - zu Recht gewährt worden ist.

3. Im Sinne des § 4 Satz 2 UmwStG 1969 ist nur dann sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 KStG 1968 an sich anfallende Übertragungsgewinn bei den Gesellschaftern einer übernehmenden Personengesellschaft der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt, wenn das von der GmbH auf die Personengesellschaft übertragene Vermögen Betriebsvermögen der Personengesellschaft wird.

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BFH-Urteil vom 26.4.1985 (III R 24/82) BStBl. 1985 II S. 546

1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236 AO 1977.

2. Das gilt auch für einen vor dem 1. Januar 1977 rechtshängig gewordenen Anspruch auf Investitionszulage.

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BFH-Urteil vom 26.2.1985 (VIII R 125/83) BStBl. 1985 II S. 547

Der gemeinsame Sparer-Freibetrag von 600 DM ist zusammenveranlagten Ehegatten auch dann zu gewähren, wenn nur ein Ehegatte positive Einkünfte aus Kapitalvermögen in dieser Höhe erzielt hat, die Ehegatten insgesamt aber einen Verlust aus Kapitalvermögen erlitten haben.

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BFH-Urteil vom 26.6.1985 (IV R 149/83) BStBl. 1985 II S. 549

Zur Mindestgröße eines Forstbetriebes.

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BFH-Beschluß vom 21.3.1985 (IV S 21/84) BStBl. 1985 II S. 551

Eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung gewährt nur dann einen Revisionsgrund, wenn die Beeinträchtigung auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist.

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BFH-Beschluß vom 9.5.1985 (V R 192/84) BStBl. 1985 II S. 552

Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegründungsfrist keinen Einfluß.

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BFH-Beschluß vom 16.7.1985 (VII B 53/85) BStBl. 1985 II S. 553

1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger fehlt aber das Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag und der Molkerei die Passivlegitimation.

2. Der Milcherzeuger kann die Festsetzung der Milchgarantiemengenabgabe, die in der Anmeldung des Käufers nach § 11 Abs. 2 MGVO zu sehen ist, anfechten und die Aussetzung der Vollziehung durch das HZA beantragen.

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BFH-Beschluß vom 4.7.1985 (V B 3/85) BStBl. 1985 II S. 555

Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, die dem Kläger Grund für die Befürchtung gibt, der Richter werde Gegengründen nicht mehr aufgeschlossen gegenüberstehen.

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BFH-Urteil vom 23.1.1985 (I R 53/81) BStBl. 1985 II S. 566

Stehen dem Erlaß eines Haftungsbescheides gegenüber dem Haftenden möglicherweise die Grundsätze von Treu und Glauben entgegen, ist die Anordnung einer Außenprüfung gegenüber dem Haftenden gleichwohl nicht rechtswidrig, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, daß aufgrund der Prüfung anderer Personen i. S. des § 194 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 diesen gegenüber noch Steuernachforderungen geltend gemacht werden können.

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BFH-Urteil vom 24.1.1985 (IV R 232/82) BStBl. 1985 II S. 568

Soll beim Steuerpflichtigen außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß eine Betriebsprüfung durchgeführt werden, so müssen hierfür Gründe in den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen vorliegen. Die Finanzbehörde muß hierbei erwägen, ob die erforderliche Aufklärung auch ohne Betriebsprüfung erreicht werden kann.

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BFH-Urteil vom 29.3.1985 (VI R 140/81) BStBl. 1985 II S. 569

Ein aufgrund eines Einspruchs ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheides übernommen hat und auszuschließen ist, daß die Übernahme der Unrichtigkeit auf fehlerhafter Anwendung materiellen Steuerrechts beruht.

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BFH-Urteil vom 7.5.1985 (VII R 25/82) BStBl. 1985 II S. 571

Zum Anspruch des Denunzierten auf Einsicht der Akten und Auskunftserteilung der Finanzbehörden.

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BFH-Urteil vom 25.6.1985 (VII R 195/82) BStBl. 1985 II S. 572

Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer- Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich angekreuzt, so wirkt die Anzeige auch für den entsprechenden Anspruch aus überzahlter Einkommensteuer, wenn anstelle des Lohnsteuer-Jahresausgleichs eine Einkommensteuer durchzuführen ist.

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BFH-Urteil vom 11.7.1985 (IV R 61/83) BStBl. 1985 II S. 577

1. Zu den im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erfassenden Einkünften einer Steuerberater-Sozietät gehören auch solche Einkünfte, die ein Mitglied der Sozietät zwar im eigenen Namen, aber mit Unterstützung des von der Sozietät angestellten Personals erzielt.

2. In einem nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid sind Feststellungen darüber zu treffen, ob sich unter den im Bescheid erfaßten Einkünften auch solche befinden, die aus einer i. S. des § 34 Abs. 4 EStG 1977 als "wissenschaftlich" anzusehenden Tätigkeit stammen.

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BFH-Urteil vom 15.3.1985 (VI R 30/81) BStBl. 1985 II S. 581

Ein Bescheid, in dessen Tenor der Arbeitgeber vom FA als Haftender in Anspruch genommen wird, dessen Begründung aber eindeutig auf die Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer hinweist, ist unwirksam.

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BFH-Urteil vom 20.6.1985 (III R 71/83) BStBl. 1985 II S. 582

Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255) fest, wonach eine Mehrheit von Räumen jedenfalls dann nicht als Wohnung i. S. des § 75 Abs. 5 und 6 BewG angesehen werden kann, wenn die Gesamtfläche weniger als 23 qm beträgt.

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BFH-Urteil vom 24.5.1985 (VI R 204/82) BStBl. 1985 II S. 583

Die Neufassung von § 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran geändert, daß gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefaßter Bescheid (§ 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen können.

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BFH-Urteil vom 27.3.1985 (II R 118/83) BStBl. 1985 II S. 586

Wenngleich die Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist darzulegen sind und ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist unzulässig ist, ist es gleichwohl zulässig, unvollständige Angaben auch noch nach Ablauf dieser Frist zu erläutern und zu ergänzen.

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BFH-Beschluß vom 24.6.1985 (GrS 1/84) BStBl. 1985 II S. 587

1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 FGO die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nicht.

2. Für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil dem Steuerpflichtigen die Antragsmöglichkeit nach § 69 Abs. 3 FGO eröffnet ist.

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BFH-Urteil vom 17.7.1985 (II R 64/83) BStBl. 1985 II S. 592

Gegenleistung bei Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten nach deren Trennung.

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BFH-Urteil vom 11.7.1985 (II R 106/82) BStBl. 1985 II S. 593

1. Einheitliches Vertragswerk bei Abschluß eines Grundstückskaufvertrages und eines Baubetreuungsvertrages (Anschluß an die BFH-Urteile vom 13. April 1983 II R 53/81, BFHE 138, 476, BStBl II 1983, 606, und vom 4. Mai 1983 II R 6/82, BFHE 138, 480, BStBl II 1983, 609).

2. Verjährung der gemäß § 3 Abs. 4 GrEStWoBauG NW nachzuerhebenden Steuer.

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BFH-Urteil vom 10.5.1985 (VI R 157/81) BStBl. 1985 II S. 595

Ist ein Arbeitnehmer (hier: Bauarbeiter) an verschiedenen Einsatzsorten in einer Entfernung von seiner Wohnung tätig, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsstätte täglich zurückgelegt wird (hier: 12 km bis 25 km), so sind die Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen PKW von der Wohnung zu den verschiedenen Einsatzorten und zurück nur mit den Pauschsätzen des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten abziehbar (Anschluß an BFH-Urteile vom 2. November 1984 VI R 38/83, BFHE 142, 389, BStBl II 1985, 139, und VI R 143/83, BFHE 143, 20, BStBl II 1985, 266).

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BFH-Urteil vom 5.3.1985 (VII R 156/82) BStBl. 1985 II S. 597

1. Bei öffentlicher Bekanntmachung eines Verwaltungsakts erfordert der Vermerk über den Tag des Aushängens und der Abnahme die volle Unterschrift des zuständigen Beamten.

2. Eine fehlerhafte öffentliche Zustellung (1.) kann durch den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks geheilt werden.