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BFH-Urteil vom 4.12.1979 (VIII R 233/77) BStBl. 1980 II S. 202

Ehegatten können nach § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG 1974 die Vergünstigung des § 7 b EStG für zwei Objekte nur in Anspruch nehmen, solange die Ehe besteht.

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BFH-Urteil vom 4.12.1979 (VIII R 188/78) BStBl. 1980 II S. 203

Ausbau i. S. von § 7b Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG 1965/1974 ist eine Baumaßnahme i. S. von § 17 des II. WoBauG, die in einem von der Errichtung des Gebäudes getrennten und hinsichtlich ihres Beginns wie ihrer Fertigstellung abgrenzbaren Bauabschnitt vorgenommen wird.

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BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 69/76) BStBl. 1980 II S. 207

Die Verjährung eines Erbschaftsteueranspruchs wurde nach § 147 Abs. 1 AO a. F. (d. h. in der bis zum 31. Dezember 1965 geltenden Fassung) dem Erben gegenüber auch durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Steuerbescheid unterbrochen, dessen Bekanntmachung nach dem BFH-Urteil vom 20. Oktober 1970 II 167/64 (BFHE 100, 56, BStBl II 1970, 826) unwirksam war.

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BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 56/76) BStBl. 1980 II S. 208

Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesenheit des Steuerpflichtigen bzw. seines Bevollmächtigten die mündliche Verhandlung durch, so gebietet die darin liegende Verletzung des rechtlichen Gehörs die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung; eine Sachentscheidung ist dem Revisionsgericht verwehrt.

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BFH-Beschluß vom 7.2.1980 (VI B 97/79) BStBl. 1980 II S. 210

1. Nach Unanfechtbarkeit eines Urteils des FG ist eine Beiladung zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich.

2. Ficht ein Arbeitgeber einen gegen ihn ergangenen Lohnsteuerhaftungsbescheid an, so ist der Arbeitnehmer, auf den sich die Inanspruchnahme aus dem Haftungsbescheid bezieht, zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht notwendig beizuladen.

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BFH-Beschluß vom 20.2.1980 (II B 26/79) BStBl. 1980 II S. 211

1. Eine Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn das FG-Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht; ob die Würdigung durch das FG, ohne daß eine Abweichung in dem angeführten Sinne gegeben wäre, sich als zwingend oder zutreffend ansehen läßt, ist für die Frage nach einer Abweichung unerheblich (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 17. Januar 1975 VI CB 133/74, StRK, Finanzgerichtsordnung, § 115, Rechtsspruch 145).

2. Hat der BFH nach Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsfrage, für welche Divergenz geltend gemacht wird, seine Rechtsprechung geändert, so kann die Nichtzulassungsbeschwerde nur Erfolg haben, wenn sich eine Abweichung auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung anerkennen läßt.

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BFH-Beschluß vom 17.10.1979 (I S 9/78) BStBl. 1980 II S. 212

Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einstweiliger Anordnung nach § 114 FGO gewährt werden (Anschluß an den BFH-Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15).

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BFH-Urteil vom 6.2.1980 (II R 61/78) BStBl. 1980 II S. 213

1. Wird die Einlageverpflichtung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Aufrechnung erfüllt, entsteht die Gesellschaftsteuer unbeschadet der zivilrechtlichen Rückbeziehung erst im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrechnungserklärung, weil erst mit dieser die Leistung bewirkt wird.

2. Der Wert der Gesellschaftsrechte als Besteuerungsgrundlage umfaßt auch bei Kommanditanteilen an einer nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 als Kapitalgesellschaft geltenden KG nicht den Wert der noch ausstehenden Einlageverpflichtungen.

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BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 36/75) BStBl. 1980 II S. 215

Verpflichtet sich anläßlich der Gründung einer GmbH und Co. KG einer der Kommanditisten zur Übertragung eines bisher von ihm allein geführten Unternehmens zur Erfüllung der Einlagepflicht und ist weiter vereinbart, daß die Einlagen anderer Kommanditisten durch "Umbuchung aus dem Kapital" des Einbringenden erbracht werden, so ist auch der Erwerb der Kommanditanteile durch diese Kommanditisten unter den weiteren Voraussetzungen des § 29 UmwStG 1969 von der Gesellschaftsteuer befreit.

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BFH-Urteil vom 19.12.1979 (II R 76/74) BStBl. 1980 II S. 216

Die Gesellschaftsteuerbefreiung aus § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 erstreckt sich bei Einbringung des Unternehmens einer Personengesellschaft auch auf die Gegenstände, die Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter bilden.

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BFH-Urteil vom 21.11.1979 (II R 96/76) BStBl. 1980 II S. 217

1. a) § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist auch anwendbar, wenn jemand einen Grundstücksmiteigentumsanteil von einer KG erwirbt, an welcher eine mit ihm in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist.

b) Zur Berechnung des Umfanges der vorgenannten Steuerbefreiung.

2. a) Erwerben mehrere Personen zu Miteigentum von einer KG ein Grundstück, so ist § 6 Abs. 1 GrEStG entsprechend anwendbar, wenn nur einer der Erwerber Gesellschafter der KG ist.

b) Zur Berechnung des Umfanges der vorgenannten Steuerbefreiung.

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BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 127/74) BStBl. 1980 II S. 218

Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehnsverbindlichkeiten, so entspricht der Wert der gleichzeitig übernommenen Mietpreisbindung regelmäßig der Differenz zwischen Nennwert und abgezinstem Wert der Darlehnsverbindlichkeiten (Anschluß an das Urteil vom 5. November 1975 II R 106/70, BFHE 117, 304, BStBl II 1976, 130).

Ob der Senat für die Zukunft an seiner Rechtsprechung festhalten kann, wonach zinsverbilligte Darlehen aus öffentlichen Mitteln abzuzinsen sind und der Eintritt in die Mietpreisbindung als sonstige Gegenleistung i. S. des § 11 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG anzusetzen ist, bleibt im vorliegenden Fall wegen der sogenannten "Selbstbindung" im zweiten Rechtsgang offen.

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BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 79/75) BStBl. 1980 II S. 220

Übereignet eine KG, deren Komplementär der Erblasser war, in Erfüllung einer letztwilligen Anordnung (Verschaffungsvermächtnis oder Teilungsanordnung über einen nachlaßfremden Gegenstand) ein Grundstück an einen Miterben, so ist dieser Vorgang gemäß § 3 Nr. 2, 6, § 6 Abs. 2 GrEStG 1940 von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn an der KG nur der Erblasser, dessen Ehefrau und die gemeinsamen Kinder beteiligt waren, die den Erblasser beerbt haben (Anschluß an Urteil vom 13. März 1974 II R 52/66, BFHE 112, 415, BStBl II 1974, 555).

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BFH-Urteil vom 23.1.1980 (II R 20/74) BStBl. 1980 II S. 221

Wer sich einem Grundpfandgläubiger (hier: einer Bank) gegenüber vertraglich verpflichtet, das Grundpfandrecht im Falle der Versteigerung des Grundstücks bereits im ersten Versteigerungstermin und in etwaigen weiteren Terminen voll auszubieten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dem gesicherten Recht ein Ausfall droht oder nicht, steht einem Grundpfandgläubiger nicht gleich.

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BFH-Urteil vom 6.2.1980 (II R 38/76) BStBl. 1980 II S. 224

Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 des Nordrhein-Westfälischen GrEStBBauG setzt voraus, daß die Gemeinde das Grundstück erwirbt, um es für die bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen. Entspricht die bauliche Nutzung dem Bebauungsplan und überschreitet lediglich die Intensität der gewerblichen Nutzung des Grundstücks wegen zu großer Lärmentwicklung die für die Anlieger zumutbaren Grenzen, so rechtfertigt dies keine Steuerbefreiung für den Erwerb.

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BFH-Urteil vom 17.10.1979 (I R 14/76) BStBl. 1980 II S. 225

Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie als Kommanditistin an ihrem Trägerunternehmen beteiligt ist und sich damit als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebs betätigt. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Kommanditanteil einer Testamentsvollstreckung unterliegt.

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BFH-Urteil vom 5.12.1979 (II R 17/77) BStBl. 1980 II S. 227

Das Halten von sog. Straßenrollern ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

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BFH-Urteil vom 11.1.1980 (VI R 11/79) BStBl. 1980 II S. 229

1. Wird eine für das Einreichen der Vollmacht nach Art. 3 § 1 VGFGEntlG mit ausschließender Wirkung gesetzte Frist versäumt, so kann der die Unzulässigkeit der Klage bewirkende Mangel der fehlenden Vollmacht nicht mehr durch Nachreichung der Vollmacht geheilt werden, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 56 FGO vor.

2. Die nach Fristablauf vorgelegte Vollmacht ist gleichwohl nicht ohne Wirkung. Aus ihr ergibt sich die Einwilligung des Vertretenen in die Prozeßführung des Vertreters und somit auch, daß der Bevollmächtigte in Wahrung der rechtlichen Interessen (z. B. des Rechts auf Gehör) des Vollmachtgebers gehandelt hat.

3. Nach Einreichung der Vollmacht können die Kosten der unzulässigen Klage nicht mehr dem Bevollmächtigten als vollmachtlosem Vertreter auferlegt werden.

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BFH-Urteil vom 13.2.1980 (II R 12/78) BStBl. 1980 II S. 236

Hat ein Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere deren Untergang zum Inhalt, so unterliegt es nicht der Börsenumsatzsteuer nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972.

Der Anteil des Komplementärs einer GmbH & Co. KG ist kein Dividendenwert i. S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2, § 19 Abs. 2 KVStG 1972.

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BFH-Urteil vom 6.12.1979 (IV R 18/76) BStBl. 1980 II S. 237

Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbefreiten Einkünfte des Steuerpflichtigen in die Berechnung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 EStG 1969, wonach die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder aus Berufstätigkeit die übrigen Einkünfte überwiegen müssen, einzubeziehen.

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BFH-Urteil vom 19.12.1979 (I R 176/77) BStBl. 1980 II S. 242

Zur Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben bei Verträgen zwischen Eltern und Kindern.

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BFH-Urteil vom 22.1.1980 (VIII R 74/77) BStBl. 1980 II S. 244

1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.

2. Als Teilwert eines solchen Nutzungsrechts können höchstens die ersparten Aufwendungen angesetzt werden.

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BFH-Urteil vom 25.10.1979 (VIII R 46/76) BStBl. 1980 II S. 247

Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO 1977) erfüllt. Dies ist der Fall, wenn die Kapitalrückzahlung allein dazu vorgenommen wurde, um thesaurierte Gewinne an die Gesellschafter auszukehren und dabei die steuerliche Doppelbelastung von Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer, wie sie bis zum Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar 1977 gegeben war, auszuschalten.

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BFH-Urteil vom 20.11.1979 (VII R 38/77) BStBl. 1980 II S. 249

Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt hat, um der entsprechenden Inanspruchnahme einer als Kaution gestellten Bürgschaft durch die Verwaltung zuvorzukommen.

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BFH-Urteil vom 17.10.1979 (I R 157/76) BStBl. 1980 II S. 252

In Streitsachen wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung ist der Erlaß eines Grundurteils nicht zulässig.

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BFH-Urteil vom 23.1.1980 (II R 93/76) BStBl. 1980 II S. 253

Nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist das Halten eines Tiefladeanhängers, den ein Bauunternehmer verwendet, um Planierraupen, Zugraupen und Tiefpflüge an den Arbeitsplatz zu befördern und dort (im Auftrage von Teilnehmergemeinschaften der Flurbereinigung, von Wasser- und Bodenverbänden und von anderen Verbänden) Arbeiten zur Bodenverbesserung durchzuführen.

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BFH-Urteil vom 5.3.1980 (II R 19/75) BStBl. 1980 II S. 255

Das Halten einer Zugmaschine und eines Anhängers durch eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie die Fahrzeuge nicht nur verwendet, um Dünge- und Pflanzenschutzmittel auf den Feldern von Landwirten auszubringen, sondern auch dazu verwendet, um die von ihr beschafften Dünge- und Pflanzenschutzmittel im Rahmen ihres Handelsbetriebs zu den Feldern der auftraggebenden Landwirte zu befördern.

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BFH-Urteil vom 11.1.1980 (VI R 51/77) BStBl. 1980 II S. 256

Werden im Betrieb Mahlzeiten gewährt, so kann nur für diejenigen Arbeitnehmer, die an den Mahlzeiten tatsächlich teilgenommen haben, die steuerfreie Annehmlichkeit von arbeitstäglich 1,50 DM (Essensgeldzuschuß) in Anspruch genommen werden.

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BFH-Urteil vom 12.12.1979 (II R 157/78) BStBl. 1980 II S. 260

Für die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts maßgebend.

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BFH-Urteil vom 25.1.1980 (III R 108/79) BStBl. 1980 II S. 262

Auch Steuerpflichtige, die ihrem Alter nach noch keinem Erwerb nachgehen können, können erwerbsunfähig im Sinne von § 6 Abs. 4 Nr. 1 VStG sein.

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BFH-Urteil vom 28.11.1979 (I R 29/76) BStBl. 1980 II S. 266

Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß gehörenden Einzelunternehmens berechtigt waren, so kommt es für die Beurteilung, wer Unternehmer (Mitunternehmer) war, entscheidend auf die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse durch die Miterben an.

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BFH-Urteil vom 24.1.1980 (IV R 156-157/78) BStBl. 1980 II S. 271

Erwirbt ein Arbeitnehmer einer KG einen Kommanditanteil an der KG und wird ihm eine Mitunternehmerstellung eingeräumt, so gehört die von dem Arbeitnehmer weiterhin bezogene Tätigkeitsvergütung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG. Etwas anderes kann nur gelten, wenn das Zusammentreffen von Mitunternehmerschaft und Arbeitsverhältnis nur zufällig (z. B. Erbfall), vorübergehend und kurzfristig ist.

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BFH-Urteil vom 25.1.1980 (IV R 159/78) BStBl. 1980 II S. 275

Betreibt eine KG ein Bankgeschäft und unterhalten die Kommanditisten bei der KG privat Giro-, Festgeld- und Sparguthaben, so sind grundsätzlich auch die den Kommanditisten vergüteten Habenzinsen für diese Guthaben gemäß § 15 (Abs. 1) Nr. 2 Halbsatz 2 EStG als gewerbliche Einkünfte der Kommanditisten zu erfassen.

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BFH-Beschluß vom 31.1.1980 (IV B 28/79) BStBl. 1980 II S. 277

Zur summarischen einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Provisionen für die Vermittlung neuer Kommanditisten.

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BFH-Beschluß vom 26.3.1980 (II B 39/79) BStBl. 1980 II S. 278

An der Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides, durch den die kumulative Vergünstigung nach § 1 GrEStEigWoG einerseits und dem GrEStVertrG NW andererseits abgelehnt wird, bestehen ernstliche Zweifel.

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BFH-Urteil vom 6.3.1980 (VI R 65/77) BStBl. 1980 II S. 289

Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei lassen, daß die Arbeitnehmer die Dauer der Dienstreise, den Reiseweg und - soweit die Reisekosten nicht zulässigerweise mit Pauschbeträgen erstattet werden - auch die Höhe der entstandenen Aufwendungen durch Reisekostenabrechnungen nachweisen. Der Arbeitgeber hat die Reisekostenabrechnungen zu den Lohnkonten der Arbeitnehmer zu nehmen.

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BFH-Urteil vom 17.10.1979 (I R 247/78) BStBl. 1980 II S. 299

Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalten des Richters schon im Verfahren vor dem FG beanstanden müssen und könne deshalb die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht mehr mit Erfolg geltend machen.