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BFH-Urteil vom 29.10.1985 (VII R 70/84) BStBl. 1986 II S. 103

1. Einwendungen gegen den Ablauf der schriftlichen Steuerberater-(Steuerbevollmächtigten-) Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen - z. B. Lärm, Ausfall der Heizung - verursacht sind, können nur bis zum Ende der Bearbeitungszeit der jeweiligen Aufsichtsarbeit geltend gemacht werden (Änderung der Rechtslage).

2. Die Bestimmung der Rügefrist (1.) in § 20 Abs. 4 DVStB ist durch die Ermächtigung in § 158 Nr. 1 Buchst. b StBerG gedeckt.

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BVerwG-Urteil vom 24.1.1985 (7 C 78. 82) BStBl. 1986 II S. 106

Leitsatz vom BMF gebildet.

Ein Freizeitpark ist nicht volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig, weil er weder eine Betriebsstätte des Fremdenverkehrs im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1979 ist, noch überwiegend Leistungen erbringt, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1979).

BVerwG-Urteil vom 12.3.1985 (7 C 59.83) BStBl. 1986 II S. 108

Leitsatz vom BMF gebildet.

1. Für Investitionsvorhaben in einer Betriebsstätte des Fremdenverkehrs darf eine Bescheinigung nach § 2 InvZulG 1979 nur erteilt werden, wenn die Betriebsstätte auf Dauer angelegt ist und durch das Investitionsvorhaben Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Das ist nicht der Fall, wenn einzelne Wohneinheiten eines von einer Personengesellschaft durchgeführten Investitionsvorhabens den Gesellschaftern wirtschaftlich zugeordnet werden.

2. Bestehen Zweifel daran, daß die wirtschaftsrechtlichen Voraussetzungen für ein Investitionsvorhaben vorliegen, so kann dieser Mangel nicht durch einen Widerrufsvorbehalt in der Bescheinigung ausgeglichen werden.

BVerwG-Urteil vom 12.3.1985 (7 C 60.83) BStBl. 1986 II S. 110

Leitsatz vom BMF gebildet.

Der Begriff des "Steuerpflichtigen im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes" beurteilt sich auch im Bescheinigungsverfahren nach §-2 InvZulG 1977 nach steuerrechtlichen Merkmalen, nicht hingegen die Frage, ob eine Betriebsstätte gewerblicher Art ist. Ein Investitionsvorhaben in einer gewerblichen Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 InvZulG 1977 liegt nicht vor, wenn es in einem Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durchgeführt wird und die Einrichtung einem öffentlichen Zweck dient, bei dem die Gewinnabsicht nicht eindeutig im Vordergrund steht.

BFH-Urteil vom 28.3.1985 (IV R 159/82) BStBl. 1986 II S. 120

1. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer voraufgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer ergibt.

2. Ein unmittelbarer oder mittelbarer Zusammenhang zwischen Tatsachen, die zu einer höheren, und Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegt dann vor, wenn der steuererhöhende Vorgang nicht ohne den steuermindernden Vorgang denkbar ist.

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BFH-Urteil vom 23.7.1985 (VIII R 315/82) BStBl. 1986 II S. 123

Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben, so muß deutlich sein, daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt; dem genügt ein Hinweis, daß der Feststellungsbescheid Wirkung für und gegen alle Beteiligten hat (Anschluß an BFH-Urteil vom 26. August 1982 IV R 31/82, BFHE 136, 351, BStBl II 1983, 23).

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BFH-Urteil vom 24.7.1985 (II R 227/82) BStBl. 1986 II S. 128

Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheids geltend zu machen, sofern nicht die Finanzbehörde ausdrücklich die Entscheidung über grundsteuerrechtliche Fragen dem Steuermeßbetragsverfahren vorbehalten hat.

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BFH-Urteil vom 31.7.1985 (VIII R 345/82) BStBl. 1986 II S. 139

1. Gerichts-, Anwaltskosten und Beratungshonorare, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG für einen Prozeß aufbringen muß, in dem es um die Frage der Erstreckung einer Vorerbschaft auf einen Gesellschafteranteil geht, sind auch dann keine Sonderbetriebsausgaben, sondern Kosten der Lebensführung, wenn Anlaß des Prozesses Streitigkeiten über Fragen der Geschäftsführung waren.

2. Aufwendungen, deren betriebliche Veranlassung außer Frage steht, verlieren ihre Eigenschaft als Betriebsausgaben nicht dadurch, daß sie zusammen mit Kosten der Lebensführung abgerechnet werden und sich dadurch ihre Höhe nur durch Schätzung ermitteln läßt.

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BFH-Urteil vom 1.10.1985 (IX R 58/81) BStBl. 1986 II S. 142

Werden durch die Vermietung von Wohnungen sowie die Selbstnutzung einer Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, mindern eigene Arbeitsleistungen für die Hausverwaltung nicht den Nutzungswert der selbstgenutzten Wohnung. Der Wert dieser Tätigkeit fällt auch nicht unter die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung.

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BFH-Urteil vom 3.10.1985 (IV R 144/84) BStBl. 1986 II S. 142

Von den Anschaffungskosten für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind keine AfA zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft eine der Art nach freiberufliche Tätigkeit ausübt und sich in den Anschaffungskosten für die Anteile ein Praxiswert der Kapitalgesellschaft niedergeschlagen hat; ein Durchgriff ist unzulässig.

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BFH-Urteil vom 29.10.1985 (IX R 56/82) BStBl. 1986 II S. 143

Macht eine Bausparkasse die Gewährung von Bauspardarlehen zur Finanzierung des Erwerbs eines Zweifamilienhauses auch davon abhängig, daß für den Bausparer als Versicherten eine Risikolebensversicherung abgeschlossen wird, deren Prämien der Steuerpflichtige zu leisten hat, so reicht dies nicht aus, um die nicht unwesentlich der privaten Lebensführung dienenden Versicherungsprämien den Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen.

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BFH-Urteil vom 14.8.1985 (I R 130/82) BStBl. 1986 II S. 146

Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personenhandelsgesellschaft Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, ist im Verfahren der gesonderten Feststellung zu entscheiden. Die Entscheidung über die daran geknüpften Rechtsfolgen - Versagung des Verlustausgleichs oder des Verlustabzugs - ist bei den Einkommensteuerveranlagungen der Gesellschafter zu treffen.

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BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 204/83) BStBl. 1986 II S. 148

Beschreitet der von einem Steuerverwaltungsakt betroffene Fiskus den Finanzrechtsweg, so handelt es sich nicht um einen unzulässigen Insichprozeß.

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BFH-Urteil vom 16.10.1985 (II R 99/85) BStBl. 1986 II S. 148

Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört auch der Betrag zur Gegenleistung, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit dem Zuschlag gemäß § 114a ZVG aus dem Grundstück als befriedigt gilt.

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BFH-Urteil vom 25.10.1985 (III R 79/82) BStBl. 1986 II S. 150

Die Investitionszulage für Investitionsvorhaben im Bereich der Energieerzeugung und -verteilung setzt voraus, daß die in § 4a InvZulG aufgeführten Anlagen vom Investor mindestens drei Jahre lang selbst betrieben werden.

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BFH-Urteil vom 18.7.1985 (VI R 208/82) BStBl. 1986 II S. 152

Ergeht nach Ablauf des Streitjahres ein Lohnsteuerhaftungsbescheid über nachzufordernde Lohnsteuerbeträge für nur einige Monate des Streitjahres, so bedarf es nicht einer Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzelnen Monate.

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BFH-Urteil vom 23.10.1985 (VII R 195/83) BStBl. 1986 II S. 158

Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG).

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BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 255/83) BStBl. 1986 II S. 168

Wird bei Erlaß eines Folgebescheides ein vorliegender Grundlagenbescheid übersehen, so wird dadurch der Erlaß eines auf § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheides nicht unzulässig.

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BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 189/80) BStBl. 1986 II S. 171

1. Zur Abgrenzung von Zweifamilienhäusern bei gewerblicher Mitbenutzung.

2. Streitgegenstand bei beantragter Fortschreibung eines Einheitswerts ist der konkrete Antrag.

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BFH-Urteil vom 9.10.1985 (II R 249/81) BStBl. 1986 II S. 172

1. Zur Abgrenzung von Einfamilienhäusern und gemischtgenutzten Grundstücken bei freiberuflicher Mitbenutzung.

2. Ein Wohngrundstück wird in seiner Eigenart als Einfamilienhaus nicht dadurch wesentlich beeinträchtigt, daß die freiberuflich genutzten Räume baulich von der Wohnung getrennt sind und eine gewisse Selbständigkeit innerhalb eines äußerlich einheitlich erscheinenden Gebäudes aufweisen.

3. Soweit das Grundstück in seinem äußeren Erscheinungsbild sich als Einfamilienhaus darstellt, kommt der inneren Gestaltung nur nachrangige Bedeutung zu.

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BFH-Urteil vom 23.10.1985 (II R 250/81) BStBl. 1986 II S. 173

1. Zur Abgrenzung der Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhaus zu gemischtgenutzten Grundstücken.

2. Weist das äußere Erscheinungsbild eines Grundstücks Merkmale auf, die die gewerbliche Mitbenutzung deutlich in den Vordergrund rücken und damit dem Grundstück das Gepräge geben, so kommt es auf das Verhältnis der gewerblich genutzten Fläche zur Wohnfläche in Gebäuden oder Gebäudeteilen grundsätzlich nicht mehr an. Der inneren baulichen Gestaltung kommt in diesem Zusammenhang nur noch nachrangige Bedeutung zu.

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BFH-Urteil vom 6.11.1985 (II R 217/85) BStBl. 1986 II S. 175

1. Art. 1 Nr. 5 BFH-EntlG in seiner ursprünglichen Fassung ist nur noch anzuwenden, wenn die finanzgerichtliche Entscheidung, gegen die sich die Revision wendet, vor Inkrafttreten des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 entweder verkündet oder von Amts wegen an Stelle einer Verkündung zugestellt worden ist.

2. Eine finanzgerichtliche Entscheidung ist auch dann im Sinne des Art. 3 des Beschleunigungsgesetzes vom 4. Juli 1985 verkündet, wenn die Urteilsformel den Beteiligten mit einem Anschreiben des Vorsitzenden des FG-Senats formlos übersandt wird.

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BFH-Urteil vom 23.10.1985 (I R 248/81) BStBl. 1986 II S. 178

1. Was unter den zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehörenden besonderen Entgelten i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 und des § 43 Abs. 3 EStG zu verstehen ist, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung der Einnahmen in § 8 Abs. 1 EStG.

2. Bei zinsloser oder zinsgünstiger Darlehensgewährung zwischen Schwesterunternehmen (Schwestergesellschaften) drückt sich die objektive Bereicherung des übergeordneten Unternehmens (Muttergesellschaft) in der durch die ersparten Zinsen eintretenden Erhöhung seines Gewinns aus. Es kommt nicht darauf an, ob dieser Nutzungsvorteil als Wirtschaftsgut bei dem Tochterunternehmen (Tochtergesellschaft) eingelegt werden könnte (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

3. Zur Ausübung des Ermessens bei Auswahl unter den in verschiedenen Staaten ansässigen Gesamtschuldnern für Zwecke der Inanspruchnahme im Haftungswege; zur Begründung eines Haftungsbescheids.

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BFH-Urteil vom 24.9.1985 (IX R 96/82) BStBl. 1986 II S. 184

Das Rechtspraktikantenverhältnis im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in der Freien Hansestadt Bremen ist - unter Einschluß eingeschobener Studienabschnitte - ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit der Folge, daß hierdurch veranlaßte Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. April 1985 VI R 131/81, BFHE 143, 572, BStBl II 1985, 465).

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BFH-Urteil vom 8.11.1985 (VI R 238/80) BStBl. 1986 II S. 186

Ist dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung der vereinbarte Nettolohn ausgezahlt worden, so gilt die auf den Lohn entfallende Lohnsteuer auch dann als eine durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG, wenn der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht angemeldet (und damit auch nicht abgeführt) hat, sofern der Arbeitnehmer nicht weiß, daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer nicht angemeldet hat.

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BFH-Urteil vom 29.11.1985 (VI R 13/82) BStBl. 1986 II S. 187

Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es einen nach der mündlichen Verhandlung, aber vor Erlaß des Urteils eingegangenen Schriftsatz des Klägers nicht beachtet, der eine Erweiterung des Klageantrags enthält, die auf einem Hinweis des Vorsitzenden Richters in der mündlichen Verhandlung beruht.

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BFH-Urteil vom 23.10.1985 (II R 111/83) BStBl. 1986 II S. 189

Die Verpflichtung eines Grundstücksverkäufers, dem Käufer neben dem Grundstückseigentum auch den Anspruch (gegen eine Versicherung) auf Entschädigung wegen eines Gebäudebrandes auf dem Grundstück zu übertragen, unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer.

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BFH-Urteil vom 4.12.1985 (II R 142/84) BStBl. 1986 II S. 190

Die Übertragung sämtlicher Anteile an einer (nur) Grundbesitz haltenden GbR unterliegt auch dann als Steuerumgehung der Grunderwerbsteuer, wenn der Grundbesitz nach wie vor demselben Unternehmen dient (Anschluß an das BFH-Urteil vom 19. März 1980 II R 23/77, BFHE 130, 422, BStBl II 1980, 598).

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BFH-Urteil vom 13.11.1985 (II R 237/82) BStBl. 1986 II S. 191

Ein Grundstück wird erst dann für einen steuerbegünstigten Zweck (Errichtung und Betrieb eines Ausbildungszentrums für Sparkassenangehörige) hergerichtet und damit grundsteuerfrei, wenn mit den Bauarbeiten auf dem Grundstück begonnen wird, nicht schon mit der Bauplanung.

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BFH-Urteil vom 13.11.1985 (I R 275/82) BStBl. 1986 II S. 193

1. Verlangt der Steuerschuldner die Erstattung von Kapitalertragsteuer, so ist über den Erstattungsanspruch durch positiven oder negativen Freistellungsbescheid zu entscheiden.

2. Entstehen durch Rückgewähr einer zuvor kapitalertragsteuerpflichtigen Dividende beim Steuerpflichtigen "negative Einnahmen" aus Kapitalvermögen, so kommt eine Erstattung der Kapitalertragsteuer nicht in Betracht, die von der ursprünglichen Dividende einbehalten und abgeführt wurde.