Die Entscheidung des Finanzgerichts, dem Ersuchen des FA um eine eidliche Vernehmung (§ 94 AO 1977) stattzugeben, ist mit der Beschwerde anfechtbar. Berechtigt, Beschwerde einzulegen, ist allerdings nur derjenige, der von einer solchen Entscheidung in seinen Rechten verletzt, d. h. beschwert wird.

BFH-Urteil vom 19.7.1979 (IV R 235/75) BStBl. 1980 II S. 3

Erwirbt ein Unternehmer ein halbfertiges Gebäude in Berlin (West) und vollendet er das Bauwerk unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten, so können ihm - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 14 BHG 1964 - die Sonderabschreibungen nach dieser Vorschrift auch auf den Teil der Kosten gewährt werden, die ihm durch den Erwerb des halbfertigen Gebäudes erwachsen sind.

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BFH-Urteil vom 23.8.1979 (IV R 95/75) BStBl. 1980 II S. 8

Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen wird, muß für den abziehenden Landwirt bis zum Zeitpunkt der Übergabe ein Endrumpfwirtschaftsjahr und für den aufziehenden Landwirt ab demselben Zeitpunkt ein Anfangsrumpfwirtschaftsjahr gebildet werden. Für jedes der beiden Rumpfwirtschaftsjahre ist der Gewinn - ohne Rücksicht auf die Art der Gewinnermittlung - getrennt zu ermitteln.

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BFH-Beschluß vom 3.10.1979 (VII B 95/78) BStBl. 1980 II S. 10

Der Steuerpflichtige kann von seinem Wahlrecht, die Aussetzung der Vollziehung beim FG entweder durch Klage gegen die Beschwerdeentscheidung der OFD oder unmittelbar durch Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO zu erstreben, auch in der Weise Gebrauch machen, daß er die zuerst erhobene Klage zurücknimmt und an dem nach Klageerhebung gestellten Antrag gemäß § 69 Abs. 3 FGO festhält.

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BFH-Urteil vom 8.8.1979 (II R 119/78) BStBl. 1980 II S. 11

Die Steuerbefreiung nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 greift auch dann ein, wenn zwei der drei Erben eines Einzelunternehmers das durch Erbauseinandersetzung erhaltene bewegliche Betriebsvermögen in eine GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einbringen, während der dritte Erbe nicht in die GmbH eintritt, aber das ihm vorher durch die Erbauseinandersetzung zu Alleineigentum zugeteilte Betriebsgrundstück an die GmbH verpachtet.

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BFH-Urteil vom 25.7.1979 (II R 105/77) BStBl. 1980 II S. 11

Ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu schaffen, ist ein rechtlich einheitlicher Vertrag, wenn beide Teilverträge in ihrem rechtlichen Bestand voneinander abhängig sind. Liegt ein rechtlich einheitlicher Vertrag vor, so ist das Grundstück (hier: der Miteigentumsanteil mit dem zugehörigen Sondereigentum) in bebautem Zustand Gegenstand des der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgangs; das Entgelt für die Schaffung der Wohnung ist daher Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung.

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BFH-Urteil vom 1.8.1979 (II R 95/78) BStBl. 1980 II S. 14

Eine Gemeinde, die ein Grundstück nach § 1 Nr. 2 GrESt-StrukturG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erworben hat, verwirklicht den begünstigten Zweck auch dann, wenn sie das Grundstück unter vertraglicher Absicherung der alsbaldigen Verwendung des Grundstücks durch den Erwerber zur Schaffung oder Erweiterung einer Betriebstätte weiterveräußert. Die Zweckbestimmung ist nicht davon abhängig, daß der Erwerber Steuerfreiheit nach § 1 Nr. 1 GrEStStrukturG Nordrhein-Westfalen in Anspruch nimmt.

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BFH-Urteil vom 3.10.1979 (II R 5/78) BStBl. 1980 II S. 15

Nicht jede Vermietung eines nach § 2 Nr. 1 GrESBWG Schleswig-Holstein steuerfrei erworbenen Eigenheimes stellt eine Aufgabe des begünstigten Zwecks im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrESBWG Schleswig-Holstein dar. Entscheidend ist, ob nach den im Zeitpunkt der Vermietung erkennbaren Umständen damit zu rechnen ist, daß die eigenwohnliche Nutzung wieder aufgenommen und damit die Aufrechterhaltung des begünstigten Zwecks nur auf absehbare Zeit unterbrochen wird oder ob aller Wahrscheinlichkeit nach ein Wiederbezug ausgeschlossen erscheint.

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BFH-Urteil vom 17.10.1979 (II R 82/75) BStBl. 1980 II S. 15

Der Erwerb von Grundstücken, der erst die Teilnahme an einem Umlegungsverfahren durch Einkauf in das gedachte Umlegungsgebiet ermöglichen soll, kann nicht der Vermeidung eines Umlegungsverfahrens dienen.

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BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 78/75) BStBl. 1980 II S. 16

Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Individualprogramme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

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BFH-Urteil vom 5.10.1979 (III R 40/76) BStBl. 1980 II S. 17

Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Standard-Programme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

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BFH-Urteil vom 19.6.1979 (VIII R 69/77) BStBl. 1980 II S. 17

Wird die Einkommensteuer um eine Investitionsprämie gemäß § 32 KohleG gekürzt und ergibt sich dadurch eine Einkommensteuerschuld von null DM, so kann der Steuerbescheid auch mit der Begründung angefochten werden, die vor dem Abzug der Investitionsprämie sich ergebende Einkommensteuer sei zu hoch.

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BFH-Urteil vom 26.7.1979 (V R 108/76) BStBl. 1980 II S. 18

Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967) ein Rechenfehler und bleibt dieser Fehler mangels Nachprüfung der vorbezeichneten Selbsterrechnungserklärung durch das Finanzamt unentdeckt, so ist das Finanzamt gemäß § 92 Abs. 2 AO (= § 129 AO 1977) zur Berichtigung der festgesetzten Steuer verpflichtet.

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BFH-Urteil vom 16.8.1979 (I R 23/78) BStBl. 1980 II S. 21

1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich ist, ob bei der Kapitalgesellschaft die gesetzlich vorgeschriebenen Mitbestimmungsorgane tatsächlich geschaffen sind.

2. Die Finanzbehörden und die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit haben in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Mitbestimmung (1.) erfüllt sind.

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BFH-Urteil vom 8.8.1979 (II R 127/78) BStBl. 1980 II S. 26

Verzichtet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG auf eine ihm der KG gegenüber erwachsene Forderung, so ist die durch Verminderung der Ausgaben eintretende Gewinnerhöhung oder Verlustminderung nur deren notwendige Folge, nicht aber Äquivalent für die durch die Leistung möglicherweise eintretende Wertsteigerung.

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BFH-Urteil vom 10.10.1979 (II R 31/76) BStBl. 1980 II S. 27

Ein Landwirt, der nur Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erwerben.

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BFH-Urteil vom 17.10.1979 (II R 135/75) BStBl. 1980 II S. 27

Der Kauf eines Betriebsgrundstückes durch einen Ehegatten, das an eine Kommanditgesellschaft vermietet wird, an der sich der andere Ehegatte als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt hat, kann der Festigung einer noch nicht ausreichend gesicherten Existenz i. S. des § 2 Nr. 1 GrEStVertrG Nordrhein-Westfalen dienen. Dies gilt auch dann, wenn der andere Ehegatte zuvor bereits persönlich haftender Gesellschafter einer anderen Personenhandelsgesellschaft gewesen ist, die ebenfalls in gemieteten Räumen tätig war.

Offen bleibt, ob ein Ehegatte, dessen Existenz auf den Beiträgen des anderen Ehegatten zum Familienunterhalt beruht, bei ausreichend gesicherter Existenz dieses Ehegatten über eine gesicherte Existenzgrundlage verfügt.

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BFH-Urteil vom 30.10.1979 (II R 70/75) BStBl. 1980 II S. 28

1. Tritt in eine zweigliedrige Personenhandelsgesellschaft ein neuer Gesellschafter ein und übertragen die bisherigen beiden Gesellschafter "sodann" ihre Gesellschaftsanteile auf einen weiteren neuen Gesellschafter, so besteht die Personenhandelsgesellschaft fort.

2. In diesem Falle entsteht - vorbehaltlich der Verwirklichung des Tatbestandes des § 6 StAnpG (= § 42 AO 1977) - auf Grund der Auswechselung der Gesellschafter keine Grunderwerbsteuer (Anschluß an Urteil vom 7. Juni 1978 II R 112/71, BFHE 125, 395, BStBl II 1978, 605).

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BFH-Urteil vom 26.9.1979 (II R 171/75) BStBl. 1980 II S. 30

Eine Sattelzugmaschine kann ein Sonderfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 6 Satz 2 KraftStG 1972, ihr Halten infolgedessen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sein.

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BFH-Urteil vom 11.7.1979 (VII R 64/76) BStBl. 1980 II S. 33

1. Zur zollwertrechtlichen Behandlung von Waren, die eine Tochtergesellschaft von ihrer ausländischen Muttergesellschaft zu deren Einkaufspreisen bezieht.

2. Der VII. Senat schließt sich unter Aufgabe seiner Auffassung in dem Urteil vom 21. Oktober 1959 VII 31/59 U (BFHE 70, 60, BStBl III 1960, 23) der Meinung des I. Senats in seinem Urteil vom 20. Oktober 1976 I R 116/74 (BFHE 121, 5, BStBl II 1977, 257) an, daß ein Haftungsanspruch auch dann vor dem Steueranspruch verjähren kann, wenn er auf § 109 AO beruht.

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BFH-Urteil vom 2.10.1979 (VIII R 218/77) BStBl. 1980 II S. 38

Zur bebauten Fläche i. S. des § 4 EinfHaus-VO gehört die vom Wohngebäude bedeckte Fläche; in sie sind auch untergeordnete Bauteile (z. B. Kellerlichtschacht, Kellereingang, Eingangspodest) und Terassenanlagen, soweit diese mit dem Gebäude eine bauliche Einheit bilden, einzubeziehen.

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BFH-Urteil vom 25.7.1979 (I R 175/76) BStBl. 1980 II S. 43

1. Eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG kann auch mit dem Ziel gebildet werden, den beim Ausscheiden eines Gesellschafters (Mitunternehmers) aus einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) anfallenden Veräußerungsgewinn zu vermeiden.

2. Darüber, ob die Voraussetzungen einer Rücklage nach § 6b EStG im Falle 1. vorliegen, hat das Betriebsfinanzamt zu entscheiden, das für die Feststellung des Gewinns der Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) zuständig ist, aus der der Gesellschafter (Mitunternehmer) ausgeschieden ist.

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BFH-Urteil vom 30.10.1979 (II R 4/76) BStBl. 1980 II S. 46

Wird das Nacherbenanwartschaftsrecht entgeltlich auf den Vorerben übertragen, so kann ein Vermögensanfall i. S. § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1959 vorliegen.

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BFH-Zwischenurteil vom 16.8.1979 (I R 95/76) BStBl. 1980 II S. 47

Die von einer nicht postulationsfähigen Person eingelegte Revision ist nicht geeignet, die für die Einlegung der Revision gesetzlich vorgeschriebene Frist zu wahren, so daß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen kann.

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BFH-Beschluß vom 11.10.1979 (IV B 61/79) BStBl. 1980 II S. 49

1. Ein Antrag an das FG auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VGFGEntlG ist - unbeschadet der weiteren Möglichkeiten des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 bis 4 VGFGEntlG - nur zulässig, wenn die Finanzbehörde vor der Anrufung des FG entweder einen entsprechenden Antrag ganz oder zum Teil abgelehnt oder wenn sie zu erkennen gegeben hat, daß sie die Vollziehung nicht aussetzen werde. Diese Tatbestandsmerkmale des VGFGEntlG sind Zugangsvoraussetzungen und nicht Sachentscheidungsvoraussetzungen.

2. Eine Finanzbehörde, die erkennen läßt, daß sie den Einspruch abzuweisen gedenkt oder die ihn abweist, gibt damit nicht zugleich auch zu erkennen, daß sie die Vollziehung des angefochtenen Bescheides nicht aussetzen werde.

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BFH-Urteil vom 8.8.1979 (II R 99/78) BStBl. 1980 II S. 50

Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist folgt aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung. Sie kann nicht durch Zurechnungsvorschriften des allgemeinen Steuerrechts abweichend vom Handelsrecht bestimmt werden.

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BFH-Urteil vom 17.10.1979 (II R 32/77) BStBl. 1980 II S. 53

Ein Unternehmen ist auch dann ein freies Wohnungsunternehmen i. S. von § 8 Abs. 9 GrEStG Berlin, wenn es keine eigene Bautätigkeit entfaltet, sein Zweck aber überwiegend auf die wohnwirtschaftliche Betreuung gerichtet ist.

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BFH-Urteil vom 25.10.1979 (II R 110/79) BStBl. 1980 II S. 54

1. Eine Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes wegen zwingender beruflicher Gründe i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG Schleswig-Holstein kann auch dann vorliegen, wenn der Erwerber ein unbebautes Grundstück, auf dem er steuerbegünstigten Wohnraum schaffen will, aus zwingenden beruflichen Gründen unbebaut weiterveräußert.

2. Zwingende berufliche Gründe für die Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes liegen nicht vor, wenn das vom gegenwärtigen Wohn- und Arbeitsort in größerer Entfernung (hier: etwa 40 km) gelegene Grundstück lediglich einer für die Zukunft angestrebten beruflichen Tätigkeit dienen soll, dieses Ziel sich jedoch dann nicht verwirklichen läßt.

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BFH-Urteil vom 28.9.1979 (III R 12/78) BStBl. 1980 II S. 57

Die Erteilung eines spezifizierten Bauauftrags an den Bauunternehmer stellt auch dann den Beginn der Bauarbeiten (§ 4b Abs. 2 Satz 6 InvZulG 1975) dar, wenn der Bauvertrag unter einer Bedingung abgeschlossen worden ist, auf deren Eintritt der Steuerpflichtige keinen Einfluß hat.

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BFH-Urteil vom 24.10.1979 (VII R 7/77) BStBl. 1980 II S. 58

Hat sich der in einem Haftungsbescheid festgesetzte Haftungsbetrag durch danach von anderen Gesamtschuldnern auf bestandskräftige Bescheide geleistete Zahlungen gemindert und ist das dem FA bei Erlaß der Einspruchsentscheidung bekannt, so ist es ermessensfehlerhaft, wenn das FA in der Einspruchsentscheidung am ursprünglichen Haftungsbetrag festhält.

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BFH-Urteil vom 11.10.1979 (IV R 65/78) BStBl. 1980 II S. 63

Ein wirksamer Antrag auf Feststellung eines höheren Teilwertes nach § 55 Abs. 5 EStG 1971, durch den die Ausschlußfrist dieser Vorschrift gewahrt wird, liegt nur vor, wenn die betreffenden Grundstücke hinreichend klar bezeichnet sind.

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BFH-Urteil vom 13.11.1979 (VIII R 93/73) BStBl. 1980 II S. 69

1. Für die Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins, daß ein Gebäude in Abbruchabsicht erworben wurde, ist nicht der Beweis des Gegenteils, sondern nur der Gegenbeweis erforderlich und ausreichend.

2. Entkräftet der Steuerpflichtige den Beweis des ersten Anscheins, so trifft das FA (wieder) die objektive Beweislast, daß das Gebäude in Abbruchabsicht erworben wurde.

3. Erwerb in Abbruchabsicht setzt die Absicht voraus, das Gebäude in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb abzubrechen.

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BFH-Urteil vom 9.11.1979 (VI R 156/77) BStBl. 1980 II S. 71

Wird der auch privat genutzte PKW eines Arbeitnehmers während einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, so kann, wenn dieser das Fahrzeug nicht reparieren läßt, die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung in vollem Umfang als Werbungskosten berücksichtigt werden. Die Wertminderung bemißt sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen den Zeitwerten des Fahrzeugs vor und nach dem Unfall, nicht nach den bei einer Reparatur voraussichtlich anfallenden Aufwendungen.

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BFH-Urteil vom 20.11.1979 (VI R 143/77) BStBl. 1980 II S. 73

Der Trachtenanzug, den der Geschäftsführer eines im bayerischen Stil gehaltenen Nürnberger Lokals im Dienst tragen muß, ist auch bei nahezu ausschließlich beruflicher Benutzung nicht als typische Berufskleidung zu beurteilen. Die Aufwendungen für den Anzug können daher weder nach § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG noch nach den allgemeinen Grundsätzen des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden.

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BFH-Urteil vom 20.11.1979 (VI R 25/78) BStBl. 1980 II S. 75

Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird.

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BFH-Urteil vom 1.8.1979 (I R 111/78) BStBl. 1980 II S. 77

Eine auf Vermietung von Grundbesitz beschränkte Besitz-GmbH kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn ihre Gesellschafter zugleich die beherrschenden Gesellschafter der Betriebs-GmbH (Mieterin) sind.

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BFH-Urteil vom 26.9.1979 (VI R 58/76) BStBl. 1980 II S. 79

Ein Gerichtsvollzieher kann den von der Verwaltung festgesetzten Durchschnittssatz für Verpflegungsmehraufwendungen wegen mehr als zwölfstündiger, dienstlich veranlaßter Abwesenheit von der Wohnung nur insoweit in Anspruch nehmen, als dieser die ihm als steuerfreier Auslagenersatz zugeflossenen Wegegelder und Reisekostenentschädigungen (Tagegelder) übersteigt.

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BFH-Urteil vom 20.11.1979 (VII R 82/77) BStBl. 1980 II S. 81

Das von der Zollstelle ausgefüllte und dem Beteiligten übergebene Zollantrags- und Zollanmeldeformular ist kein schriftlicher Steuerbescheid.

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BFH-Urteil vom 27.9.1979 (V R 60/76) BStBl. 1980 II S. 83

Eine Bauvoranfrage ist kein Bauantrag i. S. des § 27 Abs. 15 UStG 1973.

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BFH-Beschluß vom 7.11.1979 (VII B 35/79) BStBl. 1980 II S. 86

1. Bei der Prüfung, ob einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß des FG abgeholfen werden soll, ist auch neues Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen.

2. Eine richterliche Durchsuchungsanordnung kann nicht aufrechterhalten werden, damit die Durchsuchung bei Nichteinhaltung einer Ratenzahlungsvereinbarung erfolgen kann.

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BFH-Urteil vom 16.11.1979 (III R 76/77) BStBl. 1980 II S. 87

1. Für die Entscheidung, ob der Sachwert der Gebäude eines Fabrikgrundstücks wegen unorganischen Aufbaues zu ermäßigen ist, kommt es darauf an, ob durch die ungünstige Anordnung aller oder einzelner Betriebsgebäude bei jeder denkbaren Nutzung als Geschäftsgrundstück Kostensteigerungen infolge Behinderung sich ergeben. Es sind nicht die Verhältnisse des Idealbetriebs, sondern die eines normalen Fabrikbetriebs maßgebend. Fabrikgrundstücke außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können dabei nicht herangezogen werden.

2. Ist unorganischer Aufbau festgestellt, so ist die Ermäßigung der Summe der Gebäudesachwerte grundsätzlich auf 5 v. H. zu begrenzen. Teilwertgesichtspunkte sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Vomhundertsatz der Produktionskostenverteuerung infolge des unorganischen Aufbaues ist kein geeigneter Maßstab für die Wertminderung der Gebäude.

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BFH-Urteil vom 23.11.1979 (III R 86/76) BStBl. 1980 II S. 90

Die in den BewRL angegebenen Werte (Abschn. 2.20 Tabelle L 30) für die Umrechnung des Mehrbestandes an Vieheinheiten auf der Grundlage des Futterbedarfs sind Rechtens. Ein Verstoß gegen Grundsätze der Verfassung liegt nicht vor.

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BFH-Urteil vom 23.11.1979 (III R 78/77) BStBl. 1980 II S. 92

1. Die Richtigkeit des Zahlenwerks der Tabellen L 18 und L 30 in Abschn. 2.11 und 2.20 BewRL läßt sich nicht aufgrund einer Auswertung nach einer statistisch-mathematischen Methode von nur wenigen Betrieben mit Erfolg in Zweifel ziehen. Die auf der Grundlage dieser Tabellen ermittelten Zurechnungen und Zuschläge für verstärkte Tierhaltung beruhen auf Durchschnittswerten, die rechtlich nicht zu beanstanden sind.

2. Ist es gegendüblich, daß ein größerer Tierbestand vorhanden ist, als er durch die auf der Bodenschätzung beruhenden Ertragsmeßzahl abgegolten ist, so ist dies durch Zurechnung zu den Ertragsmeßzahlen aller in Betracht kommenden Betriebe dieser Gegend zu berücksichtigen.

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BFH-Urteil vom 14.11.1979 (I R 143/76) BStBl. 1980 II S. 96

Scheidet der Vater aus einem mit seinem Sohn betriebenen Unternehmen unentgeltlich aus und wird dabei sein negatives Kapital in eine Forderung des Sohnes gegen ihn umgewandelt, so gehört diese Forderung zum Privatvermögen des Sohnes. Ihre Zinslosigkeit kann deshalb nicht zu einer Abzinsung zu Lasten des Gewinns führen.

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BFH-Urteil vom 4.12.1979 (VIII R 125/78) BStBl. 1980 II S. 97

§ 7 b EStG i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) gilt nur für im Inland belegene Gebäude.