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BFH-Urteil vom 21.1.2010 (VI R 51/08) BStBl. 2010
II S. 700
Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines
Flusskreuzfahrtschiffes ausnahmsweise kein Arbeitslohn
1.
Verpflegt der Arbeitgeber die Besatzungsmitglieder an Bord eines
Flusskreuzfahrtschiffes unentgeltlich, so ist der den Arbeitnehmern gewährte
Vorteil dann kein Arbeitslohn, wenn das eigenbetriebliche Interesse des
Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer
betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt.
2.
Bei der Nachforderung von Lohnsteuer dürfen die Beträge nicht zugerechnet
werden, die der Arbeitgeber bei einer Auswärtstätigkeit steuerfrei hätte
ersetzen dürfen.
3.
Die Bewertungsregelung des § 8 Abs. 3 EStG kommt zur Anwendung, wenn aus der
Küche eines Flusskreuzfahrtschiffes neben den Passagieren auch die
Besatzungsmitglieder verpflegt werden.
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 5,
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5, § 3 Nr. 16, § 8 Abs. 3.
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 17. April 2008 7
K 106/2007
BFH-Urteil vom 21.1.2010 (VI R 52/08) BStBl. 2010
II S. 703
Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im
Besteuerungsverfahren Bindungswirkung
Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die
Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungsverfahren
zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind (Anschluss an
BFH-Urteil vom 6. Juni 2002 VI R 178/97, BFHE 199, 524, BStBl II 2003, 34).
GG Art. 20 Abs. 3; EStG § 42d Abs. 1 Nr. 1,
§ 3 Nr. 62.
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt vom
30. Juli 2008 2 K 1957/03 (EFG 2009, 231)
BFH-Urteil vom 23.2.2010 (VII R 24/09) BStBl.
2010 II S. 706
Steuerberatungsrecht: Führen eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung
Die
Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" ist
als Zusatz zur Berufsbezeichnung unzulässig.
GG Art. 12 Abs. 1; StBerG § 43 Abs. 2, § 43
Abs. 3, § 57a.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom
12. November 2008 2 K 1569/08 (EFG 2009, 437)
BFH-Urteil vom 9.3.2010 (VIII R 50/07) BStBl.
2010 II S. 709
StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers
Auch
bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder
Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der
Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem
Vertreter auch dann, wenn im FA ein persönlicher Kontakt stattfindet, der
nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung
beginnt.
StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a; AO § 371
Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a.
Vorinstanz: FG Münster vom 9. August 2007 6
K 5364/04 AO (EFG 2008, 79)
BFH-Urteil vom 23.9.2009 (II R 66/07)
BStBl. 2010 II S. 712
Anspruch natürlicher Personen auf Erteilung einer Steuernummer für
Umsatzsteuerzwecke
Hat eine natürliche Person durch Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft
die Absicht bekundet, unternehmerisch i.S. des § 2 UStG tätig zu werden, ist
ihr außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen
Missbrauchs auf Antrag eine Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke zu erteilen.
GG Art. 12 Abs. 1; UStG § 2, § 14, § 14a, § 15.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
vom 23. August 2007 5 K 364/06 (EFG 2007, 1929)
BFH-Urteil vom 23.7.2009 (V R 20/08) BStBl. 2010
II S. 719
1.
Der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG für gemeinnützige
Körperschaften ist nur zu gewähren, wenn die Vereinssatzung die formellen
Anforderungen an die sog. Vermögensbindung nach § 61 AO erfüllt.
2.
Hierzu ist erforderlich, dass die Vereinssatzung eine Regelung sowohl
hinsichtlich der Auflösung und der Aufhebung als auch bei Zweckänderung
enthält.
UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 8; AO § 61.
Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom
23. November 2006 16 K 9/06
BFH-Urteil vom 5.11.2009 (IV R 40/07) BStBl. 2010
II S. 720
Keine
Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben nach versäumter Beteiligung
nach § 174 Abs. 5 AO
1.
Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu
und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen
werden.
2.
Versäumt es das FA, einen Dritten gemäß § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu
beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines
Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nicht nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet, dem FA durch Antrag oder
Zustimmung eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO zu
ermöglichen.
AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a,
§ 174 Abs. 4, § 174 Abs. 5, § 350, § 362 Abs. 1 Satz 1; BGB § 242.
Vorinstanz: FG Köln vom 8. Mai 2007
1 K 1988/06 (EFG 2007, 1919)
BFH-Urteil vom 11.11.2009 (II R 14/08) BStBl.
2010 II S. 723
Korrektur eines Einheitswertbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist
1.
Ein Einheitswertbescheid kann gemäß § 181 Abs. 5 AO nach Ablauf der
Feststellungsfrist insoweit erlassen oder korrigiert werden, als die
Festsetzungsfrist für die Grundsteuer noch nicht abgelaufen ist.
2.
§ 25 BewG ermöglicht nicht nur die Nachholung erstmaliger gesonderter
Feststellungen mit Wirkung auf einen späteren Feststellungszeitpunkt,
sondern auch die Berichtigung, Änderung und Aufhebung solcher
Feststellungen.
AO
§ 129, § 181 Abs. 5; BewG § 25; FGO § 120 Abs. 3.
Vorinstanz: Sächsisches FG vom 30. Januar
2008 1 K 1250/05 (EFG 2008, 1002)
BFH-Urteil vom 25.2.2010 (IV R 49/08) BStBl. 2010
II S. 726
Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen -
Unschädlichkeit der Buchwertausgliederung von Anteilen an
Unterpersonengesellschaften
1.
Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines
Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht
entgegen, dass - im Zusammenhang mit der Veräußerung - Mitunternehmeranteile
der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das
Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden
(Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung).
2.
Der Begriff der "Berichtigung einer ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit" i.S.
von § 129 Satz 1 AO erfasst auch sprachliche Klarstellungen und
Präzisierungen, mittels derer ein bisher auslegungsbedürftiger
Verfügungssatz in einem nunmehr zweifelsfreien Sinne zum Ausdruck gebracht
wird.
AO § 129; FGO § 68; EStG §§ 16, 34.
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 20. März 2008 VI
247/2006
BFH-Urteil vom 23.2.2010 (VII R 19/09) BStBl.
2010 II S. 729
Kein
Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener
Feststellung "erbschaftsteuerfrei"
1.
Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß §
33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die
Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben an dem
Verfahren zu beteiligen.
2.
Auch aus Treu und Glauben ergibt sich kein Informationsanspruch gegen das
Finanzamt, wenn die Auskunft nicht der Wahrnehmung von Rechten im
Besteuerungsverfahren dienen kann.
ErbStG § 33; FGO § 40; BGB §§ 2039, 242; AO
§§ 91, 364, 78.
Vorinstanz: Hessisches FG vom 15. Januar
2008 1 K 1448/07
BFH-Urteil vom 9.12.2009 (X R 54/06) BStBl. 2010
II S. 732
Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen
"unbekannten Aufenthaltsorts"
Geht
das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land
aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer
öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 15 Abs.
1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des
zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die
Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die
Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht,
dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder
fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.
AO § 122 Abs. 5; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a.
Vorinstanz: FG Köln vom 18. Oktober 2006 10
K 2019/05 (EFG 2007, 158)
BFH-Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08) BStBl.
2010 II S. 736
Zuordnung der gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallenden Gewerbesteuer zum
Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn
Wird
eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft umgewandelt und
anschließend der (übergegangene) Betrieb von der Personengesellschaft
veräußert, mindert die nach § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 anfallende Gewerbesteuer
als Veräußerungskosten den Veräußerungsgewinn.
EStG § 16; UmwStG 2002 § 18 Abs. 4.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz vom 23. April
2008 2 K 2802/06 (EFG 2008, 1307)
BFH-Beschluss vom 7.4.2010 (I R 77/08) BStBl.
2010 II S. 739
Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs auf die Beurteilung von
Rechtsfragen
Dem
Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfrage zur
Entscheidung vorgelegt:
Ist
das FA im Rahmen der ertragsteuerlichen Gewinnermittlung in Bezug auf zum
Zeitpunkt der Bilanzaufstellung ungeklärte bilanzrechtliche Rechtsfragen an
die Auffassung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz
zu Grunde liegt, wenn diese Rechtsauffassung aus der Sicht eines
ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar war?
EStG § 5 Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 20. Mai 2008 6
K 3224/05 K, F (EFG 2008, 1607)
BFH-Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09) BStBl. 2010
II S. 746
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses einer
Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer in der
Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich vorgesehene
Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.
BetrVG § 77 Abs. 4; AO § 42; EStG § 11
Abs. 1 Satz 1.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg,
Außensenate Freiburg, vom 20. November 2008 3 K 101/05 (EFG 2009, 394)
BFH-Beschluss vom 28.4.2010 (VI B 167/09) BStBl.
2010 II S. 747
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine
außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes
1.
Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich des
nichtehelichen Kindes nach § 1934d BGB sind unabhängig von den
Vermögensverhältnissen des Vaters nicht als außergewöhnliche Belastungen
nach § 33 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen.
2.
Die Frage, ob das Grundgesetz nach Beitritt der neuen Bundesländer außer
Kraft getreten sei und es deshalb an Grundlagen für die Verabschiedung von
Steuergesetzen und den Erlass von Steuerbescheiden fehle, erlaubt die
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht. Diese
Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, da die Fortgeltung des
Grundgesetzes nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik
Deutschland nicht ernstlich zweifelhaft ist.
FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 33 Abs. 1;
BGB § 1934d; GG Art. 23 a.F.; EMRK Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 8.
Vorinstanz: FG Hamburg vom 9. Oktober 2009 2
K 169/08
BFH-Urteil vom 17.3.2010 (II R 3/09) BStBl. 2010
II S. 749
Anwendbarkeit des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG a.F. bei zwangsweiser
Veräußerung einer Freiberufler-Einzelpraxis
1.
Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F.
bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt
auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2
ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt.
2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines
Freiberuflers.
ErbStG a.F. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1,
§ 12 Abs. 5; BewG § 96; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4.
Vorinstanz: FG Köln vom 18. Dezember 2008 9 K 2414/08 (EFG 2009, 422)
BFH-Urteil vom 3.2.2010 (IV R 26/07) BStBl. 2010
II S. 751
Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.
Ein-Unternehmer-Personengesellschaften
Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter
mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell),
unterliegen nicht der Gewerbesteuer.
GewStG §§ 2, 5, 7; EStG § 15; FGO § 120.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 19. April 2007
16 K 4489/06 G (EFG 2007, 1097)
BFH-Urteil vom 15.12.2009 (VII R 18/09) BStBl.
2010 II S. 758
Umsatzsteuervergütung aus Tätigkeit des Insolvenzschuldners nicht gegen
vorinsolvenzliche Steuerschulden aufrechenbar
Ein
vom Schuldner während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer
freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch fällt in
die Insolvenzmasse, wenn er nicht vom Insolvenzverwalter freigegeben worden
ist; das gilt auch bei Nutzung und Verwertung ausschließlich unpfändbarer
Gegenstände des Vermögens des Schuldners.
InsO §§ 35, 96 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 811
Abs. 1.
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern vom
26. Februar 2009 2 K 126/07 (EFG 2009, 1185)
BFH-Urteil vom 19.8.2009 (I R 2/09)
BStBl. 2010 II S. 760
Sog. Wertaufholungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002, denen
in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame
Abschreibungen von Anteilen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind,
sind nach Maßgabe von § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG 2002 a.F./§ 8b Abs. 2 Satz 4
KStG 2002 n.F. zunächst mit den nicht steuerwirksamen und erst danach - mit
der Folge der Steuerpflicht daraus resultierender Gewinne - mit den
steuerwirksamen Teilwertabschreibungen zu verrechnen.
KStG 2002 a.F. § 8b Abs. 2
Satz 2, Abs. 3; KStG 2002 n.F. § 8b Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 3; EStG 2002
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom
2. Dezember 2008 6 K 2726/06 K (EFG 2009, 436)
BFH-Urteil vom 11.3.2010 (VI R 7/08) BStBl. 2010
II S. 763
Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse
1.
Bei einer einheitlich zu beurteilenden Sachzuwendung an Arbeitnehmer
scheidet eine Aufteilung in Arbeitslohn und Zuwendung im betrieblichen
Eigeninteresse aus.
2.
Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich als
Arbeitslohn zu werten.
EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom
10. Juli 2007 5 K 369/02 (EFG 2008, 943)
BFH-Urteil vom 11.2.2010 (V R 2/09) BStBl. 2010
II S. 765
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
1.
Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang
einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.
2.
Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im
Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge
garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht
werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese
Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und
mindert deren Bemessungsgrundlage.
UStG 1999 §§ 10, 17; Richtlinie 77/388/EWG
Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a. Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom 26. November 2008 4 K 38/07 (EFG 2009, 443) ***
BFH-Urteil vom 21.4.2010 (X R 1/08) BStBl. 2010
II S. 771
Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9
AO
Die
Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte
Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der
Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den
Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar
wird.
AO § 153, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 2
Nr. 1, § 171 Abs. 9, § 370, § 371, § 378 Abs. 3; GewStG § 35b.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 29. November
2007 16 K 458/05 E,G,U
BFH-Urteil vom 21.10.2009 (I R 114/08)
BStBl.
2010 II S. 774
Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7
ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
1.
Die sog. Umschaltklauseln des § 20 Abs. 2 und 3 AStG i.d.F. des
Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.Dezember 1993
setzen die fiktive Steuerpflicht der Betriebsstätteneinkünfte nach Maßgabe
der §§ 7 ff. AStG voraus. Eine solche ist nicht gegeben, soweit eine
Besteuerung nach §§ 7 ff. AStG gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgten
Grundfreiheiten verstößt.
2.
Die §§ 7 ff. AStG i.d.F. des Mißbrauchsbekämpfungs- und
Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.Dezember 1993 verstoßen gegen die in Art.
43 EG garantierte Niederlassungsfreiheit (Anschluss an die Urteile des EuGH
vom 6.
Dezember 2007 C-298/05 "Columbus Container Services", Slg. 2007, I-10451,
und vom 12. September 2006 C-196/04 "Cadbury Schweppes", Slg. 2006, I-7995).
AStG i.d.F. des StMBG §§ 7 ff., § 20; AStG
i.d.F. des JStG 2008 § 8 Abs. 2, § 20 Abs. 2; EG Art. 43, Art. 48;
DBA-Belgien Art. 7 Abs. 1, Art. 22 Abs. 2, Art. 23 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 Satz
1.
Vorinstanz: FG Münster vom 11. November 2008
15 K 1114/99F,EW (EFG 2009, 309)
BFH-Urteil vom 25.10.2006 (IR81/04) BStBl. 2010
II S. 778
Die
Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine
schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
1992 fällt, wird auch dann i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d
DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", wenn sie tatsächlich überwiegend
außerhalb der Schweiz verrichtet wird.
EStG § 1 Abs. 1 Satz 1; DBA-Schweiz 1992
Art. 15 Abs. 4 Satz 1, Art 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d.
Vorinstanz: FG Köln vom 24. Mai 2004
10K494/00 (EFG 2005, 22)
BFH-Urteil vom 11.11.2009 (I R 83/08) BStBl. 2010
II S. 781
Freistellung nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d DBA-Schweiz 1992
erfasst auch die Einkünfte leitender Angestellter von schweizerischen
Kapitalgesellschaften aus Tätigkeiten außerhalb der Schweiz
Die
Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine
schweizerische Kapitalgesellschaft, die unter Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz
1992 fällt, wird auch insoweit i.S. des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst.
d DBA-Schweiz 1992 "in der Schweiz ausgeübt", als sie tatsächlich außerhalb
der Schweiz verrichtet wird (Bestätigung des Senatsurteils vom 25. Oktober
2006 I R 81/04, BFHE 215, 237).
DBA-Schweiz 1992 Art. 4 Abs. 2, Art. 15 Abs.
4, Art. 15a Abs. 2 Satz 2, Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Buchst. d;
DBA-Schweiz 1931/1959 Art. 4 Abs. 1 Satz 1; WÜRV Art. 31 Abs. 3 Buchst. b;
EStG 1997 § 32b.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 1.
April 2008 11 K 138/05 (EFG 2009, 385)
BFH-Urteil vom 25.2.2010 (IV R 37/07) BStBl. 2010
II S. 784
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß
Das
durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402)
eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die
Verfassung, als davon Teilwertabschreibungen erfasst werden, die mehr als
zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren.
EStG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4,
Nr. 2 Sätze 2 und 3, § 52 Abs. 16 Abs. 2 und 3 i.d.F. des StEntlG
1999/2000/2002; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3.
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG vom
5. Juni 2007 5 K 357/02 (EFG 2007, 1449)
BFH-Urteil vom 16.3.2010 (VIII R 20/08) BStBl.
2010 II S. 787
Nachträgliche Schuldzinsen - Wesentliche Beteiligung
Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen
Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der
Beteiligung oder Auflösung der Gesellschaft entfallen, können ab dem
Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als
Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden
(Änderung der Rechtsprechung).
EStG (2001) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 1,
§ 17 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1.
Vorinstanz: FG Münster vom 17. April 2008 6
K 461/04 E (EFG 2008, 1283)
BFH-Urteil vom 13.4.2010 (IX R 22/09) BStBl. 2010
II S. 790
Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG
Veräußert ein i.S. des § 17 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter
Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen
in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Teilwert oder der gemeine
Wert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen)
Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich
aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts
steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können.
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 17 Abs. 1 und Abs.
2; HGB § 255 Abs. 1.
Vorinstanz: FG Düsseldorf vom 14. Mai 2009
15 K 2503/07 E (EFG 2009, 1293)
BFH-Urteil vom 13.4.2010 (IX R 36/09) BStBl. 2010
II S. 792
Grundstückstausch als Anschaffung
Überträgt der Eigentümer bei der Veräußerung eines nicht parzellierten
Grundstücks eine Teilfläche ohne Ansatz eines Kaufpreises und erhält er
dafür gegenüber der erwerbenden Gemeinde einen Rückübertragungsanspruch auf
ein entsprechendes, parzelliertes und beplantes Grundstück, so schafft er
dieses im Wege des Tausches i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG an.
EStG § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Münster vom 23. Juni 2009 13
K 2760/05 E (EFG 2009, 1941)
BFH-Urteil vom 15.4.2010 (VI R 51/09) BStBl. 2010
II S. 794
Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten keine außergewöhnlichen
Belastungen
1.
Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem
pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht
zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.
2.
Eine Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen ist ausgeschlossen, weil der
Umzug in das Pflegeheim auf einer freien Entschließung beruht. Eine
tatsächliche Zwangslage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG kann aber nur durch
ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art begründet werden, nicht
durch eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation.
3.
Die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB
begründet keine Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S. des § 33 Abs. 2
Satz 1 EStG, seinen pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim zu
begleiten. Eine unausweichliche sittliche Verpflichtung hierzu besteht
ebenfalls nicht.
4.
Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche
Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gemäß §
33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG)
sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen. Dies gilt selbst dann, wenn
durch die Heimunterbringung zusätzliche Kosten der Lebensführung entstanden
sind.
EStG § 33, § 33a.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg vom 3.
Dezember 2007 6 K 363/05
BFH-Beschluss vom 28.4.2010 (VIII R 54/07) BStBl.
2010 II S. 798
Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der Umsatzsteuer
bei der 1 %-Regelung
Das
Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der
Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 der
Finanzgerichtsordnung zum Beitritt aufgefordert.
FGO § 122 Abs. 2 Satz 3.
Vorinstanz: FG Nürnberg vom 26. April 2007
IV 299/2006
BFH-Urteil vom 16.12.2009 (IV R 48/07) BStBl.
2010 II S. 799
Sonderabschreibungen nach dem FördG auch auf Umlaufvermögen
Sonderabschreibungen nach § 4 FördG können auch auf Herstellungsarbeiten an
Gebäuden des Umlaufvermögens vorgenommen werden.
FördG §§ 3, 4; EStG § 4 Abs.2 Satz 2, § 7;
GewStG § 8 Nr. 1; FGO § 48 Abs. 1 Nr. 1.
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom
26.Juni 2007 6 K 5364/03 B
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