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BFH-Urteil vom 12.8.1981 (I R 140/78) BStBl. 1982 II S. 102

Ein "Zweifel" an der Bekanntgabe eines Steuerbescheids "am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post" kann begründet sein, wenn der Buchhalter der Finanzkasse auf der beim FA verbleibenden Bescheidsausfertigung einen Freitag als Tag der Aufgabe zur Post vermerkt, in einem weiteren Arbeitsgang die für den Steuerpflichtigen bestimmte, den Steuerbescheid enthaltende Sendung von der Poststelle des FA freigestempelt und danach die Sendung bei der Post aufgegeben wird.

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BFH-Urteil vom 29.10.1981 (I R 142/78) BStBl. 1982 II S. 104

Ist aufgrund des DBA-Niederlande ein Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erstatten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Erstattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren.

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BFH-Urteil vom 29.7.1981 (I R 62/77) BStBl. 1982 II S. 107

Pachtet ein Einzelunternehmer Grund und Boden mit dem unwiderruflichen Recht, nach Ablauf der Pachtzeit von 20 Jahren den Pachtgegenstand als Eigentümer zu erwerben (Ankaufsrecht), so bleibt oder wird das Ankaufsrecht nicht ohne weiteres Betriebsvermögen, wenn der Pächter sein Einzelunternehmen in eine OHG einbringt und dieser den Grund und Boden bis zum Ablauf der Pacht (Unterpacht) zur Nutzung überläßt.

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BFH-Urteil vom 29.9.1981 (VIII R 39/79) BStBl. 1982 II S. 113

Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen (Zinsen aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art), auch soweit sie die gesetzlichen Verzugszinsen übersteigen.

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BFH-Urteil vom 8.10.1981 (IV R 202/79) BStBl. 1982 II S. 118

Einkünfte aus einer ärztlichen Tätigkeit, die Untersuchungen über die Verträglichkeit eines neuen Präparats zum Gegenstand hat, sind nicht nach § 34 Abs. 4 EStG tarifbegünstigt.

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BFH-Urteil vom 14.10.1981 (I R 34/80) BStBl. 1982 II S. 119

Wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten das Jahresgehalt entsprechend der Vereinbarung nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern jährlich in einer Summe zum Schluß des Jahres ausbezahlt, liegt keine Vertragsgestaltung vor, wie sie unter Fremden üblich ist.

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BFH-Urteil vom 21.10.1981 (I R 170/78) BStBl. 1982 II S. 121

Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferten Ware von vornherein mit einem besonderen Risiko behaftet ist und wenn bis zur Aufstellung der Bilanz schon erkennbar ist, daß Verkaufsverluste wahrscheinlich sind.

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BFH-Urteil vom 22.10.1981 (IV R 132/79) BStBl. 1982 II S. 123

Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatten wegen der unentgeltlichen Übertragung des Hofeigentums zwischen den Ehegatten, durch die sich wirtschaftlich nichts geändert hat, erneut das Vorliegen der Voraussetzungen der Buchführungspflicht in einem neuen Bescheid für diesen selben Steuerpflichtigen (§ 26 b EStG) zu fordern.

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BFH-Urteil vom 28.10.1981 (I R 100/78) BStBl. 1982 II S. 126

1. Wird die der mitarbeitenden Tochter des Betriebsinhabers gegebene Pensionszusage nachträglich aus erbrechtlichen oder sonstigen familiären Erwägungen dahin geändert, daß das Pensionsalter von 60 auf 50 Jahre herabgesetzt wird, ist die Zuführung zur Pensionsrückstellung nicht nach dem niedrigeren Pensionsalter von 50 Jahren zu bemessen.

2. Waren Versorgungsbezüge in Höhe eines Prozentsatzes der jeweiligen letzten Aktivbezüge vereinbart und wird nachträglich bestimmt, daß, solange die derzeitigen Aktivbezüge einen bestimmten Betrag noch nicht erreicht haben, dieser höhere Betrag bei der Errechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen ist, dürfen die steuerrechtlich zulässigen Rückstellungen für die Pensionsanwartschaft nur auf der Grundlage der vor dem Bilanzstichtag gezahlten Aktivbezüge ermittelt werden.

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BFH-Urteil vom 12.8.1981 (I B 72/80) BStBl. 1982 II S. 128

1. Das FG hat über einen unzulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung nach § 90 Abs. 3 FGO durch Urteil zu erkennen.

2. Entscheidet das FG dagegen durch Beschluß (Inkorrekte Entscheidung), ist als Rechtsmittel sowohl die Beschwerde als auch die Revision zulässig (Grundsatz der Meistbegünstigung). Der BFH entscheidet über das eingelegte Rechtsmittel in der Form und in der Besetzung, in der er bei einer Entscheidung des FG durch Urteil zu erkennen hätte.

3. Die Entscheidung, mit der eine von einem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Klage mangels Vollmacht als unzulässig verworfen wird, ist auch dem angeblich Vertretenen zuzustellen.

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BFH-Beschluß vom 1.10.1981 (I B 31-32/81) BStBl. 1982 II S. 130

Durch gesondert erhobene Klagen zweier Gemeinden anhängig gewordene Verfahren, die sich auf die Zerlegung eines einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages im Falle einer mehrgemeindlichen Betriebstätte beziehen, müssen zu gemeinsamer Verhandlung und einheitlicher Entscheidung verbunden werden. Die Beiladung des Steuerpflichtigen zu beiden Verfahren und der jeweils nicht klagenden Gemeinde zu dem durch die Klage der anderen Gemeinde anhängig gewordenen Verfahren gewährleistet nicht die gebotene einheitliche Entscheidung.

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BFH-Beschluß vom 1.10.1981 (IV R 100/80) BStBl. 1982 II S. 131

Wird die Revisionsbegründungsschrift des FA, die zur Überprüfung und Weiterleitung der OFD vorgelegt wurde, durch ein Versehen eines Boten der OFD nicht rechtzeitig abgesandt, so kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht gewährt werden, wenn keine organisatorischen Maßnahmen zur Kontrolle der Ausgangspost getroffen wurden und der mit der Absendung beauftragte Botendienst auch nicht besonders auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des abzusendenden Schriftstücks hingewiesen wurde.

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BFH-Beschluß vom 1.10.1981 (IV B 13/81) BStBl. 1982 II S. 133

1. Wird im Hauptsacheverfahren Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes erhoben, so kann unter den Voraussetzungen des § 114 FGO vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden.

2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts.

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BFH-Beschluß vom 13.10.1981 (VII E 15/81) BStBl. 1982 II S. 137

Mehrere Verfahren über den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO innerhalb eines Rechtszuges, die nach dem Kostenverzeichnis Nr. 1332 als ein Verfahren gelten, liegen auch dann vor, wenn der Antragsteller den ersten Antrag zurückgenommen hat und auch auf den zweiten Antrag hin keine Entscheidung in der Sache ergangen ist.

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BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 23/80) BStBl. 1982 II S. 138

Soll nach den Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und Makler dieser gegen den Grundstücksverkäufer keinen Anspruch auf Maklerlohn für die Vermittlung des Grundstücksverkaufs haben, so zählt der zwischen Grundstückskäufer und Makler vereinbarte Maklerlohn weder ganz noch teilweise zur Gegenleistung im Sinne des § 11 GrEStG.

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BFH-Urteil vom 27.10.1981 (VII R 2/80) BStBl. 1982 II S. 141

1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten müßte, bis sie alle Möglichkeiten, den Beteiligten selbst zur Auskunft über seine Person zu veranlassen, ausgeschöpft hat.

2. Die in § 164 a StBerG angeordnete allgemeine Anwendung der Abgabenordnung umfaßt auch die Vorschriften der §§ 328 ff. AO 1977 über die Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen und Unterlassungen.

3. Auch einer GmbH gegenüber kann nach den Vorschriften der §§ 328 ff. AO 1977 ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden.

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BFH-Urteil vom 5.11.1981 (IV R 180/77) BStBl. 1982 II S. 158

Zum Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebes bei aussetzenden Betrieben und Nachhaltsbetrieben.

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BFH-Urteil vom 29.10.1981 (IV R 214/79) BStBl. 1982 II S. 161

Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Vermögens abhängige zeitlich unbegrenzte gesetzliche Buchführungspflicht über, wenn während der freiwilligen Buchführungszeit durch einen entsprechenden Bescheid des FA die Voraussetzungen des § 161 AO i. V. m. § 1 Landw-BuchfVO erfüllt wurden.

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BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 85/79) BStBl. 1982 II S. 163

Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 höchstens mit dem achtzehnten Teil des Wertes des belasteten Gesellschaftsanteils anzusetzen (Ergänzung und Klarstellung zum Urteil vom 11. August 1976 II R 144/67, BFHE 120, 268, BStBl II 1977, 2).

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BFH-Urteil vom 8.10.1981 (IV R 108/81) BStBl. 1982 II S. 165

Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, so daß bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muß es sich als Verschulden i. S. des § 56 FGO anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür trifft, daß er von fristauslösenden Zustellungen rechtzeitig Kenntnis erhält; die erforderliche Kenntnis von solchen Zustellungen kann er sich dadurch verschaffen, daß er beim Postamt beantragt, ihm die während seiner Abwesenheit durch Niederlegung zugestellten Schriftstücke als gewöhnliche Sendungen zuzusenden (Ausführungsbestimmungen zu § 39 der Postordnung).

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BFH-Beschluß vom 11.11.1981 (I B 37/81) BStBl. 1982 II S. 167

Ein vollmachtloser Vertreter ist als "sonst von der Entscheidung Betroffener" (§ 128 Abs. 1 FGO) beschwerdebefugt, wenn das FG den von ihm im fremden Namen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens einer Vollmacht als unzulässig verworfen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

Die Beschwerde ist nach Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG unzulässig.

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BFH-Urteil vom 19.11.1981 (II R 51/80) BStBl. 1982 II S. 168

Wird ein Gesellschaftsvertrag über eine GmbH & Co. KG gemäß § 108 Abs. 3 BGB genehmigt, so entsteht die Gesellschaftsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959 nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Genehmigung.

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BFH-Urteil vom 14.10.1981 (II R 47/78) BStBl. 1982 II S. 169

Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben.

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BFH-Urteil vom 21.10.1981 (II R 88/79) BStBl. 1982 II S. 172

Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d GrEStG Berlin setzt voraus, daß das erworbene Grundstück im unbebauten Zustand weiterveräußert werden soll und auch tatsächlich weiterveräußert wird.

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BFH-Urteil vom 28.10.1981 (II R 38/80) BStBl. 1982 II S. 174

Erwirbt ein Erbbauberechtigter in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines ihm bei der Erbbaurechtsbestellung eingeräumten Ankaufsrechts nach der Bebauung das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück, so ist dieser Erwerb weder gemäß Nr. 7 noch entsprechend Nr. 1 des § 1 GrEStWoBauG Nordrhein-Westfalen von der Grunderwerbsteuer befreit (Abweichung vom Urteil vom 29. August 1962 II 260/60 U, BFHE 76, 35, BStBl III 1963, 14).

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BFH-Urteil vom 5.11.1981 (IV R 178/79) BStBl. 1982 II S. 184

Die Außenprüfung bei einem Testamentsvollstrecker kann nicht auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützt werden, da er zwar Einkünfte aus selbständiger Arbeit hat, aber nicht freiberuflich tätig ist. Ob die steuerlichen Verhältnisse eines Testamentsvollstreckers in gleichem Maße prüfungsbedürftig sind wie diejenigen eines freiberuflich Tätigen, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

BFH-Urteil vom 13.11.1981 (III R 69/80) BStBl. 1982 II S. 184

Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begrenzung des Jahreswertes ergibt sich weder aus § 16 BewG in der ab 1974 geltenden Fassung noch aus § 16 Abs. 2 BewG 1965.

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BFH-Urteil vom 27.5.1981 (I R 112/79) BStBl. 1982 II S. 192

1. Die in § 15 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz EStG beschriebenen Leistungsbeziehungen müssen durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt, mit ihm verknüpft sein.

2. Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren - anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren - nicht aufgehoben werden.

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BFH-Urteil vom 21.10.1981 (II R 114/77) BStBl. 1982 II S. 197

1. Der Eintritt einer GmbH als Komplementärin in eine bislang aus natürlichen Personen bestehende KG war ab 1. Januar 1972 nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 von der Gesellschaftsteuer befreit.

2. Die Voraussetzung des § 29 Satz 2 UmwStG 1969 ist erfüllt, wenn das Unternehmen bereits am 1. Januar 1968 bestanden hat; auf den Zeitpunkt der Beteiligung der einzelnen Gesellschafter ist nicht abzustellen.