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BFH-Urteil vom 30.10.1980 (IV R 27/77) BStBl. 1981 II S. 303

Zahlt ein Gewerbetreibender, der entführt worden ist, ein Lösegeld, um sein Leben und seine Gesundheit zu erhalten und seine Freiheit wiederzuerlangen, so darf das Lösegeld nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden und kann deshalb den Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht mindern.

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BFH-Urteil vom 30.10.1980 (IV R 223/79) BStBl. 1981 II S. 307

Zahlt eine Familien-Personengesellschaft ein Lösegeld, um das Leben oder die Gesundheit des von Verbrechern entführten geschäftsführenden und beherrschenden Gesellschafters zu erhalten und dessen Freiheit wiederherzustellen, so darf diese Zahlung nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden und kann deshalb den Gewinn der Personengesellschaft nicht mindern.

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BFH-Urteil vom 23.1.1981 (VI R 214/77) BStBl. 1981 II S. 316

Das Recht von Ehegatten, für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung die besondere Veranlagung (nach § 26c EStG 1969 bis 1974) zu wählen, ist durch das Einkommensteuerreformgesetz vom 5. August 1974 mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1975 an ersatzlos gestrichen worden. Der Wegfall dieser besonderen Veranlagung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 226/77) BStBl. 1981 II S. 319

1. Die steuerliche Nichtberücksichtigung von Unterhaltsleistungen an die vom Steuerpflichtigen nicht dauernd getrennt lebende, aber im Ausland verbliebene Ehefrau verstößt nicht gegen Art. 6 GG.

2. Die Steuergerichte können auf Billigkeitsgründen beruhende Übergangsregelungen der Verwaltung zur Anpassung an eine die Verwaltungspraxis ändernde Rechtsprechung seit Inkrafttreten der Abgabenordnung (1. Januar 1977) nicht mehr in Anfechtungsverfahren gegen Steuer- und Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheide berücksichtigen. Das gilt auch für Klage- und Revisionsverfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig wurden.

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BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 38/77) BStBl. 1981 II S. 322

1. Wird nach Ergehen eines Vorbescheides ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, so ist der Antrag auch dann wirksam, wenn gleichzeitig das Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt wird. Dies gilt jedenfalls dann wenn der Antragsteller dem Antrag eine Begründung beifügt, die sich mit der Begründung (ggf. mit Teilen der Begründung) des Vorbescheides auseinandersetzt.

2. Ist am Bewertungsstichtag ein Auftrag auf Ersetzung einer Ofenheizung durch eine Elektroheizung noch nicht ausgeführt, so ist der zum Nachlaß gehörende, auf Herstellung des versprochenen Werkes gerichtete Anspruch auch dann mit dem gemeinen Wert zu bewerten, wenn eine Wertfortschreibung des Grundstückseinheitswertes nach Herstellung des Werkes nicht in Betracht kommt.

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BFH-Beschluß vom 27.1.1981 (VII B 56/80) BStBl. 1981 II S. 324

Gegen Vorabentscheidungsersuchen der FG nach Art. 177 Abs. 2 EWGV ist keine Beschwerde gegeben.

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BFH-Urteil vom 17.12.1980 (II R 36/79) BStBl. 1981 II S. 325

Ob die für die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG neben den Kapitalkonten I (Festkonten) geführten Kapitalkonten II Darlehen ausweisen oder echte Beteiligungskonten sind, hängt von den zwischen den Gesellschaftern getroffenen Vereinbarungen ab. Werden an § 120 Abs. 2 HGB orientierte Formulierungen gewählt, wonach auf den Kapitalkonten II Gewinne und Verluste, Entnahmen und Einlagen zu buchen sind, so spricht dies dafür, daß diese Konten bewegliche Kapitalkonten sind und nicht dem Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten der Kommanditisten dienen.

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BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 162/78) BStBl. 1981 II S. 326

Erwirbt jemand ein innerhalb des Anwendungsbereiches eines für rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes belegenes unbebautes Grundstück zur Bebauung, das jedoch wegen seines Zuschnitts und wegen nicht ausreichender Wasserversorgung noch nicht bebaubar ist, so ist eine im Zusammenhang mit dem Beschluß zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes angeordnete Veränderungssperre i. S. des § 14 BBauG auch dann kein die Nachversteuerungsfrist unterbrechendes Ereignis i. S. des § 4 Abs. 11 Satz 1 GrEStG in der in Hessen geltenden Fassung, wenn mit dem neuen Bebauungsplan Planvorstellungen verwirklicht werden sollen, die von den Festsetzungen des bisher für rechtsverbindlich gehaltenen Bebauungsplanes abweichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn im Zeitpunkt des Erwerbes des Grundstückes der Zeitpunkt des Eintritts der Bebaubarkeit noch nicht absehbar ist.

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BFH-Urteil vom 3.12.1980 (II R 139/79) BStBl. 1981 II S. 328

Erwirbt jemand ein Erbbaurecht steuerfrei gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG, so ist der gleichzeitige oder nachfolgende Erwerb des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks auch dann gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrEStEigWoG steuerfrei, wenn der Erwerber nicht bereits bei Abschluß des Grundstückskaufvertrages das aufstehende Haus "bewohnt"; es genügt, daß der Erwerber das Haus nach seiner glaubhaften Erklärung spätestens innerhalb von fünf Jahren - gerechnet seit dem Erwerb des Erbbaurechtes - bewohnen wird. Der Senat hält an seinem Urteil vom 2. Juli 1980 II R 132/79 (BFHE 130, 574, BStBl II 1980, 729) fest.

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BFH-Urteil vom 11.2.1981 (II R 131/80) BStBl. 1981 II S. 330

Ein Einfamilienhaus wird i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStEigWoG dann ununterbrochen vom Eigentümer bewohnt, wenn in der Wohnung der erforderliche Hausrat bereitgehalten wird und der Nutzende mit einer gewissen Regelmäßigkeit in kürzeren Abständen in das Haus zurückkehrt.

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BFH-Urteil vom 18.2.1981 (II R 107/78) BStBl. 1981 II S. 331

Der Senat hält an der im Urteil vom 25. Juni 1980 II R 21/79 (BFHE 131/93, BStBl II 1980, 728) vertretenen Rechtsansicht fest, daß für die (materiell vorläufige) Steuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 oder 2 GrEStEigWoG nicht die Nutzung des erworbenen Hauses im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs, sondern die von dem Erwerber beabsichtigte Nutzung als Ein- oder Zweifamilienhaus maßgebend ist.

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BFH-Urteil vom 9.12.1980 (VII R 20/77) BStBl. 1981 II S. 343

1. Durch die Vorschriften des § 32 Abs. 3 Satz 2 und § 50 Abs. 1 StBerG kommt nicht zum Ausdruck, daß eine Gesellschaft nur dann als Steuerberatungs-Gesellschaft anerkannt werden dürfte, wenn mehrere Steuerberater Mitglieder des Vorstandes, Geschäftsführer oder persönlich haftende Gesellschafter sind.

2. Die oberste Landesbehörde ist in dem durch die §§ 49 ff. StBerG geregelten Anerkennungsverfahren berechtigt zu prüfen, ob die Firma der Gesellschaft mit den Vorschriften des § 43 Abs. 4 Satz 2 und des § 57 Abs. 1 StBerG vereinbar ist.

3. Wenn die Firma einer GmbH ein Wort enthält, das auf Dienstleistung durch Datenverarbeitungsmaschinen hinweist, so liegt darin weder ein Hinweis auf eine "steuerberatende Tätigkeit" i. S. des § 43 Abs. 4 Satz 2 StBerG noch eine "berufswidrige Werbung" i. S. des § 57 Abs. 1 StBerG.

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BFH-Beschluß vom 24.2.1981 (VII B 66/80) BStBl. 1981 II S. 348

Ein die Veräußerung hinderndes Recht i. S. des § 262 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 ist jedes materielle Recht, das ein Dritter der Vollstreckung entgegensetzen kann.

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BFH-Urteil vom 23.12.1980 (VII R 92/79) BStBl. 1981 II S. 349

Der Finanzrechtsweg ist nicht gegeben, wenn ein Bankinstitut aufgrund eines von der Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts beantragten richterlichen Beschlusses zur Vermeidung der möglichen Durchsuchung und Beschlagnahme (§§ 103, 94, 95 StPO) ersucht wird, Auskunft über Konten zu geben, und nach Erteilung dieser Auskunft Entschädigungsansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen geltend macht.

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BFH-Urteil vom 28.11.1980 (III R 86/78) BStBl. 1981 II S. 353

Der gemeine Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften läßt sich nicht aus Verkäufen ableiten, wenn Anteilsveräußerer und Erwerber mit dem Beteiligungswechsel in erster Linie eine Neuordnung ihrer Unternehmen mit dem Ziel einer gegenseitigen engen wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit erstreben.

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BFH-Urteil vom 14.11.1980 (III R 23/78) BStBl. 1981 II S. 355

1. Nutzungsziffern und Wertzahlen sind bei der Bewertung unbebauter Hafengrundstücke nicht anwendbar.

2. Ein Hafen dient dem öffentlichen Verkehr, wenn er tatsächlich ohne Beschränkung auf einen bestimmten, mit dem Verfügungsberechtigten in enger Beziehung stehenden Personenkreis zugänglich ist und auch so benutzt wird. Unerheblich ist dabei, wessen Interessen der Verkehr dient.

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BFH-Urteil vom 6.2.1981 (VI R 30/77) BStBl. 1981 II S. 362

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen Dienstvorschriften, um seinen Angehörigen einen Vorteil zu verschaffen, und verursacht er dadurch seinem Arbeitgeber einen Schaden, so können die hierauf beruhenden Schadensersatzzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden.

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BFH-Urteil vom 28.11.1980 (VI R 193/77) BStBl. 1981 II S. 368

1. Zum Begriff der Werbungskosten, insbesondere auch im Verhältnis zum Betriebsausgabenbegriff.

2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die für ihn zuständige Gewerkschaft können Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein.

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BFH-Urteil vom 23.1.1981 (VI R 190/77) BStBl. 1981 II S. 371

1. Mischzuschläge, die sich aus steuerpflichtigen Lohnzuschlägen für Mehrarbeit und aus steuerfreien Lohnzuschlägen für Nachtarbeit zusammensetzen, können bezüglich des Anteils der Nachtarbeit in Höhe des zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Aufteilungsmaßstabes steuerfrei sein, wenn eine solche Vereinbarung in einem Tarifvertrag dem Grunde und der Höhe nach festgelegt oder aus ihm zumindest eindeutig abzuleiten ist. Die tarifvertragliche Aufteilung eines solchen Mischzuschlages in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Anteil ist steuerrechtlich jedoch insoweit nicht zu beachten, als sie einen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten darstellt.

2. Ergibt sich aus dem Tarifvertrag keine derartige Aufteilung des Mischzuschlages, so ist er nur in der Höhe des im Tarifvertrag festgesetzten Zuschlagssatzes für reine Nachtarbeit, die nicht Mehrarbeit ist, steuerfrei.

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BFH-Urteil vom 11.2.1981 (II R 106/79) BStBl. 1981 II S. 380

§ 8 des Nordrhein-Westfälischen GrEStG i. d. F. vom 12. Juli 1970 verstößt nicht deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er die Steuervergünstigung auf den Grundstückserwerb mit Hilfe solcher Kapitalabfindungen beschränkt, die nach den Vorschriften des Bundesversorungsgesetzes gewahrt werden.

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BFH-Urteil vom 25.2.1981 (II R 73/78) BStBl. 1981 II S. 382

1. Ein Grundstück i. S. des § 1 Abs. 1 GrEStGemG kann auch der Teil eines Grundstücks im bürgerlich-rechtlichen Sinne sein (Anschluß an Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. November 1959 II 18/57 U, BFHE 71, 16, BStBl III 1960, 253).

2. Eine entsprechende Aufteilung bei einem Gebäude findet nicht statt, wenn dieses teils zu begünstigten und teils zu Wohnzwecken verwendet werden soll.

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BFH-Urteil vom 21.10.1980 (VIII R 186/78) BStBl. 1981 II S. 388

Nach § 174 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 darf ein Steuerbescheid nicht geändert werden, wenn der Steuerpflichtige vor Erlaß des fehlerhaften Steuerbescheids den für die Besteuerung erheblichen Sachverhalt vollständig und richtig dargestellt hat. Unerheblich ist es, ob die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen falsch war.

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BFH-Urteil vom 30.1.1981 (III R 18/79) BStBl. 1981 II S. 390

Die vom BVerfG zu den sog. Postlaufzeiten in gerichtlichen Verfahren entwickelten Rechtsgrundsätze gelten auch für befristete Anträge in Verwaltungsverfahren (hier Anträge auf Investitionszulage).

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BFH-Urteil vom 23.12.1980 (VII R 91/79) BStBl. 1981 II S. 392

1. Eine von der Finanzbehörde zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft herangezogene Bank ist hinsichtlich ihrer Aufwendungen in entsprechender Anwendung des § 11 ZSEG wie ein Zeuge zu entschädigen (§ 107 AO 1977).

2. § 147 Abs. 5 AO 1977 ist in den Fällen einer sich aus §§ 93, 107 AO 1977 ergebenden Entschädigungsverpflichtung nicht anwendbar.

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BFH-Beschluß vom 17.2.1981 (VII R 14/80) BStBl. 1981 II S. 395

Der im Revisionsverfahren gemäß Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlastG durch einen Rechtsanwalt vertretene Revisionskläger kann die Revision ohne Mitwirkung des Bevollmächtigten und sogar gegen dessen Willen selbst zurücknehmen.

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1. Führt der Nießbraucher aufgrund eines ihm vom Erben in Erfüllung eines Vermächtnisses eingeräumten Nießbrauchs am Unternehmen den Gewerbebetrieb des Erblassers fort, so ist das Nießbrauchsrecht in der Bilanz seines Unternehmens nicht anzusetzen.

2. Eine dem Nießbraucher für die Aufgabe des Nießbrauchs gezahlte Entschädigung ist in voller Höhe als Aufgabegewinn zu erfassen, der dem ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 EStG unterliegt.