BFH-Urteil vom 23.10.1990 (VIII R 142/85) BStBl. 1991 II S. 401

1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft.

2. Wertpapiere, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Regel mangels hinreichender Dokumentation des Widmungswillens nicht dem gewillkürten Sonderbetriebsvermögen zugerechnet werden, wenn die Wertpapiere nicht in die Buchführung der KG aufgenommen worden sind.

BFH-Urteil vom 23.1.1991 (X R 47/87) BStBl. 1991 II S. 405

1. Die sachliche Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist auch dann zu bejahen, wenn erst das Betriebsunternehmen (mit Zustimmung des Besitzunternehmens) ein ihm überlassenes Gebäude für seine Zwecke baulich herrichtet.

2. Notwendiges Betriebsvermögen des Besitzunternehmens sind regelmäßig auch die dem Betriebsunternehmen verpachteten Wirtschaftsgüter, die keine wesentlichen Betriebsgrundlagen sind (Anschluß an BFH-Urteil vom 21. September 1977 I R 39-40/74, BFHE 123, 464, BStBl II 1978, 67).

BFH-Urteil vom 18.1.1991 (VI R 132/86) BStBl. 1991 II S. 408

Fährt ein Arbeitnehmer mit seinem eigenen Kraftfahrzeug von seiner Wohnung zu seiner Dienststelle, um dort für eine Dienstreise sein Fahrzeug gegen ein Dienstfahrzeug auszutauschen, so unterliegen diese Fahrten zwischen Wohnung und Dienststelle der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.

BFH-Urteil vom 18.1.1991 (VI R 122/87) BStBl. 1991 II S. 409

1. Die von einem Unternehmer (Auftragnehmer) bei dessen industriellen Auftraggebern eingesetzten Mitarbeiter (Wissenschaftler und Ingenieure) können je nach den Gesamtumständen des Falles entweder selbständige Erfüllungsgehilfen (Subunternehmer) oder nichtselbständige Erfüllungsgehilfen (Arbeitnehmer) des Auftragnehmers sein. Es kann sich aber auch um Arbeitnehmer-Überlassungen oder um die Überlassung von selbständig (unternehmerisch) tätigen Mitarbeitern handeln.

2. Zu den maßgeblichen Kriterien für die Abgrenzung dieser Fallgestaltungen.

BFH-Urteil vom 6.3.1991 (II R 69/87) BStBl. 1991 II S. 412

Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach § 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer.

BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 27/86) BStBl. 1991 II S. 413

Wird eine Kommanditgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß §§ 40 ff. UmwG umgewandelt, so ist die als Folge des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972) anfallende Gesellschaftsteuer nach § 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b KVStG 1972 vom Wert der Gesellschaftsrechte der Kommanditaktionäre zu berechnen, weil keine Gegenleistung zu bewirken ist.

BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 119/86) BStBl. 1991 II S. 415

1. Die für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 bedeutsame Frage, ob ein Gesellschafterdarlehen seinem Vermögens- oder nur seinem Nutzungswert nach geschuldet wird, ist nicht steuerrechtlicher, sondern gesellschaftsrechtlicher Natur.

2. Heranzuziehen ist deshalb die Rechtsprechung der Zivilgerichte zu der Frage, wann ein Gesellschafterdarlehen nach der ihm zugedachten Funktion Eigenkapitalcharakter hat.

BFH-Urteil vom 12.9.1990 (I R 60/86) BStBl. 1991 II S. 418

Für die Ermittlung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959 ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Deckung der Überschuldung entsteht.

BFH-Urteil vom 31.10.1990 (I R 174/87) BStBl. 1991 II S. 420

(Doppel-)Gesellschafter i.S. von § 4 KVStG kann auch ein ohne Kapitaleinlage an einer KG beteiligter persönlich haftender Gesellschafter sein, der am Gewinn und Verlust sowie im Liquidationsfall an den stillen Reserven beteiligt ist.

BFH-Urteil vom 7.12.1990 (III R 2/88) BStBl. 1991 II S. 422

1. Für die gerichtliche Geltendmachung der Verzinsung des Anspruchs auf Rückerstattung der Investitionshilfeabgabe (InvHG vom 20. Dezember 1982, BGBl I 1982, 1857, geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1983, BGBl I 1983, 1532) nach Bereicherungsgrundsätzen ist der Finanzrechtsweg gegeben.

2. Ein Anspruch auf Verzinsung der Forderung auf Rückerstattung der gezahlten Investitionshilfeabgabe ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Festsetzung der Abgaben unanfechtbar geworden ist.

BFH-Urteil vom 9.11.1990 (III R 50/88) BStBl. 1991 II S. 425

1. Die Bestellung eines Gegenstandes, die als Beginn der Herstellung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes i.S. des § 4b Abs. 2 Nr. 1 InvZulG 1982 zu qualifizieren ist (s. BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 III R 54/86, BFHE 161, 247, BStBl II 1990, 923), ist - wie eine Bestellung anläßlich einer Anschaffung - wirksam, sobald der Investor alles getan hat, damit die Rechtswirkungen seiner Bestellung eintreten können (Anschluß an das BFH-Urteil vom 6. Juni 1986 III R 83/82, BFHE 147, 570, BStBl II 1987, 37).

2. Eine derart bindende Bestellung liegt grundsätzlich auch dann vor, wenn der Investor den Vertrag mit der Lieferfirma unbedingt geschlossen, sich in einer Zusatzvereinbarung mit dem Vertragsvermittler jedoch vorbehalten hat, unter bestimmten, in seinem, des Investors, Einflußbereich liegenden Voraussetzungen die Wirkungen des Vertrages mit der Lieferfirma nicht auf sich nehmen zu müssen.

BFH-Urteil vom 12.12.1990 (I R 43/89) BStBl. 1991 II S. 427

Der Ausschluß gemeinnütziger Stiftungen von der Anrechnung und Vergütung anrechenbarer Körperschaftsteuer gemäß § 51 KStG 1977 verstößt nicht gegen das GG.

BFH-Urteil vom 26.3.1991 (IX R 39/88) BStBl. 1991 II S. 439

Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 i.V.m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Abgabe einer Feststellungserklärung auffordert.

BFH-Urteil vom 28.11.1990 (I R 71/89) BStBl. 1991 II S. 440

Wurde ein Steuerpflichtiger vor Inkrafttreten des § 18 Abs. 3 AStG n.F. von der zuständigen Finanzbehörde zur Abgabe einer gesonderten Feststellungserklärung i.S. des § 18 Abs. 1 AStG aufgefordert, so war er zur Abgabe gemäß § 149 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 mit der Folge gesetzlich verpflichtet, daß sich der Beginn der Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 richtet.

BFH-Urteil vom 8.1.1991 (VII R 18/90) BStBl. 1991 II S. 442

Das FA wird von seiner Leistungspflicht gegenüber dem erstattungsberechtigten Ehegatten nicht frei, wenn es den Steuererstattungsbetrag nach Scheidung der Ehe auf das ihm in der Einkommensteuererklärung benannte Konto überweist, die Bank aber wegen zwischenzeitlicher Auflösung dieses Kontos den Überweisungsbetrag einem (anderen) Konto des nicht erstattungsberechtigten früheren Ehegatten gutschreibt, der ihr auf dem Überweisungsträger als Empfänger benannt war.

BFH-Urteil vom 27.2.1991 (I R 15/89) BStBl. 1991 II S. 444

Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen.

BFH-Urteil vom 2.5.1990 (VIII R 198/85) BStBl. 1991 II S. 448

Straßenbaubeiträge, die Grundstückseigentümer für die Ersetzung oder Modernisierung einer bereits vorhandener Erschließungseinrichtungen entrichten müssen, sind, sofern das Grundstück in seiner Substanz und seinem Wesen unverändert geblieben ist, nicht beim Grund und Boden zu aktivieren, sondern als Betriebsausgaben sofort abzuziehen, und zwar auch dann, wenn dadurch der Wert des Grundstücks gestiegen sein sollte.

[Leitsatz wurde vom BMF gebildet]

BFH-Urteil vom 8.11.1990 (IV R 73/87) BStBl. 1991 II S. 450

Geht ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge über, so sind die auf übernommene, privat veranlaßte Verbindlichkeiten des Übergebers gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn der Übernehmer die Verbindlichkeiten übernehmen mußte, um überhaupt Einkünfte erzielen zu können (Anschluß an den Beschluß des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847).

BFH-Urteil vom 30.11.1990 (III R 195/86) BStBl. 1991 II S. 451

Ein Steuerpflichtiger ist auch dann getrennt zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn sein die getrennte Veranlagung wählender Ehegatte die Antragsfrist nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EStG versäumt hat.

BFH-Urteil vom 13.12.1990 (IV R 1/89) BStBl. 1991 II S. 452

Gehören zu einem land- und forstwirtschaftlichen Gutshof eine Landwirtschaft und eine Forstwirtschaft, die beide von ihrer Größe her für sich lebensfähige Betriebe darstellen, so ist die Frage der nicht steuerbaren negativen Einkünfte aus Liebhaberei für Landwirtschaft und Forstwirtschaft grundsätzlich getrennt zu beurteilen.

BFH-Urteil vom 21.2.1991 (IV R 93/89) BStBl. 1991 II S. 455

Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG weiter reduziert werden noch kann der ermäßigte Steuersatz auf andere Teile der Gesamteinkünfte übertragen werden.

BFH-Urteil vom 27.2.1991 (I R 176/84) BStBl. 1991 II S. 456

Die Anschaffungskosten von Warenvorräten mindern sich weder zum Anschaffungszeitpunkt noch zum nachfolgenden Bilanzstichtag um den möglichen Skontoabzug, wenn der Steuerpflichtige nicht bis zum Bilanzstichtag von der Möglichkeit des Skontoabzugs Gebrauch macht (Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 30. März 1989, BFHE 157, 87, BStBl II 1989, 874).

BFH-Urteil vom 6.2.1991 (II R 87/88) BStBl. 1991 II S. 459

1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Heranziehung des in Abschn. 76 f. VStR geregelten sog. Stuttgarter Verfahrens zu schätzen. Sind bereits für Zwecke der Vermögensteuer Werte festgestellt, so kann der für die Erbschaft- und Schenkungsteuer maßgebende Stichtagswert unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Interpolation ermittelt werden.

2. Bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Schätzung nach dem sog. Stuttgarter Verfahren kann sich das FG grundsätzlich auf die mit der Klage substantiiert angegriffenen strittigen Punkte der Schätzung beschränken. Vor dem BFH sind Einwendungen gegen das Schätzungsergebnis auf zulässige und begründete Verfahrensrügen (insbesondere auf die Rüge mangelnder Sachaufklärung) beschränkt. Soweit dem Urteil des BFH vom 7. Dezember 1977 II R 164/72 (BFHE 124, 356, BStBl II 1978, 323) eine weitergehende Aussage zu entnehmen ist, wird diese nicht mehr aufrechterhalten.

BFH-Beschluß vom 11.2.1991 (X R 149/90) BStBl. 1991 II S. 462

1. Ist die Revision unzulässig, so kann nicht mehr mit Erfolg beantragt werden, einen geänderten Bescheid nach § 68, § 123 Satz 2 FGO zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 17. Februar 1977 IV R 169/75, BFHE 121, 305, BStBl II 1977, 352).

2. Da die Rechtskraft eines Urteils, das mit einem an sich statthaften und rechtzeitigen Rechtsmittel angefochten ist, erst mit der Rechtskraft der Verwerfungsentscheidung eintritt, kann das FA bis zu diesem Zeitpunkt den angefochtenen Bescheid nach den Grundsätzen über die Änderung nicht bestandskräftiger Verwaltungsakte ändern.

BFH-Beschluß vom 26.3.1991 (VIII B 83/90) BStBl. 1991 II S. 463

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine durch Telefax (Telekopie) dem FG übermittelte Klageschrift auch dann dem Formerfordernis des § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt, wenn die Telekopie nicht von einem Fernkopieranschluß der Deutschen Bundespost oder des Prozeßbevollmächtigten des Klägers, sondern von dem privaten Fernkopieranschluß eines Dritten abgesandt wird.

BFH-Beschluß vom 27.2.1991 (II B 27/90) BStBl. 1991 II S. 465

Die im Schrifttum erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die BFH-Rechtsprechung zum grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenstand des Erwerbsvorgangs sind nach Auffassung des BFH nicht stichhaltig (vgl. Urteil vom 24. Januar 1990 II R 94/87, BFHE 160, 284, BStBl II 1990, 590). Diese Rechtsfrage ist daher - für den Finanzrechtsweg - geklärt. Die Berufung auf diese verfassungsrechtlichen Bedenken führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.

BFH-Urteil vom 21.2.1991 (V R 130/86) BStBl. 1991 II S. 465

Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid bekanntgegebenen Umsatzsteuerjahresbescheid zum Gegenstand des Verfahrens erklären.

BFH-Beschluß vom 28.2.1991 (V R 117/85) BStBl. 1991 II S. 466

Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden.

BFH-Beschluß vom 29.1.1991 (VII E 6/90) BStBl. 1991 II S. 467

Der Streitwert eines Revisionsverfahrens, in dem sich das FA gegen eine durch das FG anerkannte Aufrechnung gegen Steuerforderungen wendet, bemißt sich jedenfalls dann nach dem vollen Wert der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung, wenn der Bestand der Gegenforderung streitig ist.

BFH-Urteil vom 12.12.1990 (I R 22/89) BStBl. 1991 II S. 468

Einzahlungen der Gesellschafter einer Versicherungs-AG in den nach § 5 Abs. 5 Nr. 3 VAG nachzuweisenden Organisationsfonds sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a KVStG 1972 gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen.

BFH-Urteil vom 22.8.1990 (I R 178/86) BStBl. 1991 II S. 469

1. Eine Schuld hängt wirtschaftlich mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) zusammen und ist deshalb in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit Dauerschuld, wenn ihre Entstehung durch den Erwerbsvorgang veranlaßt ist.

2. Eine mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) wirtschaftlich zusammenhängende Schuld ist nicht nur insoweit Dauerschuld, als ihre Entstehung durch den Erwerb des vorhandenen Anlagevermögens des Betriebs (Teilbetriebs) veranlaßt ist.

3. Eine Verbindlichkeit des laufenden Geschäftsverkehrs eines Betriebs (Teilbetriebs) wird nicht allein dadurch zur Dauerschuld, daß der Betrieb (Teilbetrieb) veräußert und die Verbindlichkeit vom Erwerber in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen wird.

BFH-Urteil vom 31.10.1990 (I R 77/86) BStBl. 1991 II S. 471

1. Eine Verbindlichkeit aufgrund einer Vorauszahlung, die ein Energieversorgungsunternehmen für Stromlieferungen aus einem noch zu errichtenden Kraftwerk erhalten hat, kann auch dann eine laufende Verbindlichkeit sein, wenn sich die Vorauszahlung nach den Investitionskosten des Kraftwerks bemißt, sie zu deren Finanzierung dient und die erste Vorauszahlungsrate mehrere Jahre vor Beginn der Stromlieferung geleistet wird.

2. Eine bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs als Schuld berücksichtigte Heimfallverpflichtung aufgrund eines Vertrags über die Nutzung von Wasserkraft ist keine Dauerschuld, sondern eine laufende Verbindlichkeit, wenn die beim Heimfall zu erbringende Leistung ein Entgelt für die vorherige Nutzung der Wasserkraft ist.

BFH-Urteil vom 21.2.1991 (IV R 86/89) BStBl. 1991 II S. 474

Zahlt ein Kunde dem Lieferanten vereinbarungsgemäß Überpreise, die der Lieferant dem Kunden auf einem besonderen Konto gutschreibt und banküblich verzinst, so kann dies beim Lieferanten zu einer Dauerschuld führen.

BFH-Urteil vom 28.11.1990 (X R 102/89) BStBl. 1991 II S. 477

1. Die Nichtberücksichtigung eines Fehlbetrages in einem Gewerbesteuermeßbescheid löst keine Bindungswirkung für die Folgejahre aus.

2. Im Rahmen des § 10a Satz 1 GewStG (in der bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes 1990 geltenden Fassung) war eine zu Unrecht unterbliebene Verlustverrechnung innerhalb des Fünf-Jahres-Zeitraums nachholbar (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. Januar 1958 IV 250/57 U, BFHE 66, 351, BStBl III 1958, 134).

BFH-Urteil vom 12.12.1990 (I R 153/86) BStBl. 1991 II S. 479

1. Wird eine vom Bausparer bei Vertragsabschluß erhobene "Einlage" bei Darlehensverzicht an den Bausparer zurückgezahlt und bei Inanspruchnahme des Darlehens mit einer in diesem Zeitpunkt entstehenden, gleich hohen "Abschlußgebühr" verrechnet, so ist bei der Bausparkasse im Jahr des Vertragsabschlusses eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden.

2. Bei der Bewertung der Rückstellung sind die tatsächlichen "Einlage-"Rückzahlungen in der Vergangenheit zu berücksichtigen.

BFH-Urteil vom 18.7.1990 (I R 32/88) BStBl. 1991 II S. 484

1. Nehmen die eine GmbH beherrschenden Gesellschafter in Überschreitung ihrer Kompetenzen Handlungen für die GmbH vor, beruht die dadurch ausgelöste Vermögensminderung bzw. verhinderte Vermögensmehrung auf dem Gesellschaftsverhältnis und kann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen.

2. Einer verdeckten Gewinnausschüttung, die durch die die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter ausgelöst ist, steht nicht entgegen, daß sie nicht auf einem gültigen Beschluß der Gesellschafterversammlung beruht.

BFH-Urteil vom 12.12.1990 (I R 18/89) BStBl. 1991 II S. 485

1. Ist eine bei Abschluß eines Bausparvertrages erhobene "Abschlußgebühr" bei Darlehensverzicht dem Bausparer zurückzuzahlen, so ist bei der Bausparkasse eine Rückstellung wegen ungewisser Verbindlichkeiten zu bilden.

2. Bei Bewertung dieser Rückstellung sind die tatsächlichen Rückzahlungen in der Vergangenheit zu berücksichtigen.

BFH-Urteil vom 28.11.1990 (VI R 115/87) BStBl. 1991 II S. 488

Ein Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid ist dann inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn in seinem Tenor oder in seinen Anlagen der Sachkomplex bezeichnet ist, auf dem die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer beruht.

BFH-Urteil vom 12.6.1990 (VII R 69/89) BStBl. 1991 II S. 493

1. Die Befugnis zusammenveranlagter Ehegatten, die Aufteilung ihrer Gesamtschuld zu beantragen, begründet keine Einrede, die der Aufrechnung des FA mit der Gesamtschuld entgegensteht.

2. Nach vollständiger Tilgung der rückständigen Steuer ist ein Aufteilungsantrag nicht mehr zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Tilgung der Gesamtschuld im Wege der Aufrechnung durch das FA erfolgt ist.

BFH-Urteil vom 21.2.1991 (V R 25/87) BStBl. 1991 II S. 496

1. Das FG darf die Änderung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 24) nicht gemäß Art. 97 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 berücksichtigen, wenn das FA den Antrag auf schlichte Änderung abgelehnt und den Einspruch dagegen vor dem 1. Januar 1987 zurückgewiesen hat.

2. Grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige es grundlos versäumt hat, dem FA steuermindernde Tatsachen bis zur Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung zur Kenntnis zu bringen.

BFH-Urteil vom 21.2.1991 (V R 105/84) BStBl. 1991 II S. 498

1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßanspruches können außer den den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis regelnden Vorschriften auch andere Rechtsnormen zu berücksichtigen sein, insbesondere allgemeine Rechtsgrundsätze.

2. Die Rechtsschutzgarantie in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG schließt ein, daß der Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit zu gewähren ist.

3. Sofern bei nicht rechtzeitiger Rechtsschutzgewährung nicht ein konkreter Schaden geltend gemacht wird, kommt als Sanktion ein Aufhalten der sofortigen Vollziehbarkeit des angefochtenen Steuerbescheides in Betracht. Eine weitere Sanktion in Gestalt eines Erlasses von Aussetzungszinsen ist weder aus dem Blickwinkel der Rechtsschutzgarantie noch durch Sinn und Zweck der Aussetzungszinsen geboten.