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BFH-Beschluß vom 21.12.1988 (II B 47/88) BStBl. 1989 II S. 333

1. Ist einem Projektanbieter im Bauherrenmodell ein unbebautes Grundstück an die Hand gegeben und führt er in Ausnützung der ihm eingeräumten Möglichkeiten durch Bebauung eine Veränderung des Grundstücks herbei, steht der solcherart Verwertungsbefugte dem Erwerber neben dem - an der Bebauung nicht beteiligten - Veräußerer des unbebauten Grundstücks als weiterer Veräußerer gegenüber. Denn der Verwertungsbefugte bewirkt, daß das Grundstück dem Erwerber als bebautes Grundstück verschafft und als solches Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein konnte.

2. Zum Umfang der Gegenleistung beim Erwerb im Bauherrenmodell.

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BFH-Urteil vom 24.1.1989 (VII R 79/88) BStBl. 1989 II S. 337

Die Beschäftigung eines Bewerbers um die Zulassung zur Steuerberaterprüfung als Justitiar und Referent in der Steuerabteilung einer Oberfinanzdirektion stellt eine - anrechenbare - hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens dar.

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BFH-Urteil vom 9.11.1988 (I R 191/84) BStBl. 1989 II S. 343

Über die steuerliche Anerkennung einer typisch stillen Unterbeteiligung an dem Anteil eines Gesellschafters an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft ist seit dem 1. Januar 1977 in dem Gewinnfeststellungsverfahren der Personengesellschaft zu entscheiden.

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BFH-Urteil vom 24.11.1988 (V R 123/83) BStBl. 1989 II S. 344

Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe des Bekanntgabewillens nur, wenn diese klar und eindeutig dokumentiert worden ist.

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BFH-Urteil vom 8.12.1988 (IV R 24/87) BStBl. 1989 II S. 346

Wird ein Einkommensteuerbescheid dem betroffenen Steuerpflichtigen bekanntgegeben und dadurch eine von ihm erteilte Bekanntgabevollmacht zugunsten seines Steuerberaters nicht beachtet, wird der Bekanntgabemangel durch die Weiterleitung des Einkommensteuerbescheides an den Bevollmächtigten geheilt. Die Einspruchsfrist beginnt mit dem Erhalt des Bescheides durch den Bevollmächtigten.

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BFH-Urteil vom 1.2.1989 (II R 128/85) BStBl. 1989 II S. 348

Werden börsengängige Inhaberschuldverschreibungen gemäß § 806 BGB in Namensschuldverschreibungen umgeschrieben, so sind diese nicht mit dem Kurswert für die nicht umgeschriebenen Stücke anzusetzen. Maßgebend sind vielmehr die Anschaffungskosten bzw. der niedrigere Teilwert vom jeweiligen Feststellungszeitpunkt. Dies gilt auch dann, wenn der Ansatz des niedrigeren Teilwertes ertragsteuerrechtlich nicht zwingend ist oder bei Wiederanstieg des Teilwertes der frühere Wert beibehalten werden darf.

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BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 53/86) BStBl. 1989 II S. 349

Es ist sachgerecht, wenn die Verwaltung bei der Bewertung von Anteilen, die nicht ohne Einfluß auf die Geschäftsführung sind, die Ertragsaussichten seit dem 31. Dezember 1976 in der Weise berücksichtigt, daß sie den Abzug von Körperschaftsteuer nur noch insoweit zuläßt, als sie auf die nicht abzugsfähigen Ausgaben entfällt (Anschluß an BFHE 141, 284, BStBl II 1984, 657). Dies gilt auch hinsichtlich der Anteile, die beschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern zustehen.

Der Abschlag von 30 v.H. ist als Ausdruck vorsichtiger Bewertung regelmäßig als ausreichend anzusehen.

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BFH-Urteil vom 14.11.1986 (VI R 209/82) BStBl. 1989 II S. 351

1. Für einen Schulverband im Ausland tätige Lehrer, die von dort keine Vergütung, sondern vom Bundesverwaltungsamt - Zentralstelle für das Auslandsschulwesen - eine Ausgleichszulage erhalten, beziehen bei beschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG inländische Bezüge i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2. Alternative.

2. Die Ausgleichszulage ist steuerlich Arbeitslohn aus dem Dienstverhältnis mit dem ausländischen Schulträger.

3. Soweit die Finanzverwaltung einen Teil der Ausgleichszulage steuerfrei beläßt, sind in Anwendung des § 3c EStG Werbungskosten aus diesem Dienstverhältnis nur entsprechend dem Verhältnis des steuerpflichtigen Teils der Zulage zum Gesamtbetrag der Zulage abziehbar.

4. Der steuerfreie Teil der Ausgleichszulage kann nicht als typisierender Werbungskostenersatz gewertet werden.

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BFH-Urteil vom 12.10.1988 (X R 2/86) BStBl. 1989 II S. 354

Zur Anerkennung von wechselseitigen Ehegattenarbeitsverträgen.

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BFH-Urteil vom 22.11.1988 (VIII R 62/85) BStBl. 1989 II S. 359

Verbindlichkeiten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden müssen, dürfen weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz passiviert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Verbindlichkeiten Teil eines Gesamtbestandes von Verpflichtungen und angesichts ihres geringen Einzelwerts und nach den Umständen ihrer Begründung einer individuellen Bewertung nicht zugänglich sind.

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BFH-Urteil vom 30.11.1988 (I R 84/85) BStBl. 1989 II S. 365

1. Bei der Feststellung, ob eine in der Schweiz ansässige natürliche Person einer niedrigen Besteuerung i.S. des § 2 Abs. 2 AStG unterliegt, sind die schweizerische Bundessteuer, die Staatssteuern der Kantone und die Gemeindezuschläge zur Staatssteuer als "in dem ausländischen Gebiet erhobene Einkommensteuer" zu berücksichtigen.

2. Die beim Belastungsvergleich nach § 2 Abs. 2 AStG zu berücksichtigende "deutsche Einkommensteuer" umfaßt nicht die Ergänzungsabgabe nach dem Gesetz vom 21. Dezember 1967 (BGBl I 1967, 1254).

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BFH-Beschluß vom 14.12.1988 (I R 24/85) BStBl. 1989 II S. 369

Entscheidet das FG durch Zwischenurteil, daß sich die erhobene Klage gegen ein bestimmtes FA richte, und bringt es damit zum Ausdruck, daß in der Berichtigung der Bezeichnung eines FA als Beklagter eine Klageänderung nicht vorliege, so ist die Revision gegen dieses Zwischenurteil nicht statthaft (§ 67 Abs. 3 FGO).

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BFH-Urteil vom 15.11.1988 (II R 241/84) BStBl. 1989 II S. 370

1. Hat das FA gegen ein FG-Urteil insoweit Revision eingelegt, als der Klage stattgegeben worden ist, und erläßt es sodann einen verbösernden Änderungsbescheid, der wiederum angefochten wird, so besteht für die Revision des FA weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Antrag gemäß §§ 68, 121 FGO ist auch dann zulässig, wenn allein das FA Revision eingelegt hat.

3. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines verbösernden Änderungsbescheides gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 liegen dann nicht vor, wenn der Antrag (die Zustimmung des Steuerpflichtigen) erkennbar unter dem Vorbehalt der Anfechtung des Änderungsbescheides steht.

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BFH-Beschluß vom 31.1.1989 (VII B 162/88) BStBl. 1989 II S. 372

Das Übergehen eines Beweisantrages - Zeugenvernehmung - kann in der Revision nicht mehr mit Erfolg gerügt werden, wenn der Beteiligte den Verfahrensmangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht gerügt hat, obwohl dort zu erkennen war, daß das Gericht trotz der Anwesenheit des benannten Zeugen dessen Vernehmung, der auch das FA widersprochen hatte, nicht durchführen werde.

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BFH-Urteil vom 12.10.1988 (I R 217/84) BStBl. 1989 II S. 374

1. Der Gesellschafterbeschluß über die Kapitalerhöhung bei einer GmbH & Co. KG löst eine Beitragsverpflichtung der Gesellschafter aus. Wird die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bewirkt, so ist § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 KVStG 1972 erfüllt.

2. Werden zu einer Kapitalerhöhung (gesamthänderisch gebundene) Gesellschaftsmittel verwendet, die in der dem Kapitalerhöhungsbeschluß zugrunde liegenden Bilanz auf Gesellschafterdarlehenskonten ausgewiesen waren, so schließt dies die Annahme einer Umwandlung "offener" Rücklagen in eine Erhöhung des Nennkapitals aus.

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BFH-Urteil vom 23.11.1988 (X R 1/86) BStBl. 1989 II S. 376

1. Ein Steuerpflichtiger, der ein Hotel betreibt und außerdem in einem Appartementhaus Ferienwohnungen vermietet, kann mit der Vermietungstätigkeit die Voraussetzungen eines Teilbetriebes erfüllen.

2. Auf eine Klage, mit der Änderung eines Steuerbescheids (Gewerbesteuermeßbescheids) begehrt wird, darf - von besonders gelagerten Fällen abgesehen - kein Urteil ergehen, durch das der Bescheid aufgehoben wird.

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BFH-Urteil vom 9.12.1988 (III R 40/88) BStBl. 1989 II S. 379

Wird ein Betrieb zum 1. Januar 1982 in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufgespalten, so sind die von dem früheren Unternehmen angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter, soweit sie im Zuge der Betriebsaufspaltung auf die Betriebsgesellschaft zu Eigentum übertragen oder zur Nutzung überlassen worden sind, in das Vergleichsvolumen einzubeziehen.

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BFH-Urteil vom 16.12.1988 (III R 116/86) BStBl. 1989 II S. 380

Auch die im Vorbereitungsstadium, d.h. vor der offiziellen Betriebseröffnung angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter gehören zum Vergleichsvolumen.

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BFH-Urteil vom 13.1.1989 (VI R 51/85) BStBl. 1989 II S. 382

Hat ein Arbeitnehmer seinem vorgesehenen Arbeitgeber zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Kaution geleistet oder ein unverzinsliches Darlehen gegeben, so kann der Verlust der Forderung beim Arbeitnehmer zu Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit führen.

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BFH-Urteil vom 28.2.1989 (VII R 20-21/88) BStBl. 1989 II S. 384

1. Enthält das Einkommen eines der Einkommensteuerveranlagung unterliegenden Arbeitnehmers Einkünfte, die in § 4 Nr. 11 Satz 2 StBerG nicht genannt sind, so ist dem Lohnsteuerhilfeverein die Hilfeleistung in Steuersachen nicht nur für diese (schädlichen) Einkünfte, sondern für den gesamten Veranlagungsfall untersagt.

2. Die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins kann in diesem Fall auch nicht durch eine Mandatsteilung oder die Erteilung eines Teilmandats begründet werden.

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BFH-Urteil vom 23.11.1988 (I R 11/88) BStBl. 1989 II S. 391

1. Der Begriff "Frieden" ist im Begriff der "Völkerverständigung" in § 52 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 enthalten und Gegenstand wissenschaftlicher Forschung; der Satzungszweck "Förderung des Friedens" ist in der Regel gemeinnützig.

2. Eine Körperschaft fördert auch dann ausschließlich den Frieden, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszweckes Stellung nimmt. Entscheidend ist, daß die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der Ziele der Körperschaft dient (Anschluß an BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844).

3. Die Herausgabe einer Druckschrift, die für einen breiten Interessentenkreis bestimmt ist, kann wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb) i.S. des § 65 AO 1977 sein.

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BFH-Urteil vom 19.1.1989 (IV R 2/87) BStBl. 1989 II S. 393

Hat das FA durch sein Verhalten im Folgebescheidsverfahren den Steuerpflichtigen von der Anfechtung des Feststellungsbescheids abgehalten, kann ihm die Anpassung des Folgebescheids an den Feststellungsbescheid nach Treu und Glauben versagt sein.

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BFH-Urteil vom 8.2.1989 (II R 38/86) BStBl. 1989 II S. 399

Hat ein Arbeitgeber zugunsten seiner Arbeitnehmer einen Gruppenlebensversicherungsvertrag geschlossen und ist die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer versicherungsrechtlich nicht unwiderruflich, so sind die Versicherungsansprüche Teil des Betriebsvermögens des Arbeitgebers.

Die den Arbeitnehmern (im Valutaverhältnis) gemachten Versorgungszusagen sind unter den Voraussetzungen des § 104 BewG abzugsfähig.