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BFH-Urteil vom 31.3.1981 (VII R 1/79) BStBl. 1981 II S. 507

Die Änderung eines bestandskräftigen Verbrauchsteuerbescheides zugunsten des Steuerpflichtigen steht im Ermessen des HZA. Die Ablehnung der Änderung ist im Regelfall nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Steuerpflichtige in der Lage war, die für die Berichtigung vorgebrachten Gründe im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen. Mit dieser Begründung kann das HZA die Berichtigung nur dann nicht ablehnen, wenn vom Steuerpflichtigen die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles billigerweise nicht erwartet werden konnte.

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BFH-Urteil vom 21.1.1981 (I R 153/77) BStBl. 1981 II S. 517

1. Art. 5 DBA-Frankreich, der im Falle eines über die Grenze reichenden Verbundes rechtlich selbständiger Unternehmen eine Korrektur der steuerpflichtigen Gewinne zugunsten des einen oder anderen Vertragsstaates erlaubt, begründet unmittelbar keine Steuerpflicht. Er enthält lediglich eine Ermächtigung an den Gesetzgeber jedes Vertragsstaates, in den anderen Staat verlagerte Gewinne durch innerstaatliches Gesetz zu besteuern.

2. Auch nach Inkrafttreten der Vereinfachungsnovelle (1. Juli 1977) muß der Tatbestand eines finanzgerichtlichen Urteils ein wenn auch knapp gehaltenes klares, vollständiges und in sich abgeschlossenes Bild des Streitstoffes unter Hervorhebung der Anträge der Beteiligten enthalten. Bei der Verweisung auf Schriftsätze und andere Unterlagen müssen diese und der Gegenstand des in Bezug Genommenen hinreichend genau bezeichnet werden. Allgemeine Bezugnahmen auf Akten und Beiakten sind nicht zulässig.

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BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 11/79) BStBl. 1981 II S. 532

1. Folgt einer Schenkung bewertungsrechtlich positiven Wertes (positive Vorschenkung) eine Schenkung bewertungsrechtlich negativen Wertes (negative Nachschenkung) und beruhen beide Schenkungen auf einem einheitlichen Schenkungsvertrag, so sind beide Schenkungen gemäß § 13 ErbStG 1959 zusammenzurechnen (Ergänzung zum Urteil vom 10. November 1976 II R 135/70, BFHE 120, 274).

2. Wird die Erbschaftsteuer erst nach Ausführung der negativen Nachschenkung festgesetzt, so ist die Ermäßigung der Steuer infolge der Zusammenrechnung beider Schenkungen zu berücksichtigen.

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BFH-Urteil vom 1.4.1981 (II R 38/79) BStBl. 1981 II S. 532

1. Die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsaktes kann grundsätzlich noch nach Ablauf der Klagefrist nachgeholt werden.

2. ist die Klagefrist abgelaufen, so kann nur noch ein solcher Verwaltungsakt als angefochten bezeichnet werden, für den sich aufgrund des klägerischen Vorbringens am Ende der Klagefrist hat annehmen lassen, daß er den Gegenstand der Anfechtung darstellen kann und für den diese Möglichkeit nicht durch zwischenzeitliches Vorbringen des Klägers ausgeschlossen worden ist.

3. Die nachträgliche Bezeichnung eines weiteren Verwaltungsaktes als Gegenstand der Anfechtung ist nicht durch § 65 FGO gedeckt, wenn am Ende der Klagefrist bereits ein Verwaltungsakt als angefochten bezeichnet war, ohne daß seinerzeit das Vorbringen des Klägers Anhaltspunkte dafür enthalten hätte, daß noch ein weiterer Verwaltungsakt angefochten sein soll.

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BFH-Urteil vom 18.2.1981 (II R 112/78) BStBl. 1981 II S. 536

Der steuerbegünstigte Zweck im Sinne des Nr. 1 des Nordrhein-Westfälischen GrEStStrukturG (Errichtung einer Betriebstätte) wird nicht aufgegeben, wenn der Grundstückserwerber die für seine Betriebstätte notwendigen Gebäude durch einen Leasinggeber (Finanzierungsleasing) errichten läßt, dem er ein Erbbaurecht an dem Grundstück bestellt hat.

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BFH-Urteil vom 11.3.1981 (II R 77/78) BStBl. 1981 II S. 537

Ist einer GmbH unwiderruflich Vollmacht zum Verkauf von unerschlossenem Grundbesitz erteilt worden, hat sich die GmbH dem Eigentümer gegenüber zur Erschließung verpflichtet und ist sie darüber hinaus von der Gemeinde mit der Erschließung beauftragt worden, so gehört bei einem Verkauf von Teilflächen durch die GmbH als Bevollmächtigte des bisherigen Eigentümers auch die Übernahme der der GmbH entstandenen bzw. entstehenden Erschließungskosten durch den Käufer jedenfalls dann zur Gegenleistung, wenn der Käufer in Erfüllung des Kaufvertrages ein erschlossenes Grundstück erhält (Fortentwicklung der Urteile vom 16. November 1976 II R 111/72, BFHE 121, 208, BStBl II 1977, 327 und vom 9. Mai 1979 II R 56/74, BFHE 128, 92, BStBl II 1979, 577).

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BFH-Urteil vom 19.3.1981 (IV R 49/77) BStBl. 1981 II S. 538

Zur Frage, inwieweit die FA an eine Bescheinigung des Bundesbeauftragten für den Steinkohlebergbau nach § 32 KohleG gebunden sind.

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BFH-Urteil vom 29.1.1981 (V R 43/77) BStBl. 1981 II S. 542

Der Abwicklungsschein, mit dem die Voraussetzungen gemäß Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbK nachzuweisen sind (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 NATO-ZAbK-UStDV i. d. F. vom 20. Dezember 1967), kann als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG über eine Klage gegen die erstmalige endgültige Steuerfestsetzung oder den Berichtigungsbescheid vorgelegt werden.

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BFH-Urteil vom 9.4.1981 (V R 104/79) BStBl. 1981 II S. 545

1. Die Führung der Geschäfte eines Unternehmensverbandes durch einen Rechtsanwalt ist keine berufstypische Tätigkeit und unterliegt dem allgemeinen Steuersatz.

2. Ist mit der Führung der Verbandsgeschäfte eine rechtsberatende und rechsbesorgende Tätigkeit verbunden, kann der Rechtsanwalt insoweit unter bestimmten Voraussetzungen die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 in Anspruch nehmen.

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BFH-Urteil vom 11.3.1981 (I R 158/80) BStBl. 1981 II S. 552

Die Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten nach der Abgabenordnung 1977 sind nicht anzuwenden, wenn das FG erst nach dem 31. Dezember 1976 über die Rechtmäßigkeit eines vom FA vor diesem Zeitpunkt erlassenen Aufhebungs(Änderungs-)bescheid befindet.

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BFH-Urteil vom 15.4.1981 (IV R 44/79) BStBl. 1981 II S. 554

Die Vorschrift des § 119 Abs. 4 AO 1977, nach der die Unterschrift und die Namenswiedergabe bei den mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassenen Verwaltungsakten fehlen können, verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

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BFH-Urteil vom 30.4.1981 (VI R 228/77) BStBl. 1981 II S. 555

Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteil vom 15. März 1974 VI R 89/71, BFHE 112, 207, BStBl II 1974, 442) fest, daß Kraftfahrer, die als Arbeitnehmer im Berlinverkehr regelmäßig Fahrten zwischen Berlin (West) und Westdeutschland für ein Berliner Unternehmen ausführen, zu dem nach § 28 BerlinFG begünstigten Personenkreis gehören, weil sie keine "vorübergehende Tätigkeit außerhalb von Berlin (West)" im Sinne des § 23 Nr. 4a BerlinFG ausüben.

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BFH-Urteil vom 12.12.1980 (III R 1/80) BStBl. 1981 II S. 557

1. Bei der Anteilsbewertung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren bildet der Einheitswert des Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft regelmäßig auch dann eine geeignete Grundlage für die Ermittlung des Vermögenswerts, wenn der Einheitswert auf einen vom 31. Dezember abweichenden Abschlußzeitpunkt ermittelt worden ist.

2. In diesem Fall sind wesentliche Änderungen des Vermögens der Kapitalgesellschaft, die zwischen Abschlußzeitpunkt und 31. Dezember eingetreten sind, durch eine Erhöhung oder Ermäßigung des nach den Verhältnissen vom Abschlußzeitpunkt ermittelten Einheitswerts des Betriebsvermögens zu berücksichtigen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn hierbei eine zwischen Abschluß- und Feststellungszeitpunkt eingetretene Erhöhung des Betriebsvermögens mit dem zeitanteiligen Steuerbilanzgewinn wird.

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BFH-Urteil vom 27.2.1981 (III R 97/78) BStBl. 1981 II S. 562

Soweit Rückstellungen einer Kapitalgesellschaft für Garantieverpflichtungen und Wechselobligo nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen abziehbar sind, dürfen sie regelmäßig auch bei der Anteilsbewertung - und zwar im Rahmen der Ermittlung des Vermögenswerts - berücksichtigt werden.

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BFH-Urteil vom 27.3.1981 (VI R 132/78) BStBl. 1981 II S. 577

1. Überläßt eine inländische Kapitalgesellschaft ihren Arbeitnehmern unentgeltlich Aktien ihrer ausländischen Muttergesellschaft, so liegt bei den begünstigten Arbeitnehmern ein Sachbezug vor, der nach § 8 Abs. 2 EStG 1969 mit dem üblichen Mittelpreis des Verbrauchsorts anzusetzen ist.

2. Haben die Aktien einen Börsenkurs, so ist dieser als üblicher Mittelpreis des Verbrauchsorts maßgebend. Ein Abschlag wegen eines geringen Ertrags der Aktien ist dann nicht vorzunehmen.

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BFH-Urteil vom 18.3.1981 (I R 102/77) BStBl. 1981 II S. 578

1. Wird mit der Revision ein Verfahrensmangel gerügt, so reicht zur Revisionsbegründung die Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde aus, wenn diese ihrem Inhalt nach zur Begründung der Revision genügt und das Revisionsgericht aufgrund der Beschwerdebegründung in seinem die Revision zulassenden Beschluß das Vorliegen des Verfahrensmangels bejaht hat (Anschluß an die Urteile des BVerwG vom 9. August 1978 7 C 79-82.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310 § 86 Abs. 3 VwGO, Nr. 25, HFR 1978, 504, und vom 23. Februar 1979 7 C 32.78, Buchholz, a. a. O., 401.70 Kirchensteuer Nr. 17, HFR 1980, 111).

2. Zur Wirksamkeit der Terminsbestimmung durch den Vorsitzenden.

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BFH-Beschluß vom 29.4.1981 (IV S 4/77) BStBl. 1981 II S. 580

Hinreichende Erfolgsaussichten für die beabsichtigte Rechtsverfolgung i. S. des § 114 ZPO können auch dann zu bejahen sein, wenn es sich in der Hauptsache um schwierige Fragen handelt, die im Armenrechtsverfahren noch nicht abschließend beurteilt werden können.

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BFH-Urteil vom 6.5.1981 (II R 16/79) BStBl. 1981 II S. 584

Eine Betriebstätte i. S. von § 1 Nr. 1 GrEStStrukturG NW setzt nicht eine gewerbliche Tätigkeit voraus (Fortentwicklung der Entscheidung vom 22. Januar 1975 II R 62/73, BFHE 115, 67, BStBl II 1975, 391).

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BFH-Urteil vom 6.5.1978 (II R 123/79) BStBl. 1981 II S. 585

Der Umstand, daß in einem Gebäude, das zwei Wohnungen enthält, die nicht Wohnzwecken dienenden Räume zu einer selbständigen (dritten) Einheit zusammengefaßt sind, steht der Einordnung des Gebäudes unter den Begriff des Zweifamilienhauses i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GrEStEigWoG ebensowenig entgegen wie die sichtbare Nutzung (Schaufenster) zu anderen als Wohnzwecken.

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BFH-Urteil vom 26.3.1981 (VII R 14/78) BStBl. 1981 II S. 586

1. Das Verlangen des § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG, daß eine Gesellschaft, die als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt werden soll, von Steuerberatern "verantwortlich geführt" wird, bedeutet, daß die mit der Leitung der Gesellschaft betrauten Steuerberater bei ihrer geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen so unabhängig und weisungsfrei sein müssen wie ein freier Steuerberater.

2. An den durch § 32 Abs. 3 Satz 2 StBerG geforderten Nachweis, daß die Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt wird, sind in dem Maße erhöhte Anforderungen zu stellen, wie durch die Beherrschung der Gesellschaft durch Berufsfremde von vornherein die Gefahr besteht, daß diese auf die Tätigkeit der im Dienste der Gesellschaft stehenden Steuerberater Einfluß nehmen können. Das kann z. B. der Fall sein, wenn die Gesellschaft Teil eines Konzerns mit eindeutig gewerblicher Zielsetzung ist und bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung eingeschaltet werden soll.

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BFH-Urteil vom 2.6.1981 (VII R 3/81) BStBl. 1981 II S. 591

1. Die regelmäßige Übergangszeit für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung endet mit Ablauf des 12. August 1980.

2. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, daß die OFD den Termin für die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1981 auf März 1981 festgesetzt hat.

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BFH-Urteil vom 27.3.1981 (V R 97/77) BStBl. 1981 II S. 595

1. Die in § 27 Abs. 15 UStG 1973 angeordnete rückwirkende Besteuerung von Selbstverbrauchvorgängen nach § 30 UStG 1973, welche in die Zeit vom 9. Mai bis 28. Juni 1973 fallen, verletzt Verfassungsrecht nicht.

2. Hat ein Unternehmer vor dem 9. Mai 1973 mit vorbereitenden Erdarbeiten für ein nach dem 28. Juni vollendetes Bauvorhaben begonnen und den Bauantrag erst nach dem 8. Mai 1973 gestellt, ist in der nach § 27 Abs. 15 UStG 1973 gebotenen Heranziehung zur Selbstverbrauchsteuer keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung zu sehen.