BFH-Urteil vom 15.3.1994 (XI R 45/93) BStBl. 1994 II S. 600

1. Ein Steuerbescheid, der sich an den Gemeinschuldner "zu Händen Herrn ...." ohne Bezeichnung als Konkursverwalter richtet, ist dem Konkursverwalter nicht wirksam bekanntgegeben worden.

2. Versagt das FA dem Unternehmer auf Grund irriger Beurteilung des Sachverhaltes das Recht zum Vorsteuerabzug und wird der Steuerbescheid deshalb auf Grund des Rechtsbehelfs des Unternehmers zu seinen Gunsten geändert, so kann das FA den Umsatzsteuerbescheid eines Folgejahres im Hinblick auf die in diesem Jahr erforderliche Berichtigung des Vorsteuerabzuges gemäß § 15 a UStG 1973 jedenfalls dann nicht nach § 174 Abs. 4 AO 1977 ändern, wenn es dort nur um die Höhe des ansonsten bereits berücksichtigten Vorsteuerberichtigungsanspruchs geht.

BFH-Urteil vom 25.1.1994 (VIII R 45/92) BStBl. 1994 II S. 603

1. Eine wegen Formmangels unwirksame, von der Finanzbehörde angeordnete Zustellung eines Steuerbescheides kann nicht in eine schlichte Bekanntgabe umgedeutet werden.

2. Die unwirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides wird nicht durch die ordnungsgemäß zugestellte, den Einspruch jedoch als unzulässig verwerfende Rechtsbehelfsentscheidung geheilt.

1. Zahlt bei einer Realteilung mit Buchwertfortführung ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich,

- steht dies der gewinneutralen Realteilung des Gesellschaftsvermögens nicht entgegen,

- führt dies zur Realisierung eines Veräußerungsgewinns und

- kann für diesen Gewinn die Steuerbegünstigung der §§ 16, 34 EStG nicht beansprucht werden.

2. Zahlt bei einer Realteilung mit Realisierung der stillen Reserven ein Realteiler dem anderen einen sog. Spitzenausgleich,

- entsteht ein Aufgabegewinn bei der Gesellschaft,

- wird dieser Gewinn entsprechend dem Verhältnis der Kapitalkonten in der steuerrechtlichen Schlußbilanz verteilt und

- kann für ihn die Steuerbegünstigung der §§ 16, 34 EStG beansprucht werden.

3. Eine gewinneutrale Fortführung der Buchwerte nach Realteilungsgrundsätzen ist auch zulässig, wenn bei einem Realteiler die stillen Reserven in den übernommenen Wirtschaftsgütern aufgedeckt werden.

Vermietet ein Treuhänder ein ihm gehörendes Grundstück im eigenen Namen, aber auf Rechnung eines Treugebers (hier: Immobilienfonds), so können die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dem Treugeber nur dann zugerechnet werden, wenn er das Treuhandverhältnis beherrscht und der Treuhänder ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt.

Wird ein Pflichtteilsanspruch aufgrund Vereinbarung mit dem Erben eines Betriebs verzinslich gestundet, sind die Schuldzinsen mangels Vorliegens einer Betriebsschuld nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Entsprechendes gilt für den in eine KG eingetretenen Erben eines Kommanditanteils hinsichtlich des Abzugs von Sonderbetriebsausgaben. Soweit die BFH-Urteile vom 19. Mai 1983 IV R 138/79 (BFHE 138, 248, BStBl II 1983, 380), vom 2. April 1987 IV R 92/85 (BFHE 149, 567, BStBl II 1987, 621), vom 28. April 1989 III R 4/87 (BFHE 156, 497, BStBl II 1989, 618) und vom 17. April 1985 I R 101/81 (BFHE 143, 563, BStBl II 1985, 510) hiervon abweichen, sind sie durch die Beschlüsse des Großen Senats vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88 (BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817) und vom 5. Juli 1990 GrS 2/89 (BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837) überholt.

Nimmt ein Hoferbe ein Darlehen auf, um damit die höferechtlichen Abfindungsansprüche der weichenden Erben zu tilgen, sind die gezahlten Darlehenszinsen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig (Anschluß an das BFH-Urteil vom 2. März 1993 VIII R 47/90, BFHE 170, 566, BStBl II 1994, 619).

Ist eine OHG-Beteiligung aufgrund einer sog. qualifizierten Nachfolgeklausel unmittelbar und ausschließlich auf einen Miterben mit der Maßgabe übergegangen, daß er die übrigen Miterben insoweit abzufinden habe, so bilden ihm für diese - private - Wertausgleichsverbindlichkeit entstandene Schuldzinsen keine Sonderbetriebsausgaben (Anschluß u. a. an BFH-Urteile vom 26. März 1981 IV R 130/77, BFHE 133, 271, BStBl II 1981, 614, und vom 29. Oktober 1991 VIII R 51/84, BFHE 166, 431, BStBl II 1992, 512).

BFH-Urteil vom 26.8.1993 (IV R 112/91) BStBl. 1994 II S. 627

Der erweiterte Verlustausgleich kommt bei Kommanditisten von Altbetrieben auch in Betracht, wenn ihnen vor 1985 ausgleichsfähige Verluste zugerechnet worden sind, die zu einem negativen Kapitalkonto in Höhe ihres Haftungsbetrags geführt haben.

BFH-Urteil vom 11.11.1993 (IV R 125/90) BStBl. 1994 II S. 629

Wirtschaftliche Gründe für außerordentliche Holznutzungen i. S. von § 34 b Abs. 1 Nr. 1 EStG liegen vor, wenn mit den Erlösen Erbschaftsteuer entrichtet wird oder Investitionen vorgenommen werden; auf vorhandene andere Finanzierungsmittel braucht nicht zurückgegriffen zu werden (Abweichung vom BFH-Urteil vom 3. Juli 1969 IV R 71/67, BFHE 96, 394, BStBl II 1969, 648).

BFH-Urteil vom 16.11.1993 (VIII R 33/92) BStBl. 1994 II S. 632

Zinsen aus kapitalersetzenden Darlehen gelten beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft so lange nicht als zugeflossen, als der Gesellschaft ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht.

BFH-Urteil vom 26.1.1994 (X R 54/92) BStBl. 1994 II S. 633

Hat der Erbe (Vermächtnisnehmer) von Todes wegen existenzsicherndes Vermögen erhalten, so können die Versorgungsleistungen, die er an die Witwe des Erblassers zu erbringen hat, Sonderausgaben sein.

BFH-Urteil vom 27.1.1994 (IV R 114/91) BStBl. 1994 II S. 635

1. Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde.

2. Eine Rückfallklausel, nach der die Unterbeteiligung ersatzlos an den Vater zurückfällt, wenn das Kind vor dem Vater stirbt und keine leiblichen ehelichen Abkömmlinge hinterläßt, steht der steuerrechtlichen Anerkennung der Unterbeteiligung nicht entgegen.

BFH-Urteil vom 27.1.1994 (IV R 101/92) BStBl. 1994 II S. 638

1. Geringwertige Wirtschaftsgüter, deren Anschaffungskosten im Rahmen einer Überschußeinkunftsart nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i. V. m. § 6 Abs. 2 EStG sofort in voller Höhe als Werbungskosten abgesetzt worden sind, können innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung nur mit einem Betrag von 0 DM Wert in ein Betriebsvermögen eingelegt werden.

2. Werden sie nach Ablauf von drei Jahren nach der Anschaffung in ein Betriebsvermögen eingelegt, sind sie ohne Rücksicht auf die frühere Absetzung mit dem Teilwert zu bewerten.

BFH-Urteil vom 19.4.1994 (IX R 19/90) BStBl. 1994 II S. 640

Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für Nutzungsvergütungen i. S. des § 24 Nr. 3 EStG, die für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt werden. Nicht begünstigt sind Nutzungsvergütungen, die in einem Einmalbetrag für einen drei Jahre übersteigenden Nutzungszeitraum gezahlt werden und von denen ein Teilbetrag auf einen Nachzahlungszeitraum von weniger als drei Jahren und die im übrigen auf den zukünftigen Nutzungszeitraum entfallen.

BFH-Urteil vom 5.5.1994 (VI R 100/93) BStBl. 1994 II S. 643

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für berufliche Zwecke und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, so gehört eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten; es handelt sich bei ihr nicht um Anschaffungskosten des obligatorischen Nutzungsrechts an dem PKW, die nur in Form von Absetzungen für Abnutzung als Werbungskosten berücksichtigt werden könnten.

BFH-Urteil vom 26.6.1990 (VIII R 81/85) BStBl. 1994 II S. 645

Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO 1977 zuzurechnen.

BFH-Urteil vom 21.12.1993 (VIII R 69/88) BStBl. 1994 II S. 648

Wird der gestundete Kaufpreis für die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung wegen einer in einem späteren Veranlagungszeitraum geschlossenen Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet, so ist dies ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung.

BFH-Urteil vom 21.4.1994 (IV R 99/93) BStBl. 1994 II S. 650

Ist ein Steuerberater für eine Bauherrengemeinschaft als Treuhänder tätig, so können einzelne für die Treugeber erbrachte Leistungen, die zu den typischerweise von Steuerberatern ausgeübten Tätigkeiten gehören, als freiberuflich gewertet werden, wenn sie von den gewerblichen Treuhänderleistungen abgrenzbar sind.

BFH-Urteil vom 27.4.1994 (XI R 41/93) BStBl. 1994 II S. 653

Zahlungen an einen von der Arbeit freigestellten Arbeitnehmer, die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet werden, sind keine Abfindungen.

BFH-Urteil vom 5.5.1994 (VI R 90/93) BStBl. 1994 II S. 654

Der Härteausgleich nach § 46 Abs. 3 EStG ist nicht auf dem Progressionsvorbehalt unterliegende Lohnersatzleistungen anzuwenden.

BFH-Urteil vom 22.6.1994 (II R 1/92) BStBl. 1994 II S. 656

Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 setzt Identität des zugewandten mit dem zurückfallenden Vermögensgegenstand voraus. Ausgeschlossen ist damit grundsätzlich die Begünstigung des Erwerbs von Vermögensgegenständen, die im Austausch der zugewandten Gegenstände in das Vermögen des Beschenkten gelangt waren. Etwas anderes gilt nur, wenn zwischen dem zugewandten und dem zurückfallenden Vermögensgegenstand bei objektiver Betrachtung Art- und Funktionsgleichheit besteht.

BFH-Beschluß vom 11.2.1994 (III B 127/93) BStBl. 1994 II S. 658

Ergeht während des Klageverfahrens ein Änderungsbescheid und wird dieser nicht gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens gemacht, sondern mit dem Einspruch angefochten, so ist das Verfahren über den ursprünglichen Steuerbescheid auszusetzen bzw. zum Ruhen zu bringen, bis das Verfahren über den Änderungsbescheid rechtskräftig abgeschlossen ist (Bestätigung des Beschlusses vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231).

Hieran hat sich unter der Geltung des § 68 Satz 2 FGO nichts geändert.

BFH-Urteil vom 12.4.1994 (IX R 101/90) BStBl. 1994 II S. 660

Die Berechtigung des FG nach Art. 3 § 5 Satz 1 VGFGEntlG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, erlaubt nicht, einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens mit der Begründung abzulehnen, die hierfür zu erwartenden Kosten stünden in keinem angemessenen Verhältnis zum geringen Streitwert.

BFH-Urteil vom 27.4.1994 (XI R 29/93) BStBl. 1994 II S. 661

1. Wird die Ladung zur mündlichen Verhandlung lediglich dem vollmachtlosen Vertreter, nicht aber dem Kläger als angeblich Vertretenen zugestellt, so liegt hierin ein Fall der mangelnden Vertretung des Klägers "nach Vorschrift des Gesetzes" i. S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 3, 119 Nr. 4 FGO.

2. Ein Beteiligter ist dann ordnungsgemäß vertreten, wenn ein Bevollmächtigter für ihn auftritt, der es lediglich versäumt, dem FG die auf ihn ausgestellte schriftliche Vollmacht vorzulegen. Es fehlt in einem solchen Fall aber an einer wirksamen Bevollmächtigung, wenn diese Vollmacht im Laufe des Verfahrens widerrufen worden ist. Eines Widerrufs der Vollmacht auch dem FG gegenüber bedarf es unter diesen Umständen nicht.

BFH-Urteil vom 5.5.1994 (VI R 32/94) BStBl. 1994 II S. 662

§ 90 a Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz FGO betrifft auch den Fall, daß ein Beteiligter unterschiedliche Rechtsbehelfe gegen einen Gerichtsbescheid des FG einlegt.

BFH-Urteil vom 3.8.1993 (VIII R 40/92) BStBl. 1994 II S. 664

Bei einem Kontokorrentverhältnis oder einem kontokorrentähnlichen Verhältnis ist ein Kredit bei nachweisbarer Beziehung zu den laufenden Geschäften nicht als Dauerschuld anzusehen. Zum Nachweis dieser Beziehung im Kfz-Handel.

BFH-Urteil vom 8.6.1993 (VII R 125/92) BStBl. 1994 II S. 665

Das in § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG als eine (alternative) Voraussetzung für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung geforderte abgeschlossene rechtswissenschaftliche Studium muß nicht notwendig an einer deutschen Universität durchgeführt worden oder dem Studium des deutschen Rechts gewidmet gewesen sein. Es ist ausreichend, wenn ein abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium an einer ausländischen Universität nachgewiesen wird und festgestellt werden kann, daß dieses Studium seinem wissenschaftlichen Inhalt und seiner Intensität nach vergleichbare systematisch-rechtswissenschaftliche Befähigungen wie ein in Deutschland abgeschlossenes rechtswissenschaftliches Studium vermittelt.

BFH-Urteil vom 10.2.1994 (V R 33/92) BStBl. 1994 II S. 668

1. Die Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke kann nur dann besteuert werden, wenn diese zum vollen oder teilweisen Abzug der Umsatzsteuer berechtigt haben.

2. Unter dieser Voraussetzung unterliegt die unentgeltliche Nutzung städtischer Schwimmbäder durch Schulen und Vereine der Umsatzsteuer.

3. Die Überlassung des gesamten Schwimmbades an die Schule oder den Verein ist eine im Rahmen des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 steuerfreie Grundstücksvermietung. Keine steuerfreie Grundstücksvermietung liegt hingegen vor, wenn dem Verein unter Aufrechterhaltung des öffentlichen Badebetriebs einzelne Schwimmbahnen zur Verfügung gestellt werden.

BFH-Urteil vom 21.4.1994 (V R 105/91) BStBl. 1994 II S. 671

1. Leistender ist, wer im eigenen Namen oder unter fremdem Namen Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt.

2. Eine nach englischem Recht gegründete Company limited of shares kann Unternehmer sein, wenn sie unter ihrem Namen Leistungen gegen Entgelt im Erhebungsgebiet ausführt. Für die Unternehmereigenschaft ist unerheblich, ob diese Gesellschaft nach deutschem Recht rechtsfähig ist.

BGH-Beschluß vom 20.6.1994 (5 StR 595/93) BStBl. 1994 II S. 673

Für den Tatbestand der Steuerhinterziehung wird nicht an der Rechtsfigur der fortgesetzten Tat festgehalten (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93 -).

BFH-Urteil vom 24.2.1994 (IV R 4/93) BStBl. 1994 II S. 677

Die Buchführungspflicht für einen einheitlichen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb endet nicht, wenn der landwirtschaftliche Teilbetrieb einem Dritten zur Nutzung überlassen, der forstwirtschaftliche Teilbetrieb aber nach wie vor selbst bewirtschaftet wird.

BFH-Urteil vom 21.6.1994 (VIII R 54/92) BStBl. 1994 II S. 678

1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermessens getroffenen Regelung in der BpO(St) auf den im Zeitpunkt des Ergehens der Prüfungsanordnung maßgebenden Stichtag zu ermitteln (§ 4 Abs. 4 Satz 1 BpO[St]). Dieser Stichtag bleibt auch für das Beschwerdeverfahren verbindlich.

2. Der Senat läßt dahingestellt, ob er sich der gewandelten rechtlichen Würdigung des Auswahlermessens nach § 193 Abs. 1 AO 1977 durch den X. Senat (Urteil vom 2. Oktober 1991 X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220) anschließen könnte.

BFH-Beschluß vom 21.6.1994 (VIII B 5/93) BStBl. 1994 II S. 681

Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Ablehnung der Beiladung als Verfahrensmangel rügen kann (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), für eine gesonderte Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung kein Rechtsschutzbedürfnis (Abweichung vom BFH-Beschluß vom 6. Mai 1988 VI B 35/87, BFH/NV 1989, 113).

BFH-Urteil vom 14.9.1993 (VIII R 42/92) BStBl. 1994 II S. 683

§ 17 EStG hat Vorrang vor § 22 Nr. 2, § 23 EStG (Anschluß an das BFH-Urteil vom 4. November 1992 X R 33/90, BFHE 169, 357, BStBl II 1993, 292).

1. § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c i. V. m. § 10 b EStG genügt als Ermächtigungsgrundlage für die mit den §§ 48 bis 50 EStDV erlassene Rechtsverordnung den Anforderungen des Art. 80 GG.

2. Zu verfassungsrechtlichen Zweifeln hinsichtlich § 48 Abs. 2 EStDV.

BFH-Urteil vom 15.12.1993 (X R 49/91) BStBl. 1994 II S. 687

1. Ein unvollständig beurkundeter und deswegen nach § 313 Satz 1, § 125 BGB formunwirksamer Kaufvertrag über ein Grundstück kann nach § 41 Abs. 1 AO 1977 eine für die Berechnung der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG maßgebende Veräußerung sein.

2. Wird infolge von Meinungsverschiedenheiten über die Formgültigkeit des innerhalb der Spekulationsfrist abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages der Kaufpreis erhöht, kann der erhöhte Kaufpreis auch dann Veräußerungspreis i. S. von § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG sein, wenn die Erhöhung nach Ablauf der Spekulationsfrist vereinbart und beurkundet wird.

BFH-Urteil vom 23.2.1994 (X R 123/92) BStBl. 1994 II S. 690

Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gemäß § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet sind.

BFH-Urteil vom 23.2.1994 (X R 131/93) BStBl. 1994 II S. 694

1. Haben Eltern ihrem volljährigen Sohn 130.000 DM geschenkt mit der Auflage, diesen Betrag bei einer Bank im Rahmen eines sog. Sparplans anzulegen und mit den daraus monatlich zufließenden Mitteln von 2.000 DM den Lebensunterhalt und die Ausbildungskosten zu bestreiten, steht ihnen kein Ausbildungsfreibetrag nach § 33 a Abs. 2 EStG zu. Den Eltern sind keine Aufwendungen für die Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift erwachsen.

2. Zahlt der Sohn mit den Mitteln aus dem Sparplan Miete für eine den Eltern gehörende Wohnung, liegt in dem Abschluß des Mietvertrages zwischen Eltern und Sohn kein Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 498, BStBl II 1988, 604).

3. Für die aufgrund eines einkommensteuerrechtlich anzuerkennenden Mietvertrages an den studierenden Sohn überlassene Wohnung steht den Eltern kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG zu (Anschluß an das BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).

BFH-Beschluß vom 16.3.1994 (I B 186/93) BStBl. 1994 II S. 696

Ein Arbeitnehmer ist auch dann Grenzgänger i. S. des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz (Fassung vor Inkrafttreten des Änderungsprotokolls vom 21. Dezember 1992, BGBl II 1993, 1886, BStBl I 1993, 927), wenn er zwar nicht an sämtlichen Arbeitstagen des Kalenderjahres, wohl aber regelmäßig arbeitstäglich vom Arbeitsort über die Grenze an den Wohnort zurückkehrt.

BFH-Urteil vom 18.5.1994 (I R 21/93) BStBl. 1994 II S. 697

Örtlich zuständig für den Erlaß eines Nachforderungsbescheids gemäß § 73 g Abs. 1 EStDV gegen den Vergütungsgläubiger (Steuerschuldner) ist das für die Besteuerung des Vergütungsschuldners nach dem Einkommen zuständige FA (§ 73 e Satz 1 EStDV).

BFH-Urteil vom 20.5.1994 (III R 25/93) BStBl. 1994 II S. 699

Ein während des Studiums in den Semesterferien abgeleistetes sechswöchiges Praktikum außerhalb der Hochschule führt nicht zu einer auswärtigen Unterbringung i. S. von § 33 a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 Satz 2 EStG (Anschluß an das Urteil des Senats vom 29. September 1989 III R 304/84, BFHE 158, 402, BStBl II 1990, 62).