1. Dehnt das FA eine Außenprüfung über den ursprünglich festgelegten Prüfungszeitraum aus, ohne eine entsprechende Prüfungsanordnung zu erlassen, so kann der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Prüfungserweiterung in der Regel nur mit einer Anfechtungsklage geltend machen, die sich gegen die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Änderungsbescheide richtet.

2. Erhebt der Steuerpflichtige statt der Anfechtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bzw. eine Feststellungsklage i. S. des § 41 Abs. 1 FGO, so ist diese unzulässig.

***

BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 247/81) BStBl. 1986 II S. 3

Die Hofstelle erfaßt die katastermäßig ausgewiesenen oder sonst abzugrenzenden Hof- und Gebäudeflächen. Die um das mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebaute Grundstück liegenden Grundflächen sind "andere Flächen" i. S. des § 69 Abs. 3 Satz 2 BewG.

***

BFH-Urteil vom 21.8.1985 (I R 63/80) BStBl. 1986 II S. 4

Zur Bestimmung des Begriffs des Arbeitgebers i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Spanien.

***

BFH-Urteil vom 13.8.1985 (IX R 21/84) BStBl. 1986 II S. 9

1. Die Aufwendungen für den Ersatz einer Warmluftheizung, bei der die im Keller erhitzte Luft mittels Kanälen in die einzelnen Räume geleitet wird, durch eine Zentralheizung mit Radiatoren sind Erhaltungsaufwand.

2. Der Ersatz einer solchen Warmluftheizung durch eine Zentralheizung mit Radiatoren war im Veranlagungszeitraum 1979 die erstmalige Durchführung einer Maßnahme nach § 82 a Abs. 3 EStDV und demgemäß nach § 82 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82 a EStDV begünstigt.

***

BFH-Urteil vom 24.9.1985 (IX R 62/83) BStBl. 1986 II S. 12

Überträgt der Ehemann unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte i. S. von § 428 BGB ein ihm allein gehörendes bebautes Grundstück, dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten er getragen hat, seinen Kindern, so stehen ihm die Gebäude-AfA in voller Höhe zu, wenn nur er allein den Nießbrauch ausgeübt und den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat (Abweichung von den BFH-Urteilen vom 27. Juli 1982 VIII R 176/80, BFHE 136, 466, BStBl II 1983, 6, und vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).

***

BFH-Urteil vom 18.7.1985 (VI R 53/82) BStBl. 1986 II S. 14

Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern für den Unterhalt des Kindes aufkommen. Maßgebend ist vielmehr, daß die genannten Personen durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Änderung der Rechtsprechung als Folge einer Gesetzesänderung).

***

BFH-Urteil vom 19.7.1985 (III R 175/80) BStBl. 1986 II S. 15

Eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt aus, wer Modelle erarbeitet, aus denen sich ergibt, daß betriebliche Vorgänge mit Hilfe von EDV-Anlagen bewältigt werden können, und wer eine Berufsausbildung vorweist, die der eines Ingenieurs vergleichbar ist (im Anschluß an das BFH-Urteil vom 4. August 1983 IV R 6/80, BFHE 139, 84, BStBl II 1983, 677).

***

BFH-Urteil vom 17.7.1985 (I R 214/82) BStBl. 1986 II S. 21

1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall muß der Kläger eine Fortsetzungsfeststellungsklage i. S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO mit dem Ziel erheben festzustellen, daß die Prüfungsanordnung rechtswidrig war.

2. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO ist nur dann zulässig, wenn bis zum Eintritt des die Hauptsache erledigenden Ereignisses alle im Gesetz für die Anfechtungsklage vorgeschriebenen Prozeß-(Sachurteils-)voraussetzungen erfüllt sind.

3. Um die Auswirkung rechtswidrig erlangter Tatsachenkenntnisse in Steuerbescheiden des FA abzuwehren, muß der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Ermittlungsmaßnahmen feststellen lassen. Die Feststellung kann nur in einem Verfahren getroffen werden, das die Prüfungsanordnung zum Verfahrensgegenstand hat.

***

BFH-Urteil vom 17.10.1985 (VII R 131/82) BStBl. 1986 II S. 24

Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig sind die Verwaltungsgerichte.

***

BFH-Beschluß vom 23.10.1985 (VII B 28/84) BStBl. 1986 II S. 26

Der Grundsatz, daß der Finanzrechtsweg nur für jemanden geöffnet ist, der eigene Rechte gegenüber der Verwaltung verfolgt, gilt auch für den Antrag auf einstweilige Anordnung.

***

BFH-Beschluß vom 23.10.1985 (II R 29/85) BStBl. 1986 II S. 28

Eine Revision ist nicht beim FG eingelegt, wenn sie in einem verschlossenen (nur) an den BFH adressierten Briefumschlag in den Briefkasten des FG eingeworfen und der Brief ungeöffnet an den BFH weitergeleitet wird.

***

BFH-Urteil vom 2.10.1985 (II R 86/83) BStBl. 1986 II S. 28

1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (= § 1 Abs. 2 GrEStG 1983).

2. Zur Berechnung der Gegenleistung gemäß § 23 Abs. 1 GrEStG RP (= § 8 Abs. 1 GrEStG 1983) in den zu 1. genannten Fällen.

***

BFH-Urteil vom 16.7.1985 (VII R 120/83) BStBl. 1986 II S. 30

Der Vortrag in der mündlichen Steuerberater-(Steuerbevollmächtigten-)Prüfung muß nicht in Anwesenheit aller Prüfungskandidaten gehalten werden (Klarstellung zu BFH-Urteil vom 24. August 1976 VII R 17/74, BFHE 120, 106, BStBl II 1976, 797).

BFH-Urteil vom 23.7.1985 (VIII R 197/84) BStBl. 1986 II S. 36

1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700).

2. Weist ein Unternehmen zur Zeit des Ergehens der Prüfungsanordnung die Merkmale eines Großbetriebes auf, so kann die Außenprüfung auch auf die mehr als drei Jahre zurückliegenden Besteuerungszeiträume erstreckt werden, selbst wenn das Unternehmen zu jener Zeit noch kein Großbetrieb war.

3. Allgemeine Verwaltungsanweisungen eines Landes können keine Selbstbindung des Ermessens der Verwaltung eines anderen Landes bewirken.

***

BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 74/83) BStBl. 1986 II S. 38

Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschränkenden Zusatz als vorläufig bezeichnet und heißt es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorläufig, "weil der Preis ... noch nicht feststeht", so ist der Verwaltungsakt als in vollem Umfang vorläufig anzusehen.

***

BFH-Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187/83) BStBl. 1986 II S. 39

Zur Auslegung einer Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht eines Landwirts.

***

BFH-Urteil vom 16.10.1985 (II R 230/82) BStBl. 1986 II S. 41

Rechnet das FA nach Abschluß eines Grundstückskaufvertrages das Grundstück dem Käufer zu, so enthält dieser Fortschreibungsbescheid auch die bindende Feststellung, daß dem Verkäufer die (noch nicht getilgte) Kaufpreisforderung zusteht.

***

BFH-Urteil vom 7.8.1985 (I R 309/82) BStBl. 1986 II S. 42

1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt.

2. Ein Nachforderungsbescheid ist inhaltlich unbestimmt und deshalb nichtig, wenn er die festgesetzte Steuer ihrer Art nach nicht bezeichnet.

3. Die Festsetzung einer Kirchensteuer ist nur dann ihrer Art nach hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Steuerbescheid ergibt, für welche Konfessionszugehörigkeit Kirchensteuer erhoben wird.

***

BFH-Urteil vom 24.7.1985 (II R 147/77) BStBl. 1986 II S. 44

1. Zur Feststellung, ob eine tatsächlich vereinbarte Miete für gewerblich genutzte Räume um mehr als 20 v. H. von der üblichen Miete abweicht, ist es grundsätzlich erforderlich, eine Vergleichsmöglichkeit anhand von Mietspiegeln zu schaffen.

2. Als Vergleichsobjekte können dabei vermietete Grundstücke herangezogen werden, die nur jeweils eine der zu vergleichenden Nutzungsarten aufweisen.

3. Bei gemischtgenutzten Grundstücken ist das Sachwertverfahren auch dann anzuwenden, wenn eine Jahresrohmiete zwar ermittelt, aber eine übliche Miete nicht geschätzt werden kann, weil es nicht möglich ist, einen Mietspiegel zu schaffen.

***

BFH-Urteil vom 24.9.1985 (II R 238/82) BStBl. 1986 II S. 46

Die bei Wertfortschreibungen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands des Grundstücks nach den Wertverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt nach § 79 Abs. 5 BewG 1965 anzusetzende Miete ist zu schätzen. Die geschätzte Miete kann unter Berücksichtigung von § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG 1965 nur dann der Berechnung des Grundstückswerts zugrunde gelegt werden, wenn sie nicht um mehr als 20 v. H. von der Miete abweicht, die im Hauptfeststellungszeitpunkt für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wurde.

***

BFH-Urteil vom 17.7.1984 (VIII R 69/84) BStBl. 1986 II S. 48

Der einkommensteuerrechtlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, daß der Arbeitnehmer-Ehegatte, nachdem das Arbeitsentgelt in dessen Verfügungsmacht gelangt ist, dem Arbeitgeber ohne eine Rechtspflicht ein Darlehen gewährt.

***

BFH-Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 286/81) BStBl. 1986 II S. 55

1. Zum Unterschied zwischen betrieblicher Veräußerungsrente und betrieblicher Versorgungsrente.

2. Wirtschaftsgüter, die Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft sind, können nicht Sonderbetriebsvermögen dieser Personengesellschaft bei einer zweiten Personengesellschaft sein, an der die erste Personengesellschaft, aber nicht ihr Gesellschafter, beteiligt ist.

***

BFH-Urteil vom 14.11.1985 (IV R 63/83) BStBl. 1986 II S. 58

Zur Nachversteuerung eines durch Zurechnung ausgleichsfähiger Verlustanteile entstandenen negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten.

***

BFH-Urteil vom 14.11.1985 (IV R 170/83) BStBl. 1986 II S. 60

1. Wird ein im Ausland erworbener Seeleichter in das Inland verbracht, um vor seinem erstmaligen Einsatz umgebaut zu werden, so handelt es sich bei den Transportkosten um aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten.

2. Die Vercharterung eines unbemannten Seeleichters (Pontons) genießt als Mietvercharterung nicht die Steuerbegünstigung des § 34 c Abs. 4 EStG.

***

BFH-Urteil vom 14.6.1985 (VI R 127/81) BStBl. 1986 II S. 62

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Gesellschafter einer GmbH Beträge von dieser zugeflossen sind, bei der Beurteilung der beherrschenden Stellung des Gesellschafters von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung auszugehen, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen (Änderung der Rechtsprechung im Anschluß an den Beschluß des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u. a., DB 1985, 1320, BStBl II 1985, 475).

***

BFH-Urteil vom 21.8.1985 (VI R 12/82) BStBl. 1986 II S. 64

Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dienstreisen beinahe jeden Arbeitstag unternimmt.

***

BFH-Beschluß vom 11.11.1985 (IV B 77/85) BStBl. 1986 II S. 67

Haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, kann für diesen ein Antrag auf Prozeßkostenhilfe nicht mehr wirksam gestellt werden.

***

BFH-Beschluß vom 5.11.1985 (VII B 88/83) BStBl. 1986 II S. 71

Die Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe ist nicht mehr zulässig, nachdem die Hauptsache durch isolierte Kostenentscheidung des FG ihre Erledigung gefunden hat.

***

BFH-Urteil vom 23.10.1985 (I R 235/81) BStBl. 1986 II S. 72

Ist eine Kapitalgesellschaft als persönlich haftende Gesellschafterin an einer KGaA beteiligt, sind die ihr zustehenden Gewinnanteile und der Wert ihrer Beteiligung beim Gewerbeertrag bzw. beim Gewerbekapital nicht zu kürzen.

***

BFH-Urteil vom 19.11.1985 (II R 173/83) BStBl. 1986 II S. 76

§ 29 RSiedlG ist durch § 25 Abs. 12 GrEStG 1983 aufgehoben worden.

***

BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 63/83) BStBl. 1986 II S. 77

Die Befreiung von Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrESBWG SH war von einem dahin gehenden Normsetzungsakt des LFM abhängig.

***

BFH-Urteil vom 18.10.1985 (III R 160/81) BStBl. 1986 II S. 80

Tritt ein Steuerpflichtiger nach dem 30. November 1974 in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines schlüsselfertigen Großprojekts i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 4 InvZulG 1975 ein, so hat er jedenfalls dann keinen Anspruch auf Gewährung der sogenannten Konjunkturzulage für die von ihm aufgewendeten Kosten, wenn der Rechtsvorgänger bereits vor dem 1. Dezember 1974 mit der Herstellung des Investitionsvorhabens begonnen hatte.

***

BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 276/82) BStBl. 1986 II S. 81

1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Vermögensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgeschüttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschluß ein längerer Zeitraum liegt.

2. Der Gewinn eines Wirtschaftsjahres kann auch dann noch ausgeschüttet werden, wenn er bereits als Gewinnvortrag in der Bilanz des folgenden Wirtschaftsjahres seinen Niederschlag gefunden hat.

***

BFH-Urteil vom 5.6.1985 (I R 183/84) BStBl. 1986 II S. 84

Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachteile auszugleichen.

***

BFH-Urteil vom 14.8.1985 (I R 149/81) BStBl. 1986 II S. 86

1. Werden bei Gründung einer GmbH anstelle der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bargründung (Einbringung der Stammeinlagen in Geld) andere Vermögensgegenstände (hier ein Einzelunternehmen) "eingebracht", so bleibt der Anspruch der GmbH auf Zahlung der Stammeinlagen gegen die Gesellschafter bestehen. Der Anspruch auf das Entgelt für die übertragenen Wirtschaftsgüter kann nicht gegen den Anspruch der GmbH auf die in Geld zu leistende Stammeinlage aufgerechnet werden.

2. Der Verzicht der GmbH auf Einforderung der Mindesteinlage (§ 7 Abs. 2 GmbHG) und der dadurch für die Gesellschafter entstandene Vorteil ist keine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die GmbH im Falle des Einforderns der Mindesteinlage ernstlich mit dem Geltendmachen von Gegenansprüchen in mindestens der gleichen Höhe rechnen muß.

***

BFH-Urteil vom 9.8.1985 (VI R 81/82) BStBl. 1986 II S. 95

Zuwendungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer anläßlich der Kommunion bzw. Konfirmation eines Kindes sind durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt und deshalb steuerpflichtiger Arbeitslohn (Anschluß an BFH-Urteil vom 22. März 1985 VI R 26/82, BFHE 143, 539, BStBl II 1985, 641).

BFH-Urteil vom 3.10.1985 (VI R 168/84) BStBl. 1986 II S. 95

1. Benutzt die Familie des Arbeitnehmers neben einer Wohnung am Arbeitsort (Erstwohnung) an den Wochenenden und in den Schulferien der Kinder eine weiter entfernt liegende Wohnung (Zweitwohnung), so stellt nur die Erstwohnung, nicht aber die Zweitwohnung in der Regel den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Arbeitnehmers dar. Aufwendungen für Fahrten von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte sind daher nur insoweit nach § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen, als sie bei Fahrten von der Erstwohnung aus entstanden wären.

2. Soweit Fahrten von der nicht den Lebensmittelpunkt bildenden, weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte zu einer Abwesenheit von mehr als 12 Stunden führen, kann der Arbeitnehmer keinen pauschalen Verpflegungsmehraufwand von 3 DM nach Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 1 LStR 1981 geltend machen.

***

BFH-Urteil vom 25.10.1985 (VI R 130/82) BStBl. 1986 II S. 98

Führt ein Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug entsprechend der von einer OFD in einer Verfügung geäußerten Auffassung durch, so ist seine Inanspruchnahme als Haftender in der Regel unabhängig davon ermessensfehlerhaft, ob er die Verfügung gekannt hat oder nicht.

***

BFH-Urteil vom 30.7.1985 (IX R 14/83) BStBl. 1986 II S. 99

Ob ein Vertrag vor dem 13. November 1980 i .S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 SparPG 1982 abgeschlossen worden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt des bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschlusses und nicht nach dem Zeitpunkt der ersten Einzahlung eines Sparbeitrages i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 SparPG 1982.