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BFH-Urteil vom 21.1.1981 (II R 91/79) BStBl. 1981 II S. 401

1. Die Nichteinhaltung der Ladungsfrist nach § 91 Abs. 1 Satz 1 FGO kann eine Versagung rechtlichen Gehörs darstellen.

2. Ein Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs wird im allgemeinen nicht dadurch bedeutungslos, daß der betreffende Beteiligte von der - eingeschränkten - Möglichkeit, rechtliches Gehör zu finden, keinen Gebrauch macht.

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BFH-Beschluß vom 15.4.1981 (IV S 3/81) BStBl. 1981 II S. 402

1. Urteile des FG auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen sind wegen der Kostenentscheidung von Amts wegen ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären; dabei ist gleichzeitig gemäß § 711 ZPO i. V. m. § 151 FGO auszusprechen, daß der Kostenschuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

2. Unterläßt es das FG, in seinem Urteil die Abwendungsbefugnis zugunsten des Schuldners auszusprechen, so kann der Schuldner beim FG die Ergänzung des Urteils (§ 109 FGO) beantragen.

3. Die Möglichkeit, nach § 719 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 151 FGO beim BFH als Revisionsgericht die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der Kostenentscheidung zu erlangen, ist auf Ausnahmefälle beschränkt.

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BFH-Urteil vom 29.1.1981 (V R 47/77) BStBl. 1981 II S. 404

Die abschließende Zeichnung der Steuerfestsetzung durch einen Beamten, der zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung berufen und grundsätzlich zur Zeichnung ermächtigt ist, aber die verwaltungsintern geregelte Zeichnungsbefugnis überschreitet, beeinträchtigt die Wirksamkeit des Steuerbescheids nicht.

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BFH-Urteil vom 17.2.1981 (VII R 87/80) BStBl. 1981 II S. 406

Reichen die bei dem zweijährigen Besuch einer Fachschule für Wirtschaft erworbenen Kenntnisse nicht aus, um die die Allgemeinbildung betreffende Zulassungsvoraussetzung des § 156 Abs. 2 Nr. 1 StBerG zu erfüllen, so kann das bestehende Defizit nicht durch Kenntnisse ausgeglichen werden, die der Bewerber während der Lehrzeit im kaufmännischen Beruf beim damit verbundenen Besuch der Berufsschule erworben hat (§ 156 Abs. 2 Nr. 2 StBerG). Die die Allgemeinbildung und die Berufsausbildung betreffenden Zulassungsvoraussetzungen sind nicht gleichwertig, nicht vergleichbar und nicht auswechselbar.

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BFH-Urteil vom 25.2.1981 (II R 114/78) BStBl. 1981 II S. 411

§ 25 ErbStG 1974 i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts verstößt nicht deshalb gegen das erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Bereicherungsprinzip, weil er den Abzug der Verpflichtung aus einer der Schenkung beigefügten Auflage ausschließt, nach der die Nutzungen des Zuwendungsgegenstandes einem anderen als dem Beschenkten zustehen oder der Beschenkte zu einer Sachleistung aus dem Gegenstand der Zuwendung verpflichtet ist. Auch ein Verfassungsverstoß ist insoweit nicht ersichtlich.

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BFH-Beschluß vom 19.2.1981 (V B 50/79) BStBl. 1981 II S. 412

Steuerberater und Steuerbevollmächtigte üben als Testamentsvollstrecker keine berufstypische und damit keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967 aus.

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BFH-Beschluß vom 24.2.1981 (VIII B 14/78) BStBl. 1981 II S. 416

§ 155 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 AO 1977 i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze vom 20. August 1980 (BGBl I 1980, 1545, BStBl I 1980, 589) sind auch dann im gerichtlichen Verfahren zu berücksichtigen, wenn die Verwaltungsentscheidung vor Inkrafttreten dieser Vorschriften ergangen ist.

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BFH-Urteil vom 9.9.1980 (VIII R 44/78) BStBl. 1981 II S. 418

Aufwendungen zur Anschaffung oder Herstellung eines Hauses, die deshalb verloren sind, weil der Empfänger der Zahlung in Konkurs fällt, ohne die Gegenleistung erbracht zu haben, gehören nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines anderen, auf demselben Grundstück errichteten Hauses.

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BFH-Urteil vom 25.11.1980 (VIII R 32/77) BStBl. 1981 II S. 419

Bringt ein Einzelunternehmer seinen Betrieb in eine Personengesellschaft ein, so steht ihm für einen anläßlich der Einbringung erzielten Gewinn die Vergünstigung der §§ 16, 34 EStG nur zu, wenn sämtliche stillen Reserven - einschließlich eines vorhandenen Geschäftswerts - aufgedeckt werden. Die Aufdeckung lediglich des Teils der stillen Reserven, der dem Anteil der Mitgesellschafter am Vermögen der Personengesellschaft entspricht, reicht nicht aus.

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BFH-Urteil vom 11.12.1980 (IV R 91/77) BStBl. 1981 II S. 422

Zahlt eine KG, die durch Umwandlung einer GmbH entstanden ist, eine Abfindung für den Verzicht eines Gesellschafters auf einen Pensionsanspruch, den dieser durch seine Tätigkeit für die GmbH erworben hat, so ist diese Abfindung keine Vergütung für eine Tätigkeit im Dienste der KG i. S. von § 15 (Abs. 1) Nr. 2 EStG (Weiterentwicklung der BFH-Urteile vom 8. Januar 1975 I R 42/72, BFHE 115, 37, BStBl II 1975, 437, und vom 22. Juni 1977 I R 8/75, BFHE 123, 127, BStBl II 1977, 798).

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BFH-Beschluß vom 22.1.1981 (IV B 41/80) BStBl. 1981 II S. 424

Zu den Voraussetzungen, unter denen bei summarischer Prüfung stille Gesellschafter als Mitunternehmer des von einer Abschreibungs-KG betriebenen gewerblichen Unternehmens anzusehen sind.

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BFH-Urteil vom 22.1.1981 (IV R 160/76) BStBl. 1981 II S. 427

Kaufleute, die eine Personengesellschaft als Vertriebsunternehmen für ihre Warenprodukte gründen und entsprechend dem Gesellschaftszweck unter fortgesetzter Kreditgewährung beliefern, können in ihren eigenen Steuerbilanzen keine wertberichtigungsfähigen Forderungen aus diesen Lieferungen ausweisen und deshalb auch nicht den Verzicht auf solche Forderungen als Aufwand ihres Gewerbebetriebs behandeln.

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BFH-Urteil vom 13.3.1981 (VI R 26/79) BStBl. 1981 II S. 439

Aufwendungen eines Volksschullehrers für ein Hochschulstudium (Studium an einer Pädagogischen Hochschule), das er absolviert, um die zweite Teilprüfung als Realschullehrer ablegen zu können, sind keine Fortbildungskosten, sondern Ausbildungskosten.

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BFH-Beschluß vom 13.3.1981 (VI B 94/79) BStBl. 1981 II S. 440

Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Gericht (§ 69 Abs. 3 FGO) setzt auch im Geltungsbereich des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 VGFG EntlG nicht voraus, daß gegen die Ablehnung eines Aussetzungsantrags durch die Verwaltungsbehörde zunächst ein Beschwerdeverfahren durchgeführt worden ist. Ebensowenig ist erforderlich, daß über den außergerichtlichen Rechtsbehelf in der Hauptsache bereits eine Entscheidung getroffen worden ist.

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BFH-Beschluß vom 13.3.1981 (III R 83/80) BStBl. 1981 II S. 441

Wird die Revision zurückgenommen, so trägt der Revisionskläger auch die Kosten der unselbständigen Anschlußrevision.

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BFH-Urteil vom 12.11.1980 (II R 100/77) BStBl. 1981 II S. 442

Durch Leistung der Einlage auf das von einer GmbH & Co. KG beschlossene erhöhte Haftkapital kann der Verlust an Kapital nicht im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 KVStG 1972 gedeckt werden. Die durch eine solche Maßnahme objektiv erreichte Verringerung bzw. Beseitigung einer Überschuldung ist nur dann und insoweit begünstigt, als sie dem Ausgleich einer nicht mehr als vier Jahre zurückliegenden Herabsetzung des gesamten Kommanditkapitals dient.

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BFH-Urteil vom 14.1.1981 (I R 133/79) BStBl. 1981 II S. 443

Eine wirksame Fristsetzung zur Bezeichnung von Beweismitteln gemäß Art. 3 § 3 Abs. 1 Nr. 3 VGFG-EntlG erfordert die Bezugnahme auf bestimmte aufklärungsbedürftige Tatsachen.

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BFH-Urteil vom 18.2.1981 (II R 6/78) BStBl. 1981 II S. 446

Die Fünf-Jahres-Frist gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Schleswig-Holsteinischen GrESWG läuft für den nachträglichen Erwerb einer Garage nicht länger als diejenige für den vorangegangenen Erwerb der Eigentumswohnung, zu welcher die Garage gehört.

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BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 18/79) BStBl. 1981 II S. 447

Wohnt ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitstätte sich in größerer Entfernung von seinem Familienwohnsitz befindet, in einer von ihm erworbenen Eigentumswohnung in der Nähe seines Arbeitsortes und gibt er seine Berufstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen auf, so erfolgt die Aufgabe der eigenwohnlichen Nutzung dieser Eigentumswohnung aus zwingenden beruflichen Gründen, wenn der Arbeitnehmer nunmehr an seinen Familienwohnsitz zurückkehrt und die Eigentumswohnung veräußert.

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BFH-Urteil vom 9.12.1980 (VIII R 122/78) BStBl. 1981 II S. 450

Empfangsberechtigter im Sinne des § 9 Abs. 1 VwZG ist derjenige, an den die Zustellung des Schriftstücks nach dem Gesetz zu richten war.

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BFH-Urteil vom 11.12.1980 (IV R 127/78) BStBl. 1981 II S. 457

1. Für die Klage auf Übersendung eines Betriebsprüfungsberichts ist der Finanzrechtsweg gegeben.

2. Der frühere Gesellschafter einer Personengesellschaft kann die Übersendung eines ungekürzten Betriebsprüfungsberichts über die Verhältnisse der Gesellschaft nicht beanspruchen, wenn der Prüfungszeitraum sich auch auf Zeitabschnitte nach seinem Ausscheiden erstreckt, die für seine Besteuerung ohne Bedeutung sind.

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BFH-Urteil vom 20.2.1981 (III R 42, 47/78) BStBl. 1981 II S. 458

Hotelgrundstücke sind im Sachwertverfahren zu bewerten.

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BFH-Urteil vom 11.12.1980 (I R 174/78) BStBl. 1981 II S. 463

Soweit es ein Steuerpflichtiger bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs unterläßt, vorhandene aktive Wirtschaftsgüter zur Berichtigung der Betriebsschulden einzusetzen, sind die verbleibenden Schulden in Höhe des unterlassenen Ausgleichs nicht mehr durch die frühere gewerbliche Tätigkeit veranlaßt. Auf diese Verbindlichkeiten gezahlte Schuldzinsen können nicht als nachträgliche (gewerbliche) Betriebsausgaben anerkannt werden.

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BFH-Urteil vom 24.2.1981 (VIII R 153/79) BStBl. 1981 II S. 469

Aufwendungen für die Verstärkung des Stromkabels, das zum Hausanschluß führt, im Rahmen der Umstellung von Einzelölöfen auf Nachtstromspeicheröfen gehören zum Erhaltungsaufwand.

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BFH-Urteil vom 10.3.1981 (VIII R 195/77) BStBl. 1981 II S. 470

Reisekosten, die einem Steuerpflichtigen auf der Suche nach einem zum Kauf geeigneten Einfamilienhaus entstehen, können Werbungskosten sein.

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BFH-Urteil vom 5.3.1981 (II R 80/77) BStBl. 1981 II S. 471

1. Die Entstehung des Haftungsanspruchs nach § 15 Abs. 6 Satz 1 ErbStG 1959 ist nicht vom Verschulden des Versicherungsunternehmens sowie nicht davon abhängig, daß dem Versicherungsunternehmen bekannt war, es handele sich um einen ausländischen Berechtigten.

2. Der Erlaß des Haftungsbescheides stellt eine Ermessensentscheidung dar; dementsprechend hat sich die finanzgerichtliche Überprüfung nach § 102 FGO zu richten.

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BFH-Urteil vom 18.3.1981 (II R 89/79) BStBl. 1981 II S. 473

1. Zahlt der Vorerbe dem Nacherben eine Abfindung für den Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs, so gehört die Abfindung zu den Verbindlichkeiten, die bei der Ermittlung des Vermögensanfalles aufgrund des Eintritts der Vorerbfolge abzuziehen sind.

2. Zur Auslegung eines Vertrages zwischen dem Vorerben und dem Nacherben, der die Übertragung von Vermögensgegenständen zum Gegenstand hat, die teils zum Nachlaß, teils zum eigenen Vermögen des Vorerben gehören.

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BFH-Urteil vom 11.2.1981 (I R 13/77) BStBl. 1981 II S. 475

Der Bundesfinanzhof prüft die Auslegung von Verträgen auch unter dem Gesichtspunkt, ob das Finanzgericht die für die Auslegung bedeutsamen, außerhalb des Vertragstextes liegenden Umstände erforscht und berücksichtigt hat.

BFH-Beschluß vom 24.3.1981 (VII B 64/80) BStBl. 1981 II S. 475

1. Entscheidungen der FG über die Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht sind keine prozeßleitenden Verfügungen und daher mit der Beschwerde anfechtbar.

2. Der BFH als Beschwerdegericht hat bei der Überprüfung der Ermessensentscheidung des FG eigenes Ermessen auszuüben.

3. Die Überlassung der Akten an einen prozeßbevollmächtigten Rechtsanwalt in seine Kanzlei kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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BFH-Beschluß vom 25.3.1981 (IV B 68/80) BStBl. 1981 II S. 478

Die richterliche Anordnung, ein Verfahren im Prozeßregister auszutragen, ist auch dann eine prozeßleitende Verfügung, wenn sie vom Senat des FG durch Beschluß getroffen wird. Die Beschwerde ist hiergegen nicht gegeben.

BFH-Urteil vom 25.2.1981 (II R 110/77) BStBl. 1981 II S. 478

Eine GmbH, die in einer einem Sportverband gehörenden Sportschule die Trainingsräume und -anlagen reinigt und Instand hält sowie den Lehrgangsteilnehmern und Gästen Unterkunft und Verpflegung gewährt, dient nicht unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.

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BFH-Urteil vom 11.3.1981 (II R 23/79) BStBl. 1981 II S. 480

Entschließen sich die Gesellschafter einer KG zu deren Umwandlung in eine GmbH gemäß §§ 46 ff. UmwG 1969 und übertragen sie im zeitlichen Zusammenhang hiermit ein der KG gehörendes, eine wesentliche Grundlage des Betriebes bildendes Grundstück auf sich, so wird mit der Umwandlung nicht ein "Unternehmen als Ganzes" oder ein "Betrieb" i. S. des § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 übertragen (Anschluß an das BFH-Urteil vom 8. Oktober 1975 II R 42/75, BFHE 117, 295, BStBl II 1976, 120).

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BFH-Urteil vom 28.1.1981 (II R 146/75) BStBl. 1981 II S. 484

Schließen sich mehrere Teilgläubiger, von denen jeder für sich allein ein Grundstück in der Zwangsversteigerung zur Rettung seines Grundpfandrechts steuerfrei erwerben könnte, zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, die als solche Meistbietende bleibt, so steht dieser Zusammenschluß allein der Befreiung aus § 19 Berliner GrEStG (= § 9 GrEStG 1940) nicht entgegen.

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BFH-Urteil vom 11.3.1981 (II R 78/79) BStBl. 1981 II S. 486

Kauft eine Gemeinde ein Grundstück, um darauf ein Dorfgemeinschaftshaus zu errichten, so entfällt die Grunderwerbsteuerfreiheit für diesen Erwerbsvorgang nicht dadurch, daß zwei Räume des Gebäudes zum Unterstellen von Feuerwehrgeräten vorgesehen sind.

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BFH-Urteil vom 24.3.1981 (II R 118/78) BStBl. 1981 II S. 487

Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehensverbindlichkeiten, so sind diese bei der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen (Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).

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BFH-Urteil vom 1.4.1981 (II R 15/79) BStBl. 1981 II S. 490

Erwerben Vertriebene eine Eigentumswohnung zur eigenwohnlichen Nutzung, die für sie nach ihren persönlichen Verhältnissen zu klein ist, kaufen sie später ein unbebautes Grundstück zur Bebauung mit einem Wohnhaus für eigene Wohnzwecke, das für diese Zwecke geeignet ist, und kaufen sie danach ein Zweifamilienhaus, weil sie dieses für noch besser geeignet halten, so erfüllt der letztere Erwerb nicht die Voraussetzungen des § 2 Nr. 2 GrEStVertrG.

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BFH-Urteil vom 3.2.1981 (VII R 86/78) BStBl. 1981 II S. 493

Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft.

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BFH-Urteil vom 5.12.1980 (III R 56/77) BStBl. 1981 II S. 498

1. Die allgemeinen Grundsätze für die Abgrenzung des Grundvermögens vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen ergeben sich aus §§ 68, 33 BewG 1965. § 69 BewG ist eine Ausnahmevorschrift zu § 33 BewG.

2. Diese Abgrenzung ist für in einem sog. Naherholungsgebiet liegende landwirtschaftlich (gärtnerisch) genutzte Grundstücke in einem vergleichenden Verfahren zwischen den Nutzungen eines solchen Grundstücks und denen eines durchschnittlichen Haupterwerbsbetriebs gleicher Nutzungsart unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durchzuführen.