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BFH-Urteil vom 20.10.1982 (I R 104/79) BStBl. 1983 II S. 402

Das Besteuerungsrecht Italiens besteht auch dann, wenn ein im Privatdienst beschäftigter Arbeitnehmer auf Weisung seines Inländischen Arbeitgebers nur wenige Tage (Aufenthaltsdauer jeweils ein bis vier Tage, insgesamt 18 Tage im Jahr) eine Tätigkeit in Italien ausübt.

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BFH-Urteil vom 24.11.1982 (I R 85/82) BStBl. 1983 II S. 406

Der betriebliche Charakter einer dem Arbeitnehmer-Ehegatten eingeräumten Direktversicherung ist nur anzuerkennen, wenn eine entsprechende Versorgung auch den anderen Arbeitnehmern des Betriebs, welche vergleichbare Tätigkeits- und Leistungsmerkmale aufweisen, zu den gleichen Bedingungen ernsthaft angeboten worden ist.

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BFH-Urteil vom 30.11.1982 (VIII R 128/82) BStBl. 1983 II S. 408

Die Begünstigung nach § 7 b Abs. 2 EStG für Ausbauten und Erweiterungen an einem vor dem 1. Januar 1964 fertiggestellten Einfamilienhaus geht nicht dadurch verloren, daß durch die Baumaßnahmen ein Zweifamilienhaus entsteht und auch nicht dadurch, daß dieses durch eine Teilung nach dem WEG zu Eigentumswohnungen umgewandelt wird.

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BFH-Urteil vom 19.1.1983 (I R 84/79) BStBl. 1983 II S. 412

1. Werden anläßlich der Verpachtung eines Gewerbebetriebs die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können, so ist grundsätzlich eine Aufgabe des Gewerbebetriebs anzunehmen.

2. Die Möglichkeit, die Besteuerung der stillen Reserven im Jahr der Betriebseinstellung zu vermeiden und die Besteuerung auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Verwertung oder der eindeutigen Entnahme zu verlegen, steht einem Steuerpflichtigen nur zu, wenn er die Absicht hat, die wesentlichen Grundlagen des bisherigen Betriebsvermögens demnächst in einem anderen, ihm gehörenden Gewerbebetrieb zu verwenden oder sie im Rahmen der Aufgabe des Betriebs alsbald zu veräußern oder in das Privatvermögen zu überführen.

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BFH-Urteil vom 9.12.1982 (IV R 176/78) BStBl. 1983 II S. 417

1. Die nach § 3 Nr. 1 ErfVO erteilte Anerkennung einer Erfindung als "volkswirtschaftlich wertvoll" ist für das Veranlagungsverfahren auch insoweit bindend, als sie das Vorliegen einer "Erfindung" i. S. der ErfVO betrifft.

2. Übernimmt ein Erfinder im Rahmen eines Lizenzvertrages Nebenleistungen, die die Erfindung und Ihre Anwendung betreffen (wie z. B. die Übernahme der Verantwortung für das einwandfreie Funktionieren der Erfindung), so sind auch die hierfür geleisteten Entgelte als "Einkünfte aus der Erfindertätigkeit" bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen nach § 4 Nr. 3 ErfVO begünstigt.

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BFH-Beschluß vom 2.3.1983 (II R 29/82) BStBl. 1983 II S. 420

Nimmt der Kläger seine Klage zurück, nachdem der Beklagte Revision eingelegt hat, so ergeht eine Kostenentscheidung, wonach der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§ 136 Abs. 2 FGO), entgegen § 144 FGO von Amts wegen (Anschluß an den Beschluß vom 29. September 1977 V R 46/75, BFHE 123, 312, BStBl II 1978, 13, entgegen dem Beschluß vom 5. März 1971 VI R 184/68, BFHE 101, 483, BStBl II 1971, 461).

BFH-Urteil vom 14.4.1983 (V R 4/80) BStBl. 1983 II S. 421

Eine Verfügung, mit der eine Ausschlußfrist zur Nachreichung der Prozeßvollmacht gesetzt wird, muß vom Richter unterschrieben sein (BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23) und den Text der Fristsetzung enthalten.

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BFH-Beschluß vom 16.2.1983 (VII S 31/82) BStBl. 1983 II S. 422

Der Wert des Streitgegenstandes In Streitigkeiten, In denen es um das Bestehen der Steuerbevollmächtigtenprüfung geht, beträgt 10.000 DM. Das gilt auch dann, wenn nach Bestehen des schriftlichen Teils der Prüfung begehrt wird, die OFD zu verpflichten, den mündlichen Teil der Prüfung zu wiederholen (Abkehr vom BFH-Urteil vom 22. Juli 1976 VII R 110/75, BFHE 119, 364, BStBl II 1976, 735).

BFH-Urteil vom 26.1.1983 (II R 119/81) BStBl. 1983 II S. 423

Als Kapitalgesellschaft im Sinne des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1972 gelten auch Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine offene Handelsgesellschaft ist, wenn die Mitglieder dieser offenen Handelsgesellschaft Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind.

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BFH-Urteil vom 8.12.1982 (II R 14/78) BStBl. 1983 II S. 430

1. Die Anwendung des § 77 Abs. 5 StBauFG setzt nicht voraus, daß der zu beurteilende Erwerbsvorgang nach dem Inkrafttreten des StBauFG verwirklicht worden ist.

2. Verwirklicht der Erwerber in diesen Fällen den steuerbegünstigten Zweck des § 77 Abs. 1 Nr. 1 StBauFG innerhalb der Nachversteuerungsfrist des § 77 Abs. 3 Nr. 1 StBauFG, so findet eine Nachversteuerung auch dann nicht statt, wenn vorher, aber nach dem Inkrafttreten des StBauFG, die für den bisher verfolgten steuerbegünstigten Zweck geltende Nachversteuerungsfrist abgelaufen ist.

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BFH-Urteil vom 23.3.1983 (II R 111/81) BStBl. 1983 II S. 432

Die Möglichkeit des FG, in bestimmten Fällen sein Verfahren nach billigem Ermessen zu bestimmen, entbindet es nicht von der Pflicht, die Verfassungsvorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG (Recht auf Gehör) zu beachten.

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BFH-Urteil vom 8.2.1983 (VII R 93/76) BStBl. 1983 II S. 435

1. Zur Angabe des Schuldgrundes in einer Pfändungsverfügung sind in der Regel Abgabenart, Entstehung der Zahlungsverpflichtung sowie Höhe und Fälligkeit des beizutreibenden Betrages in der Pfändungsverfügung darzulegen.

2. Die Angabe des Schuldgrundes gehört zum notwendigen Inhalt der Pfändungsverfügung. Sie kann nicht nach den Grundsätzen für die Begründung eines Verwaltungsakts unterbleiben oder nachgeholt werden. Der Mangel der Angabe kann nur durch eine Verwaltungsmaßnahme geheilt werden, die alle gesetzlichen Voraussetzungen der Pfändungsverfügung erfüllt.

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BFH-Urteil vom 23.3.1983 (I R 49/82) BStBl. 1983 II S. 441

Erläßt das FA einen dinglichen Arrest, dem die Einkommensteueransprüche mehrerer Veranlagungszeiträume zugrunde liegen, so müssen die einzelnen - ggf. geschätzten - Einkommensteueransprüche angegeben werden.

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BFH-Urteil vom 11.2.1983 (III R 141/80) BStBl. 1983 II S. 442

Überläßt eine Kapitalgesellschaft in ihrem Betrieb gemachte Diensterfindungen einer OHG gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen, so sind die Erfindungen im Betriebsvermögen der OHG zu erfassen. Die Vergünstigung des § 101 Nr. 2 Satz 2 BewG greift bei der Ermittlung des Einheitswerts des Betriebsvermögens für die OHG nicht ein. Auch bei der Aufteilung des für das Betriebsvermögen der OHG festgestellten Einheitswerts auf die Mitunternehmer darf ein dem Wert der Erfindungen entsprechender Anteil des Einheitswerts nicht außer Ansatz bleiben.

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BFH-Urteil vom 25.3.1983 (III R 13/81) BStBl. 1983 II S. 444

Eine GmbH darf Gewinnausschüttungen - auch für das vorletzte Geschäftsjahr - bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Betriebsschuld abziehen, wenn am maßgeblichen Stichtag der Gewinnverteilungsbeschluß noch nicht gefaßt ist.

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BFH-Urteil vom 9.3.1983 (I R 86/79) BStBl. 1983 II S. 446

Gibt eine inländische GmbH ihrer inländischen Schwestergesellschaft ein Darlehen, kann seitens der die beiden Gesellschaften beherrschenden amerikanischen Muttergesellschaft die Reinvestition erhaltener Dividenden in Gestalt der mittelbaren Zuführung von Geld vorliegen.

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BFH-Urteil vom 25.3.1983 (VI R 275/80) BStBl. 1983 II S. 453

Bei Unterhaltsleistungen an Bewohner der DDR ist die Bedürftigkeit der Empfänger in der Regel zu unterstellen.

Die Unterhaltsgewährung an Verwandte in der DDR ist in der Regel zwangsläufig, die an Freunde und Bekannte dagegen nur, wenn ein besonderer sittlicher Verpflichtungsgrund vorliegt.

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BFH-Urteil vom 25.3.1983 (VI R 188/81) BStBl. 1983 II S. 457

Die Teilnahme an einem dreiwöchigen Sprachkursus in England ist keine auswärtige Unterbringung i. S. des § 33a Abs. 2 Nr. 2 EStG 1977 (Anschluß an BFH-Urteil vom 5. November 1982 VI R 47/79, BFHE 137, 42, BStBl II 1983, 109).

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BFH-Urteil vom 25.3.1983 (VI R 270/80) BStBl. 1983 II S. 463

Die von der Deutschen Reichsbahn an ihre in Berlin (West) tätigen und hier auch wohnenden Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslöhne scheiden nicht deshalb als steuerfreie Einnahmen aus der Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage aus, weil die von Berlin (Ost) aus verwaltete Deutsche Reichsbahn entgegen den Vorschriften des EStG Lohnsteuer an die Finanzbehörden in Berlin (Ost) abführt und die betreffenden Bezüge durch die Finanzverwaltung in Berlin (West) aus Billigkeitsgründen von der Besteuerung freigestellt werden (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 10. Dezember 1982 VI R 35/79, BFHE 137, 335, BStBl II 1983, 188).

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BFH-Urteil vom 19.2.1982 (VI R 61/79) BStBl. 1983 II S. 466

Verpflegungsmehraufwendungen wegen der Beschäftigung an wechselnden Einsatzstellen sind nicht als Werbungskosten anzuerkennen, wenn ein Waldarbeiter in einem 11 qkm großen Revier eingesetzt ist und an verschiedenen Hieborten arbeitet.

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BFH-Urteil vom 3.12.1982 (VI R 228/80) BStBl. 1983 II S. 467

1. Bewohnt ein Arbeitnehmer im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine ihm gehörende Eigentumswohnung am Beschäftigungsort, so sind weder der nach § 21a EStG angesetzte Nutzungswert noch der Grundbetrag nach § 21a Abs. 1 und 2 EStG noch fiktive oder ersparte Mietausgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehbar.

2. Mit der Eigentumswohnung in Zusammenhang stehende Ausgaben können insoweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG berücksichtigt werden, als sie nicht mit dem Grundbetrag des § 21a Abs. 1 und 2 EStG abgegolten oder außerhalb des Grundbetrags als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. Berücksichtigungsfähig sind hiernach insbesondere laufende Betriebskosten und die AfA auf Einrichtungsgegenstände, soweit die Gegenstände ihrer Art nach zum Leben in einer Wohnung notwendig und ihre Anschaffungskosten nicht als überhöht anzusehen sind.

3. Der Arbeitnehmer kann statt eines Einzelnachweises der vorstehenden, nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Aufwendungen die Pauschbeträge von 30 DM bzw. 7 DM je Übernachtung nach Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 4 LStR 1975 geltend machen.

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BFH-Urteil vom 28.1.1983 (VI R 35/78) BStBl. 1983 II S. 472

Die pauschale Lohnsteuer i. S. des § 40 Abs. 1 EStG ist durch einen Steuerbescheid festzusetzen. Eine derartige Steuerfestsetzung liegt nicht vor, wenn der pauschale Lohnsteuerbetrag mit einem Lohnsteuerhaftungsbetrag zusammengerechnet und die Summe beider Beträge in einem Bescheid vom Arbeitgeber mit dem Hinweis angefordert wird, daß er hierfür nach § 42d EStG hafte.

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BFH-Urteil vom 16.3.1983 (IV R 147/80) BStBl. 1983 II S. 476

Mit einer fristsetzenden Aufforderung nach Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 1 VGFG-EntlG kann den Beteiligten nur aufgegeben werden, die nach ihrer Auffassung bei der Entscheidung zu berücksichtigenden Tatsachen anzugeben. Eine Aufforderung, die Klage zu begründen und einen bestimmten Antrag zu stellen, geht darüber hinaus und setzt die Frist nicht in Lauf (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. April 1982 I R 35/79, BFHE 136, 515, BStBl II 1983, 42).

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BFH-Beschluß vom 25.3.1983 (III R 64/82) BStBl. 1983 II S. 479

Die für die Revisionsschrift notwendige eigenhändige Unterschrift erfordert einen die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden individuellen Schriftzug, der charakteristische Merkmale aufweist und sich nach dem gesamten Schriftbild als Unterschrift eines Namens darstellt.

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BFH-Beschluß vom 30.3.1983 (I B 9/83) BStBl. 1983 II S. 479

Zu den Begründungserfordernissen einer auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde.

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BFH-Beschluß vom 11.5.1983 (II B 25/79) BStBl. 1983 II S. 481

1. Geben beide Beteiligten im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision Erledigungserklärungen ab und ist eine der beiden Erklärungen allein auf das Beschwerdeverfahren zu beziehen, dagegen nicht auf den gesamten Rechtsstreit, so kann eine Erledigung nur für das Beschwerdeverfahren eintreten.

2. Der Umstand, daß sich eine der beiden Erledigungserklärungen auf den gesamten Rechtsstreit bezieht, steht der Annahme, für das Beschwerdeverfahren lägen übereinstimmende Erledigungserklärungen vor, nur dann im Wege, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die betreffende Erledigungserklärung nur für den Rechtsstreit insgesamt, nicht auch für das Beschwerdeverfahren allein, habe gelten sollen.

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BFH-Urteil vom 4.5.1983 (II R 180/79) BStBl. 1983 II S. 484

Bundesrecht wird nicht verletzt, wenn das FG es für rechtmäßig erachtet, daß das katholische Kirchensteueramt Kirchensteuer von jemandem fordert, der im Kindesalter mit Zustimmung seiner Eltern katholisch getauft worden ist, im Gebiet der Diözese wohnt und im Alter von ein bis drei Jahren vom FA mit einem Steuerbetrag zur Einkommensteuer veranlagt worden ist. Ob das Urteil des FG auf der Verletzung von Landesrecht beruht, darf der BFH nicht prüfen.

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BFH-Urteil vom 22.4.1983 (VI R 268/80) BStBl. 1983 II S. 489

Steuersäumniszuschläge sind keine bevorrechtigten Konkursforderungen.

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BFH-Urteil vom 8.3.1983 (VIII R 111/81) BStBl. 1983 II S. 498

1. Der Senat hält daran fest, daß § 7 b EStG in den für die Veranlagungszeiträume vor dem 1. Januar 1977 maßgebenden Fassungen nicht "Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen" in Wochenendhausgebieten begünstigt.

2. Für "Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen", die nach dem 31. Dezember 1976 hergestellt oder durch nach dem 31. Dezember 1976 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrag erworben oder gleichstehenden Rechtsakt angeschafft worden sind, können erhöhte Absetzungen gemäß § 7 b EStG 1977 auch dann in Betracht kommen, wenn sie in Wochenendhausgebieten oder Feriengebieten belegen sind.