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BFH-Urteil vom 13.10.1983 (IV R 160/78) BStBl. 1984 II S. 101 1. Eine Provision, die ein Steuerpflichtiger für die Vermittlung des Beitritts zu einer Bauherrengemeinschaft schuldet, gehört zu den Anschaffungskosten des zu Miteigentum zu erwerbenden Grund und Bodens und zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der hierauf in Form von Wohnungseigentum zu errichtenden Gebäude. 2. Provisionen, die eine KG für die Vermittlung des Eintritts von Kommanditisten schuldet, sind in der Regel weder in der Bilanz der KG noch in Ergänzungsbilanzen der Kommanditisten zu aktivieren, sondern sofort abzugsfähig. EStG § 4 Abs. 4, § 5, § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 9. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz *** BFH-Urteil vom 21.10.1983 (VI R 198/79) BStBl. 1984 II S. 106 Die Zahlung, die ein geschiedener Ehegatte als Versorgungsausgleich nach der inzwischen durch das BVerfG für nichtig erklärten Vorschrift des § 1587 b Abs. 3 Satz 1 Teilsatz 1 BGB für seinen früheren Ehegatten zur Begründung einer Rentenanwartschaft an die gesetzliche Rentenversicherung geleistet hat, kann weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 33; BGB § 1587b Abs. 3. Vorinstanz: FG Düsseldorf *** BFH-Urteil vom 29.11.1983 (VIII R 231/80) BStBl. 1984 II S. 109 Erhöht eine private Leibrente aufgrund einer Wertsicherungsklausel die erbrachten Leistungen, so ist der Mehrbetrag auf das Stammrecht und den Ertragsanteil der Leibrente aufzuteilen. Wird die Leibrente mit der vereinbarten Wertsicherungsklausel als Gegenleistung für die Übertragung eines bebauten Grundstücks gewährt, so führt die anteilige Erhöhung des Rentenstammrechts nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der AfA (Bestätigung des BFH-Urteils vom 11. August 1967 VI R 80/66, BFHE 89, 443, BStBl III 1967, 699). EStG 1975 § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21. Vorinstanz: FG Münster *** BFH-Urteil vom 18.10.1983 (VI R 180/82) BStBl. 1984 II S. 110 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind dann nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitszimmer durchquert werden muß, um andere, privat benutzte Räume der Wohnung zu erreichen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG *** BFH-Urteil vom 18.10.1983 (VI R 68/83) BStBl. 1984 II S. 112 Die auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallenden anteiligen Aufwendungen sind nach dem Verhältnis der nach §§ 42 bis 44 der II. BV ermittelten Wohnfläche der Wohnung zur Fläche des häuslichen Arbeitszimmers aufzuteilen. EStG § 9 Abs. 1; II. BV §§ 42 bis 44. Vorinstanz: Hessisches FG *** BFH-Urteil vom 15.11.1983 (VI R 20/80) BStBl. 1984 II S. 113 Die an Lehrer einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach beamtenrechtlichen Grundsätzen wegen Hilfsbedürftigkeit gezahlten Beihilfen sind insoweit nach § 3 Nr. 11 EStG 1971 steuerfrei, als die Mittel dazu aus einem öffentlichen Haushalt stammen und ihre Verwendung einer gesetzlich geregelten Kontrolle unterliegt. EStG 1971 § 3 Nr. 11. Vorinstanz: FG Düsseldorf *** BFH-Urteil vom 13.10.1983 (I R 187/79) BStBl. 1984 II S. 115 In den Erhebungszeiträumen 1971 bis 1973 war bei einer Betriebsaufspaltung die Besitzgesellschaft (Verpachtungsbetrieb) nicht deshalb von der Gewerbesteuer befreit, weil die Betriebskapitalgesellschaft als Krankenanstalt die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 11 GewStDV erfüllt hat. GewStG § 2; GewStDV § 11. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg *** BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 18/82) BStBl. 1984 II S. 116 Zur Behandlung von Sicherungsgrundschulden, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehenbleiben, als Teil der Gegenleistung bei Abgabe des Meistgebots. GrEStG NW § 11 Abs. 1 Nr. 4 (= GrEStG 1983 § 9 Abs. 1 Nr. 4). Vorinstanz: FG Münster *** BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 168/82) BStBl. 1984 II S. 118 Ein Haus- und Grundbesitzerverein ist zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen seiner Mitglieder nur insoweit befugt, als deren Haus- und Grundbesitz betroffen ist. StBerG § 4 Nr. 7. Vorinstanz: FG Köln *** BFH-Urteil vom 15.11.1983 (VII R 88/83) BStBl. 1984 II S. 119 1. Die Voraussetzungen, unter denen einem Steuerberater die Berechtigung verliehen werden kann, die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen, sind in § 44 StBerG und § 43 Abs. 2 und 3 DVStB abschließend geregelt. Danach können fehlende Nachweise der erforderlichen Sachkunde nicht durch eine ergänzende mündliche Prüfung des Antragstellers ersetzt werden. 2. Haben die für die Landwirtschaft zuständige oberste Landesbehörde und die Steuerberaterkammer den Antragsteller im Rahmen des Anhörungsverfahrens einer ergänzenden mündlichen Prüfung unterzogen, so dürfen die Ergebnisse einer solchen Befragung bei der Entscheidung über die Sachkunde des Antragstellers nicht berücksichtigt werden. StBerG §§ 44 Abs. 1, 158 Nr. 4; DVStB § 43 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg *** BFH-Urteil vom 10.11.1983 (V R 91/80) BStBl. 1984 II S. 120 Die Erhebung der Umsatzsteuer unter Bemessung des Entgelts aus den Abschlagszahlungen auf eine Leistung ist nicht deshalb unbillig, weil nach den Vorstellungen der Vertragsbeteiligten der Betrag der gesondert auszuweisenden Umsatzsteuer nicht in diesen Abschlagszahlungen enthalten sei, sondern erst auf die Abschlußzahlung entfallen sollte und eine solche nicht mehr erfolgt ist. UStG 1967 §§ 10, 13; AO 1977 § 227. Vorinstanz: Niedersächsisches FG *** BFH-Urteil vom 11.10.1983 (VIII R 11/82) BStBl. 1984 II S. 125 Der Beginn der Betriebsprüfung bei einem Konzernunternehmen (Personengesellschaft) hemmt nicht den Ablauf der Verjährung von Einkommensteueransprüchen, die sich aus der Beteiligung eines Gesellschafters an einer anderen zum Konzern gehörenden Personengesellschaft ergeben. AO § 146a Abs. 3. Vorinstanz: FG Bremen *** BFH-Urteil vom 10.11.1983 (V R 18/79) BStBl. 1984 II S. 127 Die Zugehörigkeit der einem Unternehmen dienenden Gegenstände zu einem Gesamthandsvermögen ist für die Haftung aus § 115 RAO (vgl. nun § 74 AO 1977) ohne Bedeutung, wenn Träger dieses Gesamthandsvermögens nur die am Unternehmen wesentlich beteiligten Personen sind. RAO § 115; AO 1977 § 74. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz *** BFH-Urteil vom 1.2.1983 (VIII R 184/79) BStBl. 1984 II S. 128 Wird eine im Gesamthandseigentum von mehreren Personen stehende Eigentumswohnung nur von einigen Miteigentümern bewohnt und zahlen diese eine Miete an die Gemeinschaft, so sind die Einkünfte der die Wohnung überlassenden Miteigentümer nach dem Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten und die Einkünfte der die Eigentumswohnung bewohnenden Miteigentümer nach § 21a EStG zu ermitteln. EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 21a. Vorinstanz: FG Hamburg *** BFH-Urteil vom 9.8.1983 (VIII R 92/83) BStBl. 1984 II S. 129 Weist ein Steuerberater Vertriebsunternehmen oder Initiatoren von Bauherren-Modellen Interessenten am Erwerb von Eigentumswohnungen nach oder vermittelt er Verträge, die auf den Erwerb von Eigentumswohnungen gerichtet sind, so führen die aus dieser Tätigkeit aufgrund der Zahlungen der Vertriebsunternehmen oder Initiatoren erzielten Gewinne zu Einkünften aus Gewerbebetrieb. EStG §§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Münster *** BFH-Urteil vom 6.12.1983 (VIII R 172/83) BStBl. 1984 II S. 132 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften auch dann weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen sind, wenn sie von Personen bezogen werden, die nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BörsG termingeschäftsfähig sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 8. Dezember 1981 VIII R 125/79, BFHE 135, 426, BStBl II 1982, 618). 2. Zur Frage von Devisentermingeschäften als gewerbliche Tätigkeit. EStG 1971 § 2 Abs. 3 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23, § 22 Nr. 3, § 2 Abs. 3 Nr. 2, § 15. Vorinstanz: FG Köln *** BFH-Urteil vom 24.11.1983 (IV R 94/79) BStBl. 1984 II S. 135 Anschaffungskosten für geringwertige Anlagegüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG sind nicht in die Bemessungsgrundlage für die Bildung einer steuerfreien Rücklage nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 EntwHStG einzubeziehen, wenn der Steuerpflichtige die Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG in Anspruch nimmt. Eine bereits gebildete Rücklage ist bei nachträglicher Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit insoweit aufzulösen. EntwHStG 1969 § 1 Abs. 1 Nr. 2; EStG § 6 Abs. 2. Vorinstanz: FG München *** BFH-Urteil vom 10.8.1983 (I R 120/80) BStBl. 1984 II S. 137 Die Umwandlung einer Großzahl bisher als Mietwohnungen genutzter Wohnungen in Wohnungseigentum und die sich daran anschließenden Verkäufe der Eigentumswohnungen überschreiten dann nicht den Rahmen privater Vermögensverwaltung, wenn der Verkäufer die Wohnungen lediglich in einen zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand versetzt; dazu kann unter Berücksichtigung des bei Mietwohnungen Ortsüblichen auch die Ausführung von Schönheitsreparaturen gehören. Etwas anderes gilt dann, wenn der Verkäufer in nicht unerheblichem Maße Modernisierungsmaßnahmen vornimmt. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1; GewStG § 2. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 56/81) BStBl. 1984 II S. 140 1. Zur Frage der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit von Gesellschaftsteuerbescheiden (Einschränkung der Urteile vom 30. Januar 1980 II R 90/75, BFHE 130, 74, BStBl II 1980, 316, und vom 15. Oktober 1980 II R 127/77, BFHE 131, 448, BStBl II 1981, 84). 2. Der Senat hält daran fest, daß "Gesellschafterdarlehen" unter Umständen Teil der Gegenleistung für den ersten Erwerb eines Kommanditanteils an einer GmbH & Co. KG über im Gesellschaftsverhältnis begründete Leistungen i. S. des § 2 (Abs. 1) Nr. 2 KVStG 1959 sein können und in diesem Falle mit ihrem Nennbetrag Steuermaßstab nach § 8 Nr. 1 Buchst. a bzw. Nr. 2 KVStG 1959 sind. 3. Zur Berücksichtigung der Ermittlungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen bei Berichtigung eines Steuerbescheides nach § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO. AO §§ 211, 222 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2; KVStG 1959 § 2 (1) Nrn. 1, 2, § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2. Vorinstanz: FG Bremen *** BFH-Urteil vom 12.10.1983 (II R 55/81) BStBl. 1984 II S. 144 1. Anteile an einer Schein-GmbH & Co. KG können Anteile an einer Kapitalgesellschaft sein. 2. Zur Berücksichtigung der Ermittlungspflicht des FA und der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Berichtigung eines Steuerbescheides gemäß § 222 Abs. 1 Nr. 1 AO. 3. Zur Frage der Gesamtaufrollung. AO § 222 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2. Vorinstanz: FG Bremen *** BFH-Urteil vom 5.10.1983 (II R 92/79) BStBl. 1984 II S. 147 Werden dadurch erhöhte Gewinnausschüttungen ermöglicht, daß freie Rücklagen zugunsten des Gewinns aufgelöst werden, und werden die entsprechenden Beträge als Zuschüsse wieder eingezahlt, so bleiben die Zuschüsse auch dann gesellschaftsteuerpflichtig, wenn die Gewinnausschüttungen bei der Veranlagung der Körperschaftsteuer wegen Annahme einer Steuerumgehung insoweit nicht als berücksichtigungsfähige Ausschüttungen anerkannt werden und deshalb nicht zur Anwendung des ermäßigten Körperschaftsteuersatzes führen. KVStG 1959 § 2 (Abs. 1) Nr. 4 Buchst. a; StAnpG § 6. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg *** BFH-Urteil vom 9.11.1983 (I R 188/79) BStBl. 1984 II S. 149 Wird einem Schiffahrtsunternehmen von der Hafenverwaltung in einem besonderen Vertrag gestattet, den Güter- und Personenverkehr von einem näher gekennzeichneten Teil einer Kaianlage mit Vorrang vor anderen Hafenbenutzern abzuwickeln, ist der Teilwert der Kaianlage (Spundwände) dem Gewerbekapital des Schiffahrtsunternehmers nicht hinzuzurechnen. GewStG § 12 Abs. 2 Nr. 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG *** BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 56/80) BStBl. 1984 II S. 150 Ist eine KG (Beteiligungsgesellschaft) als (einzige) Kommanditistin an einer anderen KG (Grundgesellschaft) beteiligt, so können, wenn die Komplementär-GmbH der Grundgesellschaft Mitunternehmerin dieser Gesellschaft ist, bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der Beteiligungsgesellschaft die Verluste der Grundgesellschaft selbst dann nicht abgezogen werden, wenn die Komplementär-GmbH in einem gewerbesteuerrechtlichen Organverhältnis zur Beteiligungsgesellschaft stehen sollte. GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Nr. 8. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz *** BFH-Urteil vom 10.11.1983 (IV R 86/80) BStBl. 1984 II S. 152 1. Eine Personengesellschaft, die sich auf den Betrieb einer gewerblichen Brennerei und einer Landwirtschaft erstreckt, erzielt gewerbliche Einkünfte; eine Aufspaltung ihrer Gewinne ist rechtlich nicht möglich. 2. Es bedarf jedoch der Prüfung, ob die verschiedenen Betätigungen nicht in zwei getrennten Personengesellschaften ausgeübt werden. EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2; GewStG § 2 Abs. 2 Nr. 1. Vorinstanz: FG Münster *** BFH-Urteil vom 24.11.1983 (IV R 74/80) BStBl. 1984 II S. 155 Die ermäßigte Steuermeßzahl auf den Gewerbeertrag (§ 11 Abs. 4 GewStG 1974) ist auch auf Einkünfte aus einem in Bau befindlichen Handelsschiff anzuwenden, wenn das Schiff im Jahr seiner Indienststellung die Begünstigungsvoraussetzungen des § 34c Abs. 4 EStG erfüllt. GewStG § 11 Abs. 4; EStG § 34c Abs. 4. Vorinstanz: FG Hamburg *** BFH-Urteil vom 30.11.1983 (II R 130/81) BStBl. 1984 II S. 158 Der sog. atypische stille Gesellschafter erhält keine Verwertungsmacht i. S. des § 1 Abs. 2 GrEStG an einem Grundstück, das der Inhaber des Handelsgeschäftes (§ 335 Abs. 1 HGB) erwirbt. (Einschränkung des BFH-Urteils vom 11. Dezember 1974 II R 170/73, BFHE 114, 552, BStBl II 1975, 363.) GrEStG § 1 Abs. 2; HGB § 335. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 30.11.1983 (II R 131/81) BStBl. 1984 II S. 160 Bei der Berechnung der Beteiligungsquote nach § 15 Abs. 2 GrEStG Berlin (= § 5 Abs. 2 GrEStG 1940) bleiben sog. atypische stille Beteiligungen außer Betracht. GrEStG Berlin § 15 Abs. 2 (= GrEStG 1940 § 5 Abs. 2); HGB § 335 Abs. 1. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Beschluß vom 21.11.1983 (GrS 2/82) BStBl. 1984 II S. 160 1. Eine gegen eine GmbH verhängte Geldstrafe nach § 890 ZPO a. F. wegen Zuwiderhandlung gegen ein durch einstweilige Verfügung gemäß §§ 1, 13, 25 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angeordnetes Verbot sowie eine gegen die GmbH verhängte Geldbuße wegen Verstoßes gegen § 38 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 3. Januar 1966 (BGBl I, 37) sind als Betriebsausgaben abziehbar. 2. Die mit den genannten Verfahren zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten sind als Betriebsausgaben abziehbar. EStG § 4 Abs. 4, § 12; KStG § 6 Abs. 1, § 12. Vorinstanz: FG Hamburg *** BFH-Beschluß vom 21.11.1983 (GrS 3/82) BStBl. 1984 II S. 166 Die gegen eine öffentlich-rechtliche Sparkasse wegen Verstoßes gegen § 33 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl I, 481) i. V. m. §§ 52, 71 der Durchführungsverordnung zum Außenwirtschaftsgesetz i. d. F. der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1966 (BGBl I 1967, 1) nach § 26 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl I, 481) festgesetzte Geldbuße ist als Betriebsausgabe abziehbar. EStG § 4 Abs. 4, § 12; KStG § 6 Abs. 1, § 12. Vorinstanz: Niedersächsisches FG *** BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 16/82) BStBl. 1984 II S. 167 1. "Geschäftslokal" i. S. der §§ 183 und 184 ZPO kann bei einer Aktiengesellschaft außer dem Vorstandsbüro auch ein Vorraum sein, über den die Aktiengesellschaft insofern verfügt, als sie in ihm durch Angestellte einer anderen Gesellschaft Arbeiten ausführen läßt, die ihrer Geschäftstätigkeit dienen. 2. "Bediensteter" i. S. des § 184 ZPO ist jede Person, die von dem betreffenden Zustellungsempfänger mit einem Dienst für ihn betraut worden ist. Es kommt nicht darauf an, ob zwischen dieser Person und dem Zustellungsempfänger ein Arbeits- oder Angestelltenverhältnis besteht. 3. Die Mahnung nach § 341 AO war keine Voraussetzung der Wirksamkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme. 4. Wenn das FG der gegen zwei Verwaltungsakte erhobenen Klage hinsichtlich des einen Verwaltungsaktes stattgegeben und der Kläger wegen der Abweisung der Klage hinsichtlich des anderen Verwaltungsaktes Revision eingelegt hat, ist eine gegen den stattgebenden Teil des FG-Urteils gerichtete unselbständige Anschlußrevision der Behörde unzulässig. ZPO §§ 183, 184, 556; AO §§ 326 Abs. 3, 341. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 3.11.1983 (V R 4/73) BStBl. 1984 II S. 169 1. Der Eigenverbrauch durch Entnahme von Gegenständen aus dem Unternehmen zu unternehmensfremden Zwecken ist bei Personengesellschaften ebenso wie bei Einzelunternehmern ein (willentlich gesteuerter) tatsächlicher Vorgang, nicht aber eine fiktive Leistung (Aufgabe der Rechtsprechung seit RFH-Urteil vom 11. Januar 1927 V A 746/26, RFHE 20, 147, RStBl 1927, 102). 2. Überläßt eine Personengesellschaft einem ihrer Gesellschafter einen Gegenstand zur Eigenverwendung, ohne dafür etwas zu verlangen oder zu erhalten, so kann nicht mit Hilfe eines Gewinnverzichts eine Gegenleistung konstruiert werden (Abweichung von BFH-Urteil vom 30. November 1967 V 237/64, BFHE 90, 550, BStBl II 1968, 250). 3. Der Gegenstand des Eigenverbrauchs nach § 1 Nr. 2 UStG 1951 beurteilt sich nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuerrechts. Bei Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses nach vorherbestimmtem Plan mit Mitteln des Unternehmens zur eigenen Nutzung ist das fertige Gebäude Gegenstand der Entnahme (Aufgabe der Rechtsprechung zum Rohbau als Gegenstand des Eigenverbrauchs bei Rohbauunternehmern, BFH-Urteil vom 9. März 1972 V R 142/68, BFHE 105, 193, BStBl II 1972, 511). 4. Bemessungsgrundlage gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951 sind die Herstellungskosten, mit denen die Kostenrechnung des Unternehmens anläßlich der Errichtung des Gebäudes zu nichtunternehmerischen Zwecken unmittelbar belastet wird. UStG 1951 § 1 Nrn. 1 und 2, § 5 Abs. 1 Satz 3. Vorinstanz: Hessisches FG *** BVerfG-Beschluß vom 1.6.1983 (1 BvR 107/83) BStBl. 1984 II S. 172 Leitsatz vom BMF gebildet Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, daß die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Erbschaftsteuerrecht nicht den Ehegatten gleichgestellt werden. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. *** BFH-Urteil vom 21.9.1983 (II R 153/82) BStBl. 1984 II S. 177 Eine Verböserung der Steuerfestsetzung im Einspruchsverfahren ist nur zulässig, wenn aus den mitgeteilten Gründen in Verbindung mit der Steuerfestsetzung objektiv und nachprüfbar erkennbar ist, in welcher Beziehung und in welchem Umfang das FA seine der Steuerfestsetzung zugrunde liegende Auffassung geändert hat. AO 1977 § 367 Abs. 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz *** BFH-Urteil vom 4.10.1983 (VII R 143/82) BStBl. 1984 II S. 178 1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen. 2. Rechnet das FA mit einem gemäß § 90 BSHG als übergeleitet erklärten Unterhaltsanspruch auf, so müssen die Tatsachen, aus denen sich der behauptete Unterhaltsanspruch ergibt und die seine Überleitung auf den Steuergläubiger rechtfertigen, festgestellt werden. AO 1977 § 226; BSHG § 90. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 13.10.1983 (I R 11/79) BStBl. 1984 II S. 181 Die Regelung im österreichischen EStG, wonach nach österreichischem Steuerrecht beschränkt Steuerpflichtige nicht in den Genuß des Verlustabzugs kommen, ist keine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977. AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 2; AIG § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster *** BFH-Urteil vom 13.10.1983 (VII R 146/82) BStBl. 1984 II S. 183 Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch nicht mit einer Forderung einer Bundesbehörde - hier des Landesarbeitsamts - aufrechnen, da die Gegenseitigkeit fehlt. AO 1977 § 226 Abs. 4. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 3.11.1983 (VII R 153/82) BStBl. 1984 II S. 184 Beruft sich das FA im Verfahren über einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO 1977) darauf, daß es gegen einen Steuererstattungsanspruch mit einer oder mehreren nicht näher bezeichneten Forderungen aufgerechnet habe, so muß es spätestens bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem FG diese Forderungen substantiieren. AO 1977 § 226; BGB § 366 Abs. 2, § 387, § 396 Abs. 1; ZPO § 322 Abs. 2. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 3.11.1983 (VII R 38/83) BStBl. 1984 II S. 185 Das FA kann gegen einen Lohnsteuererstattungsanspruch auch dann nicht mit einer Forderung einer anderen Körperschaft des öffentlichen Rechts aufrechnen, wenn es von der zuständigen Behörde dieser Körperschaft (hier Landesarbeitsamt) um die Vollstreckung der Forderung ersucht worden ist. AO 1977 § 226, § 250, § 252. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 10.11.1983 (V R 13/79) BStBl. 1984 II S. 185 Der Anspruch auf Prozeßzinsen steht dem durch Steuerbescheid herangezogenen obsiegenden Steuerschuldner im formellen Sinne auch dann zu, wenn er als Organ nicht im materiellen Sinne Steuerschuldner der Umsatzsteuer ist und die Steuer im Organkreis angefallen ist. FGO a.F. § 111; AO 1977 § 236; UStG 1951 § 2 Abs. 2 Nr. 2; UStG 1967 § 2 Abs. 2 Nr. 2. Vorinstanz: FG Nürnberg *** BFH-Urteil vom 11.11.1983 (III R 25/77) BStBl. 1984 II S. 187 Zum Ansatz und zur Bewertung von Musikverlagsrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens. BewG 1965 §§ 95 Abs. 1, 109 Abs. 1. Vorinstanz: FG Berlin *** BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 6/76) BStBl. 1984 II S. 190 1. Zum Ansatz und zur Bewertung von Tonträgern bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens von Tonträgerherstellern. 2. Das Schutzrecht des Tonträgerherstellers nach § 85 UrhG 1965 ist als ein Leistungsschutzrecht vermögensrechtlicher Natur auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage kein Urheberrecht i. S. des Bewertungsrechts. BewG 1965 §§ 95 Abs. 1, 100 Nr. 2 Sätze 1 und 2, 109 Abs. 1, 110 Abs. 1 Nr. 5. Vorinstanz: FG Hamburg *** BFH-Urteil vom 9.12.1983 (III R 40/79) BStBl. 1984 II S. 193 Zum Ansatz und zur Bewertung von Brennrechten bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens. BewG 1965 §§ 95 Abs. 1, 109 Abs. 1. Vorinstanz: FG Münster *** BFH-Urteil vom 28.6.1983 (VIII R 179/79) BStBl. 1984 II S. 196 Werden von den Herstellungskosten eines Zweifamilienhauses AfA nach § 7 Abs. 4 EStG in gleichen Jahresbeträgen vorgenommen, können von den Herstellungskosten der dazugehörigen freistehenden Doppelgarage AfA nach § 7 Abs. 5 EStG in fallenden Jahresbeträgen auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn die Garage auf dem Grundstück nachträglich errichtet wird. EStG § 7 Abs. 4, 5. Vorinstanz: FG Baden-Württemberg *** BFH-Urteil vom 13.10.1983 (IV R 217/80) BStBl. 1984 II S. 198 Zur Frage der Entscheidungserheblichkeit einer möglichen Verfassungswidrigkeit der § 12 GDL und § 13 a EStG a. F. im Rahmen der Normenkontrolle des Art. 100 Abs. 1 GG. GG Art. 100 Abs. 1; GDL § 12; EStG 1975 § 13a. Vorinstanz: Niedersächsisches FG
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